Gemeinsames Pressestatement von Bundeskanzler Scholz und Bundesministerin Baerbock am Rande der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen

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BK Scholz: Das ist ja eine ganz besondere Generalversammlung der Vereinten Nationen. Sie findet statt zum 50-jährigen Jubiläum des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland und der damaligen DDR zu den Vereinten Nationen. Das ist 50 Jahre her, aber unverändert ein ganz wichtiger Moment in der Geschichte unseres Landes. Es hat einen wichtigen Fortschritt möglich gemacht nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg und den Zerstörungen, die Deutschland angerichtet hat, und es ermöglicht, dass wir wieder in die Gemeinschaft der Völker zurückkehren konnten. Aber es hat auch die Grundlage dafür gelegt, dass später der Eiserne Vorhang fallen konnte und die Deutsche Einheit möglich wurde - erkämpft von den Bürgerinnen und Bürgern im Osten Deutschlands. Das ist für uns heute ein wichtiger Moment, wenn wir über die großen Herausforderungen für die Menschheit sprechen, die uns heute bewegen müssen.

Da ist zuallererst das Thema des Krieges, der in die Welt zurückgekehrt ist, ganz besonders durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Er richtet furchtbare Zerstörung an. Deshalb ist es wichtig, dass gerade hier die Vereinten Nationen ein Ort sind, an dem immer wieder festgestellt wurde, dass dieser Angriffskrieg unakzeptabel ist, dass Russland Truppen zurückziehen muss und es in der Hand hat, Frieden möglich zu machen, indem es seine Kriegshandlungen beendet. Das ist das, worum es hier geht, und das ist das, was wir auch hier erneut verlangen müssen.

Während wir hier sind, wissen wir, dass es jetzt doch trotz vieler diplomatischer Bemühungen dazu gekommen ist, dass Kriegshandlungen in Aserbaidschan stattfinden. Armenien und Aserbaidschan sind jetzt in einer sehr kritischen Situation. Deshalb ist für uns ganz klar, dass diese Kriegshandlungen sofort beendet werden müssen. Es geht darum, wieder zum Pfad der Diplomatie zurückzukehren, und um den Versuch einer friedlichen miteinander vereinbarten Lösung für all die Herausforderungen, die zwischen Armenien und Aserbaidschan, aber auch innerhalb Aserbaidschans zu bewältigen sind.

Wir haben große Aufgaben in den Vereinten Nationen, die sich mit dem menschengemachten Klimawandel beschäftigen. Er muss aufgehalten werden. Das ist das gemeinsame Ziel vieler Nationen, die hier zusammenkommen. Es ist deshalb wichtig, dass diese Zielsetzungen auch erneut betont werden. Die Länder, die eine große erfolgreiche Phase der Industrialisierung hinter sich haben und unverändert als Industrieländer, als wirtschaftsstarke Nationen, einen wichtigen Beitrag zu der ökonomischen Entwicklung unseres Planeten leisten, haben eine besondere Aufgabe, nämlich sicherzustellen, dass das auch möglich ist. Deshalb fühlen wir uns verpflichtet, hier all die Bestrebungen voranzubringen, die für das Ziel, um die Mitte dieses Jahrhunderts CO₂-neutral wirtschaften zu können, wichtig sind. Dabei ist es auch erforderlich, die Länder des globalen Südens zu unterstützen. Deutschland versucht immer wieder voranzugehen, auch mit eigenen finanziellen Beiträgen, damit das überall möglich wird.

Dann geht es hier natürlich zum Dritten um die Reform der Vereinten Nationen selber. Das wird hier heute und in dieser Woche nicht entschieden. Aber es ist wichtig, dass es auf der Agenda steht. Fortschritte sind in anderen institutionellen Zusammenhängen gemacht. Dass die Afrikanische Union nun zu G20 dazu geladen wird, ist ein wichtiges Zeichen. Aber es geht eben doch darum, dass viele andere Länder mehr Einfluss auf das Geschehen haben können, das hier zu verorten ist. Das gilt besonders für die Frage des Sicherheitsrates. Wir setzen uns mit vielen anderen zusammen für eine Reform ein.

Es geht also um drei große Fragen: Wie sorgen wir dafür, dass der Frieden in der Welt gesichert werden kann, und wie können wir Krieg vermeiden? Das gilt ganz besonders im Hinblick auf die Frage des russischen Krieges gegen die Ukraine, wo wir Russland unverändert auffordern müssen, diesen Krieg zu beenden und die Ukraine in die Lage versetzen müssen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Es geht um die Frage des menschengemachten Klimawandels und um die Reform der internationalen Institutionen.

