Gesamtkonzept für Flüchtlinge rasch umsetzen

Haushaltsentwurf 2016 Gesamtkonzept für Flüchtlinge rasch umsetzen

Bundesinnenminister de Maizière hat eine offene Debatte über den Flüchtlingszuzug angemahnt. Das beim Koalitionsgipfel beschlossene Gesetzespaket soll schnell umgesetzt werden, sagte er in seiner Rede zum Haushalt im Bundestag.

Ein Schild 'Asyl' ist vor der Erstaufnahmeeinrichtung.

Schon im Oktober sollen die geplanten Gesetze zur Asylpolitik beschlossen werden.

Foto: picture-alliance/dpa/Fassbender

Bundesinnenminister Thomas de Maizière appellierte an die Parlamentarier, das geplante Gesetzespaket im Bereich der Asylpolitik so schnell wie möglich umzusetzen. Bereits im Oktober soll es abschließend beraten und verabschiedet werden. Der Minister warb für die Beschlüsse des Koalitionstreffens zur Flüchtlingspolitik am vergangenen Sonntag. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen besser und schneller integriert werden. Für abgelehnte Asylbewerber sieht das Gesetz Verschärfungen vor.

Es gebe einen grundsätzlichen Unterschied zwischen denen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, und denen, die aus sicheren Herkunftsländern kämen, betonte der Minister. Diese Unterscheidung sei Voraussetzung für eine breite Akzeptanz des Flüchtlingszuzugs in der Bevölkerung.

Ohne Angst und Träumereien über Zuwanderung reden

Unsicherheit und Angst hinsichtlich der Zuwanderung seien zu überwinden, so de Maizière. Dies führe zu Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt. Man dürfe aber auch nicht so tun, als gäbe es gar keine Probleme. Über die derzeitige Zuwanderung sei "ohne Angst oder Träumereien" zu reden.

Viele Menschen fragten nach den Grenzen der Aufnahmefähigkeit oder danach, wie sich das Gesicht des Landes verändern werde. "Das alles sind berechtigte Fragen", sagte de Maizière. Sie müssten debattiert werden. Dazu gehöre auch Streit und Auseinandersetzung. "Bitte leugnen wir nicht die großen Herausforderungen, die nach der freundlichen Aufnahme im Alltag von morgen und übermorgen anstehen", so der Minister.

Recht darauf, anständig behandelt zu werden.

Diese Debatte müsse allerdings auf der Basis gemeinsamer Überzeugungen ausgetragen werden, so de Maizière. Die Würde anderer Menschen müsse grundsätzlich geachtet werden: "Wer hierher kommt, hat ein Recht darauf, anständig behandelt zu werden." Wer Hass verbreite und Straftaten begehe, könne nicht auf Verständnis oder Toleranz hoffen.

Das Bundesministerium des Innern decket ein breites Spektrum an Aufgaben und Tätigkeiten ab. Der Bogen reicht von Sicherheitsaufgaben über Migration und Integration, IT und Netzpolitik, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Verfassung, Sportförderung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bis hin zur Verwaltungsmodernisierung sowie der Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst. In seinem Etat sind für das Jahr 2016 Ausgaben von rund 6,8 Milliarden Euro vorgesehen.

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