Mit dem sogenannten "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" wird ein weiteres Vorhaben aus Koalitionsvertrag und Klimaschutzprogramm umgesetzt. Statt langwieriger Planfeststellungsverfahren soll an ausgewählten Pilotprojekten eine Genehmigung durch Gesetzbeschluss erprobt werden.

Schnellere Verfahren, mehr Akzeptanz

Ziel der Bundesregierung ist es zu erproben, inwieweit die Genehmigung von Verkehrsprojekten durch den Bundestag zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führt. Davon verspricht sie sich auch eine größere Akzeptanz der Projekte, weil sie vom Parlament beschlossen wurden.

Der Gesetzentwurf nennt zwölf Projekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße, an denen das neue Genehmigungsverfahren erprobt werden soll. Dazu gehört etwa der Ausbau der Eisenbahnstrecke Magdeburg - Halle oder auch die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.

Ferner trifft der beschlossene Gesetzentwurf Festlegungen zu Zuständigkeiten und Verfahren, die insbesondere die Bürgerbeteiligung und die Umweltprüfung betreffen. Denn: Die Öffentlichkeit soll sich weiterhin am Genehmigungsprozess beteiligen können.

Bürgerbeteiligung bleibt gewahrt

Das zu erprobende neue Vorbereitungsverfahren entspricht grundsätzlich dem Verfahren zur Erarbeitung eines Planfeststellungsbeschlusses. Die materiell-rechtlichen Prüfungen sowie die wesentlichen Aspekte der Bürgerbeteiligung werden also weiterhin durchgeführt.

Als einziges Rechtsmittel gegen ein vom Bundestag beschlossenes Vorhaben ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vorgesehen.

Das soll sich ändern: Bevor der erste Bagger rollt, benötigen Infrastrukturprojekte - wie etwa der Ausbau von Bahnstrecken - in der Regel die Genehmigung durch einen Verwaltungsakt. Das neue Verfahren soll die Genehmigung einzelner Projekte durch ein "Maßnahmengesetz" des Deutschen Bundestages ermöglichen. So soll die Akzeptanz des Vorhabens in der Bevölkerung erhöht und die Umsetzung beschleunigt werden.