BM’in Baerbock: Schönen guten Tag auch von meiner Seite! Dass diese Generalversammlung, die Woche der Generalversammlung, nicht nur für uns, für die Bundesrepublik Deutschland, aufgrund unseres 50-jährigen Jubiläums besonders ist, sondern dass die 78. Sitzung der Generalversammlung für die ganze Welt etwas ganz Besonderes ist, das hat man, glaube ich, heute Morgen bei der Eröffnung der Versammlung deutlich gespürt. So sehr der Herzschlag der Vereinten Nationen ein bisschen aus der Bahn geraten ist, so stark schlägt der Herz der Vereinten Nationen hier in der Generalversammlung. Gerade weil der Sicherheitsrat so paralysiert ist, ist die Generalversammlung stärker denn je. Mehr als 150 Staats- und Regierungschefs waren heute Morgen bei der Eröffnung der Generalversammlung. Dass der Bundeskanzler letztes Jahr und dieses Jahr wieder hier ist, unterstreicht auch, wie wichtig die Generalversammlung beziehungsweise die Vereinten Nationen gerade für uns in diesen schwierigen Zeiten sind.

Gerade weil der Herzschlag im Sicherheitsrat nicht so ist, wie er sein sollte, spürt die ganze Welt: Wir müssen als Staaten, egal wie groß oder klein wir sind, zusammenstehen und deutlich machen - auch das hat der Bundeskanzler bereits angesprochen -: Die Welt ist eine andere als im letzten Jahrhundert, und deswegen müssen die Vereinten Nationen sich endlich auch modernisieren. Wir übernehmen dafür als Bundesrepublik Deutschland eine Mitverantwortung. Wir bereiten den „Summit of the Future“, also den Zukunftsgipfel für die Reform der Vereinten Nationen, gemeinsam mit Namibia vor, aber wir bieten vor allen Dingen auch hier vor Ort ganz viele Formate an. Deswegen sind ja nicht nur der Bundeskanzler und ich als Außenministerin hier, sondern auch Svenja Schulze, unsere Entwicklungsministerin, und Steffi Lemke, unsere Umweltministerin, um deutlich zu machen, dass die Reform der Vereinten Nationen eine Reform für all ihre Institutionen sein muss, für all ihre Themen sein muss.

Wie wir gerade im Umweltbereich in den letzten Jahren mit dazu beigetragen haben, dass die Klimaabkommen wieder weiter gestärkt werden, so wollen wir das auch in den anderen Gremien der Vereinten Nationen machen - gerade im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, im Bereich von „accountability“. Deswegen gibt es hier zum Beispiel ein Event von uns zur Weiterentwicklung des Rom-Statuts.

Bemerkenswert ist aus meiner Sicht aber auch, dass mit Blick auf die Stärkung der Rechte von Frauen in den ersten vier Reden - vom Generalsekretär begonnen über den Präsidenten der Generalversammlung und den brasilianischen Präsidenten bis zum amerikanischen Präsidenten - deutlich unterstrichen wurde: „We the people of the United Nations“ sind eben nicht nur die Männer der Vereinten Nationen, sondern Männer und Frauen.

Das heißt, gerade bei Themen, für die wir als Bundesrepublik, seitdem wir vor 50 Jahren Mitglied geworden sind, hier eine Rolle spielen, ist es an uns, diese Zukunftsthemen mit zu gestalten. Das tun wir gemeinsam im Team Deutschland, und deswegen freue ich mich auch ganz besonders auf die Rede heute Abend vom Bundeskanzler, um unsere Verantwortung hier in den Vereinten Nationen gemeinsam zu unterstreichen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Deutschland hat der Ukraine heute bei der Ramstein-Konferenz weitere Waffenlieferungen zugesagt. Die Taurus-Marschflugkörper waren jetzt noch nicht dabei. Sie treffen hier in New York den ukrainischen Präsidenten. Was sagen Sie ihm, wenn er Sie erneut um diese Marschflugkörper bittet?

Frau Ministerin, wenn man den Gesprächsfaden mit Russland wieder aufnehmen wollte, wäre die UN-Woche ja eine gute Gelegenheit dafür. Ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow ist hier. Planen Sie, ihn hier zu treffen?

BK Scholz: Präsident Selensky und auch die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine wissen, dass Deutschland längst der zweitwichtigste Unterstützer - finanziell, humanitär, aber auch, was Waffenlieferungen betrifft - der Ukraine nach den USA geworden ist und dass wir auch unsere Zusagen für die Zukunft gemacht haben und das, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, auch immer weiter zur Verfügung stellen werden. Das ist eine große Herausforderung, auch für uns. Trotzdem stehen wir dazu und werden das gewährleisten. Das sind auch die Dinge, über die wir heute diskutieren werden - neben der Frage, wie wir erreichen können, dass es gelingt, dass Russland einsieht, dass es Truppen zurückziehen muss und dass der Krieg nur beendet werden kann, indem Russland seine Aggression beendet.

