Nach Abstimmung im britischen Parlament

Geordnete Lösung für Brexit finden

Bundeskanzlerin Merkel bedauert die Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, eine geordnete Lösung für den Austritt Großbritanniens aus der EU zu finden. Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland für den Fall eines ungeordneten Austritts vorbereitet sei.


Fahnen von Europa und Großbritannien

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Es sei an der britischen Seite zu sagen, wie es weitergehe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Sender n-tv. "Wir wollen den Schaden - und es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt - so klein wie möglich halten." Deshalb würde die Bundesregierung versuchen, weiter eine geordnete Lösung zu finden.

Die Kanzlerin betonte, dass Deutschland auch für den Fall eines ungeordneten Brexit vorbereitet wäre. Der Deutsche Bundestag würde am Donnerstag über die Gesetze, die für einen ungeordneten Austritt gelten würden, beraten.  "Wir haben noch Zeit zu verhandeln, aber wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin auch vorschlägt", so Merkel.

Das britische Parlament hatte das Brexit-Abkommen von Premierministerin May am 15. Janaur deutlich abgelehnt. Gegen den Austrittsvertrag stimmten 432 Abgeordnete, 202 votierten dafür. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte nach der Abstimmung ein Misstrauensantrag gegen die Regierung von May. Sie wird sich am Mittwochabend einem solchen Votum stellen. May kündigte außerdem an, bis 21. Janaur einen neuen Vorschlag für das Parlament zu machen.

Abkommen ist Kompromiss

Auch Außenminister Heiko Maas sieht Großbritannien am Zug. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollten – lediglich, was sie nicht wollten, sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. Nun müsse erst einmal der Ausgang des Misstrauensvotums gegen Theresa May abgewartet werden - ebenso wie ihr neuer Vorschlag für das Parlament.

In dem Austrittsabkommen, das zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelt wurde, sieht der Außenminister einen Kompromiss. Beide Seiten seien aufeinander zugegangen, sagte er.

Am 29. März 2019, genau zwei Jahre nach der britischen Austrittsmitteilung, endet voraussichtlich die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Ob es nun zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt kommt, ist weiterhin unklar.

Geregelter Ausstritt mit Übergangsfrist

Mit einem Austrittsabkommen tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Für Deutschland hat die Bundesregierung den Übergangszeitraum in einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geregelt. Er enthält zwei wesentliche Elemente:

•    Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

•    Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Ungeregelter Austritt

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem 30. März 2019 wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.

Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen und am 12. Dezember 2018 zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Diese enthalten Regelungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen:

Sozialversicherungsschutz gilt weiter

Deutsche und britische Staatsbürger, die am 30. März 2019 im jeweils anderen Land leben und arbeiten, sollen ihren Sozialversicherungsschutz behalten. Das schließt die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ebenso ein wie die Renten- und Unfallversicherung.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Übergangsregelungen zur Arbeitsförderung, zur Altersteilzeit und zur Arbeitnehmerüberlassung. Zusätzlich hat die Bundesregierung festgelegt, dass Auszubildende und Studierende, die für eine im jeweils anderen Land begonnene Ausbildung Fördergelder im Rahmen des BAföG beziehen, diese bis zum Ende des begonnen Ausbildungsabschnitts erhalten.

Einbürgerungsbewerber und -bewerberinnen, über deren Anträge nicht bis zum 30. März 2019 entschieden wurde, behalten bei einem ungeordneten Brexit ihre jeweilige Staatsangehörigkeit. Mehrstaatlichkeit wird hingenommen, damit längere Bearbeitungszeiten nicht zu ihren Lasten gehen. Auch diese Übergangsregelung ist im Gesetzentwurf geregelt.

Steuerliche Nachteile für Unternehmen vermeiden

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat Folgen für Unternehmen – auch aus dem Finanzsektor. Um unerwünschte Rechtsfolgen und Nachteile zu vermeiden, hat das Kabinett den Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes beschlossen. Es soll dazu dienen, den deutschen Finanzmarkt stabil und funktionsfähig zu halten.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zu den Bereichen Steuern, Finanzmarkt und Arbeitsrecht:

  • Die steuerlichen Regelungen sollen Nachteile bei bereits verwirklichten Sachverhalten verhindern. In Fällen, in denen der Brexit als solcher - also ohne Zutun des Steuerpflichtigen - eine unerwünschte Rechtsfolge auslöst, soll es "Bestandsschutz" geben.
  • Für den Fall, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheidet, sieht der Gesetzentwurf Regelungen im Finanzmarktbereich vor. Sie sollen nachteilige Auswirkungen auf die deutschen Geschäftspartner britischer Finanzunternehmen vermeiden.
  • Auch wird mit dem Gesetz der Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger bedeutender Banken gelockert. Dabei handelt es sich um eine Spezialregelung für Banker, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung übersteigt. Für alle anderen Beschäftigten der Finanzwirtschaft bleibt der Kündigungsschutz unverändert bestehen.

Wer unterstützt bei der Vorbereitung auf den Brexit?
Die Internetseite der Europäischen Kommission hat mehr als 60 englischsprachige Hinweise veröffentlicht, die auf die Auswirkungen des Brexit für verschiedene wirtschaftlich Sektoren eingehen.

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