Gesamtpaket statt Gasumlage
Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden. Stattdessen unterstützt die Bundesregierung jetzt im Rahmen ihres Abwehrschirms die betroffenen Unternehmen direkt und durch andere Maßnahmen.
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Die Gas-Importeure sind in der aktuellen Situation stark belastet, durch hohe Beschaffungskosten für Gas. Um sie vor großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu schützen und das Funktionieren des Gasmarkts zu gewährleisten, hat die Bundesregierung mittlerweile zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Denn diese Unternehmen sind wichtig für unsere Versorgungssicherheit. Ursprünglich sollte es zusätzlich die sogenannte Gasumlage geben.
Die Lage auf dem Gasmarkt hat sich jedoch weiter verändert, vor allem mit dem Lieferstopp durch Nordstream 1 und zuletzt mit den Lecks an den Pipelines verändert.
Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro
Daher hat sich die Bundesregierung gegen die Gasumlage entschieden und stattdessen ein Gesamtkonzept erarbeitet: Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und soll dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen können. Für die drei besonders betroffenen Versorgungsunternehmen werden zudem maßgeschneiderte Lösungen entwickelt.
Daher hat die Bundesregierung die Gasumlage zurückgenommen. Die entsprechende Aufhebungsverordnung ist rückwirkend zum 9. August in Kraft getreten.
Verringerung des Gasimports durch Russland
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kam es immer wieder zu Reduzierungen der Gasimportmengen von der russischen Seite. Die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 wurden von russischer Seite zunächst gedrosselt und mittlerweile unter Verweis auf angebliche technische Mängel eingestellt. Inzwischen würden auch die Lecks in den Piplines einen Gastransport verhindern. Russland setzt Erdgas als politisches Druckmittel ein.