BM’in Baerbock: In den Eröffnungsreden sowohl vom Generalsekretär als auch vom Präsidenten der Generalversammlung - der ja aus einer Region kommt, die nicht ganz nah an Europa dran ist - ist auch deutlich geworden, wie wichtig das Thema, dass wir endlich wieder Frieden in Europa, Frieden auf der Welt haben, für die gesamten Vereinten Nationen ist. Dazu werden seit eineinhalb Jahren auf unterschiedlichsten Ebenen Gespräche, Outreaches mit der russischen Delegation, mit der russischen Regierung geführt. Sie wissen aber: Bereits im letzten Jahr war das Interesse auch vom russischen Außenminister gleich null. Man wollte lieber eine Show aus der Vereinbarung eines gemeinsamen Termins machen, und das haben wir leider im ganzen letzten Jahr erlebt. Das erleben wir bei der Schwarzmeerinitiative der türkischen Regierung, die verzweifelt versucht, überhaupt Gesprächsfäden aufzunehmen. Das erleben wir leider auch wieder hier. Deswegen wird es diese Treffen so nicht geben.

Was schon bemerkenswert ist, ist, dass viele der russischen Diplomaten in den ganzen internationalen Organisationen die Rolle, die sie mal gespielt haben, aus großer, großer Sorge, sich zurückzuführen, diplomatisch gar nicht mehr ausüben können. Deswegen haben wir ja seit Kriegsbeginn eine gemeinsame Strategie, auch mit unseren anderen Partnern, wenn auf Chefebene mit dem russischen Präsidenten geredet wird, weil er mittlerweile so isoliert ist, dass seine eigenen Diplomaten in den unterschiedlichen Institutionen eigentlich nicht mehr sprechfähig sind.

Frage: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

BK Scholz: Wir haben gute Regierungsbeziehungen zu China. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Zusatzfrage: Da waren noch zwei Fragen nach Benjamin Netanjahu und die Message in Bezug auf Aserbaidschan offen.

BK Scholz: Wir führen permanent Gespräche mit der israelischen Regierung. Ich habe mich mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland getroffen, und dass wir uns jetzt bei den Vereinten Nationen unterhalten, ist angesichts der besonderen Bedeutung der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel eine gute Gelegenheit.

Zusatzfrage: Immer noch eine!

BM’in Baerbock: Die Lage mit Blick auf Bergkarabach und vor allen Dingen das jetzige gewaltsame Agieren von Aserbaidschan sind mehr als besorgniserregend. Das hat der Bundeskanzler gerade deutlich gemacht. Ich habe heute Morgen bereits mit Ratspräsident Michel darüber gesprochen, weil gerade Michel in den letzten Tagen intensiv im Namen der Europäischen Union und auch mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung in gemeinsamer Zusammenarbeit mit den Amerikanern erreichen konnte, dass es eben von beiden Seiten den Hilfskonvoi gibt, auch über den Latschin-Korridor. Wir alle haben in unterschiedlichen Telefonaten und Gesprächen die Zusage nicht nur dafür erhalten, dass die Hilfskonvois starten können, sondern auch dafür, dass es kein gewaltsames Agieren gibt. Offensichtlich hat man nicht Wort gehalten. Neben den Gesprächen, die wir selbst in der letzten Woche mit dem aserbaidschanischen Außenminister geführt haben, werde ich das Gespräch auch hier in den Vereinten Nationen jetzt unverzüglich angehen.

Frage: Herr Bundeskanzler, der amerikanische Präsident hat ja eine sehr multilaterale Rede gehalten. Wie groß ist denn Ihre Sorge, dass, wenn es in den USA einen Regierungswechsel geben sollte, aus den Initiativen in Bezug auf den Klimawandel, die Ukraine, aber auch die Reform der UN und des UN-Sicherheitsrats nichts wird, also aus all diesen Zielen, die Sie eigentlich anstreben?

Zum anderen werden Sie sich ja gleich auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu treffen. Was sagen Sie ihm? Wie verstimmt sind Sie bezüglich der Causa Seibert?

BK Scholz: Der amerikanische Präsident hat in der Tat eine sehr multilaterale Rede gehalten. Das ist gut und richtig und unterstreicht ja auch, was die Aufgabe ist, die wir haben, zum Beispiel auch als die Länder, die sich als G7 versammeln, die wirtschaftsstarken Demokratien. Wir müssen sicherstellen, dass wir die Beziehungen zu den Ländern Afrikas, im Süden Amerikas und zu vielen Staaten Asiens auf Augenhöhe entwickeln. Das ist für eine künftige Weltordnung von allergrößter Bedeutung. Dass der amerikanische Präsident seinen Auftritt hier dazu nutzt, das zu unterstreichen und es in vielen Facetten auszuführen, ist eine gute Angelegenheit für dieses Vorhaben, das wir ja als Regierung selbst mit vielen, vielen Aktivitäten sehr vorantreiben. Im Übrigen glaube ich aber, dass die Chancen des amerikanischen Präsidenten, wiedergewählt zu werden, sehr gut sind.

Wie ich eben schon auf die vorherige Frage gesagt habe: Wir haben auch gute Beziehungen zur israelischen Regierung. Ich habe mich mit dem israelischen Ministerpräsidenten in Berlin getroffen und werde heute die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal mit ihm zu unterhalten.

Schönen Dank!