Innenministertreffen in Paris

Gemeinsames Sicherheitspaket gegen Terror

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris haben die EU-Innenminister verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Bei ihrem Treffen verurteilten sie die Anschläge in einer gemeinsamen Erklärung. Den Angehörigen der Opfer sprachen sie ihr Mitgefühl aus.

Die Innenminister bekräftigen ausdrücklich die Bedeutung ihrer gemeinsamen Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Mit einem abgestimmten Sicherheitspaket wollen sie gegen den Terror vorgehen.

Auf Einladung des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve waren die Minister vor dem Gedenkmarsch für die Ermordeten der Anschläge am Sonntag zusammengetroffen. Neben den EU-Innenministern nahm auch US-Justizminister Eric Holder an dem Treffen teil sowie der EU-Innen- und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und der Anti-Terrorismus-Koordinator der EU, Gille de Kerchove.

Zusammenarbeit mit Transitländern verbessern

Im Schengener Informationssystem soll künftig eingetragen werden, wenn ein mutmaßlicher Islamist etwa aus Syrien oder dem Irak in sein europäisches Heimatland zurückkehrt. Zudem wollen die Innenminister die Zusammenarbeit mit Ziel- und Transitländern verbessern. Viele westliche Dschihadisten, so genannte "foreign fighters", nutzen zum Beispiel die Türkei, um von Europa aus in den Krieg zu ziehen.

Austausch von Fluggastdaten

Zudem fordern die EU-Innenminister die schnelle Umsetzung des Abkommens über den Austausch von Fluggastdaten. Ähnliche Abkommen gibt es bislang nur für Passagiere, die zwischen Europa und den USA oder Kanada reisen. Daher sollen mit der EU Gespräche aufgenommen werden, um bei den Themen Fluggastdaten und auch Vorratsdatenspeicherung Kompromisslinien zu finden.

Die Innenminister stellen sich auch gegen die zunehmende Radikalisierung junger Muslime über das Internet. Dazu wollen sie mit Internetprovidern zusammenarbeiten. Extremistische Inhalte sollen möglichst schnell gelöscht werden können. Erforderlich sei auch eine "counter narrative" als "Gegenerzählung" zur islamistischen Propaganda im Internet.

Auch die Verbreitung illegaler Waffen soll weiter begrenzt werden. Hier sollen die Geheimdienste stärker zusammenarbeiten.