Ein Jahr nach Verabschiedung des Globalen Flüchtlingspakts ist es wichtig, dass sich möglichst viele Staaten solidarisch zeigen und Verantwortung übernehmen. "Wir müssen die Lasten auf mehr und auf breitere Schultern verteilen. Und wir müssen Flüchtlingen Perspektiven bieten für ein selbstbestimmtes Leben. Ein Leben in Würde", das erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas als Vertreter der Bundesregierung beim Globalen Flüchtlingsforum.

Zu beidem werde Deutschland weiter beitragen, in seiner Doppelrolle als zweitgrößter Geber des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und fünftgrößtes Aufnahmeland von Flüchtlingen. Denn "Flüchtlingsfragen können nur gemeinsam, multilateral beantwortet werden", so Maas.

Erste Bilanz des Flüchtlingspakts

Beim Globalen Flüchtlingsforum treffen sich Vertreter aller UN-Mitgliedstaaten und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Gemeinsam mit Repräsentanten von Verbänden, Unternehmen und Flüchtlingen wollen sie ein Jahr nach der Verabschiedung des Globalen Flüchtlingspakts eine erste Bilanz ziehen.

Neben einer Bestandsaufnahme geht es vor allem darum, konkrete Zusagen anzukündigen und Schritte aufzuzeigen, mit denen sie auf freiwilliger Basis zur Umsetzung der Ziele des Paktes beitragen können.

Zum Flüchtlingsforum, das vom UNHCR veranstaltetet wird, treffen sich die beteiligten Mitgliedstaaten und Interessenvertreter vom 16. bis 18. Dezember in Genf. In diesem Jahr ist Deutschland Mitgastgeber des Forums, das künftig im Abstand von vier Jahren stattfinden soll.

Schwerpunkt Bildung

Im Fokus des diesjährigen Forums stehen diese Schwerpunkte: die gerechtere Verteilung der Lasten und der Verantwortung im Zusammenhang mit globalen Flüchtlingsphänomenen, Fragen zu Energie, Infrastruktur und Bildung sowie konkrete Lösungsansätze für Flüchtlingssituationen, insbesondere mit Blick auf die Beschäftigung, den Lebensunterhalt und bessere Schutzkapazitäten für Flüchtlinge.

Deutschland ist im Themenbereich Bildung Co-Sponsor und wird sich insbesondere für Stipendien-Programme einsetzen. Außenminister Maas erklärte dazu: "Wir werden nächstes Jahr über 13 Millionen Euro für eine Initiative bereitstellen, die nach einem der berühmtesten deutschen Flüchtlinge benannt ist: Albert Einstein. 8.200 Stipendien hat sie alleine dieses Jahr an Flüchtlinge in 54 Ländern vergeben."

Das von Deutschland aufgelegte Hochschulstipendienprogramm "Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein" (DAFI) setzt sich für einen besseren Zugang von Flüchtlingen zu höherer Bildung ein. Es wird vom UN-Flüchtlingshilfswerk durchgeführt und ermöglicht jungen Flüchtlingen, an akademischen Einrichtungen in ihrem Aufnahmeland zu studieren.

Bislang wird das DAFI allein von der Bundesregierung finanziert. "Ich freue mich sehr, dass wir mit Dänemark einen neuen Partner gefunden haben, mit dem wir dieses Programm nun gemeinsam mit dem UNHCR auf multilaterale Beine stellen", so Maas.

Finanzielle Zusagen

Angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingssituation mit mehr als 71 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, betonte Maas: "In diesem Jahr haben wir unseren ungebundenen Beitrag für die Arbeit des UNHCR mehr als verdoppelt."

Er kündigte an, dass Deutschland den UNHCR auch 2020 auf ähnlichem Niveau unterstützen wird und sagte eine erste Tranche von 124 Millionen Euro zu. Daneben wird die Bundesregierung unter anderem die Philipp Schwartz-Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung mit mehr als zehn Millionen Euro zur Unterstützung verfolgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fördern. Maas kündigte auch entwicklungspolitische Maßnahmen an, um Flüchtlinge in den Aufnahme- und Herkunftsländern wirksamer zu unterstützen und die Ursachen für Flucht zu verringern.

Neben der Fortsetzung der Beschäftigungsinitiative im Nahen Osten wird die Bundesregierung ihre finanziellen Mittel aufstocken und weitere 16 Millionen Euro für den multilateralen Bildungsfonds "Education Cannot Wait" des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) bereitstsellen. Der Fonds ermöglicht Schulbildung für fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in 18 Krisenländern. Die Bundesregierung setzt sich außerdem für die Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen ein. Dazu gründet das BMZ ein Aktionsnetzwerk für Frauen auf der Flucht.

Der Globale Pakt für Flüchtlinge

01:18

Am 17. Dezember 2018 hatte sich die internationale Gemeinschaft mit großer Mehrheit auf den "Globalen Pakt für Flüchtlinge" geeinigt. Er ist das erste umfassende Rahmenwerk in Flüchtlingsfragen und ergänzt die seit 1951 geltende Genfer Flüchtlingskonvention, zu der sich Deutschland weiterhin bekennt. Mit dem Pakt soll die internationale Zusammenarbeit verbessert und eine gerechtere Lastenteilung erreicht werden. Er ist rechtlich nicht verbindlich, sondern eine politische Absichts- und Selbstverpflichtungserklärung. Jeder Mitgliedstaat entscheidet in eigener Verantwortung, in welcher Weise er einzelne Maßnahmen oder Initiativen politisch anwendet.

Deutschlands Beitrag

Deutschland erfüllt die wesentlichen Anforderungen des GCR bereits, in vielen Punkten sogar auf höherem Niveau als vorgesehen. Damit ist der Pakt eine wichtige Berufungsgrundlage, wenn es darum geht, andere Staaten an ihre Pflichten zu erinnern. Die Finanzierung der Maßnahmen des Globalen Pakts für Flüchtlinge ist freiwillig. Durch den Pakt entstehen keine verpflichtenden Kosten für die Bundesregierung.