Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der geschäftsführenden Direktorin des IWF Christine Lagarde, des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría, des Generaldirektors der ILO Guy Ryder, des Generaldirektors der WTO Roberto Azevêdo, der Weltbank-Geschäftsführerin Kristalina Georgieva und des Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank Akinwumi Adesina anlässlich ihres Treffens am 11. Juni 2018 in Berlin

Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der geschäftsführenden Direktorin des IWF Christine Lagarde, des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría, des Generaldirektors der ILO Guy Ryder, des Generaldirektors der WTO Roberto Azevêdo, der Weltbank-Geschäftsführerin Kristalina Georgieva und des Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank Akinwumi Adesina anlässlich ihres Treffens am 11. Juni 2018 in Berlin

  • Pressemitteilung 206
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Unser gemeinsamer Ansatz, die internationale wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu stärken, bleibt weiterhin notwendig, um globalen Herausforderungen zu begegnen, neue Standards zu setzen und die Aussichten für inklusives und nachhaltiges Wachstum zu verbessern. Zu diesem Zweck bleiben wir der Stärkung der institutionellen wie auch der informellen Vernetzung von Regierungen, internationalen Organisationen und anderen Akteuren verpflichtet, einschließlich solcher Foren wie G7 und G20.

Die globale Konjunktur ist weiterhin gut. Das weltweite Wachstum stieg 2017 auf 3,8 %. Der IWF prognostiziert für 2018/2019 einen leichten Anstieg des weltweiten Wirtschaftswachstums auf 3,9 %. Innerhalb der Gruppe der fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird erwartet, dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten durch eine expansive Fiskalpolitik auch nach Erreichen der Vollbeschäftigung weiter angekurbelt wird, während im Euro-Raum Überkapazitäten durch eine akkommodierende Geldpolitik voraussichtlich zurückgehen werden. In der Gruppe der Schwellen- und Entwicklungsländer wird für die Schwellenländer in Asien und Europa ein fortgesetztes starkes Wachstum vorausgesagt, während es in anderen Schwellen- und Entwicklungsländern verhaltener ausfällt. Der Inflationsdruck bleibt trotz gestiegener Rohstoffpreise niedrig. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind grundsätzlich günstig, aber mit unterschiedlicher Ausprägung in den einzelnen Ländern. Die WTO erwartet für 2018 einen Anstieg des Warenhandelsvolumens um 4,4 %, allerdings könnte eine fortgesetzte Eskalation handelsbeschränkender Maßnahmen zu einem weitaus geringeren Anstieg führen. Für 2018 rechnet die ILO mit einem leichten Rückgang der weltweiten Arbeitslosenquote auf 5,5 %.

Trotz der günstigen Wachstumsaussichten bestehen Abwärtsrisiken. Dazu gehören eine plötzliche Verschärfung der Finanzlage, eine stärkere Umkehrung internationaler Kapitalströme und eine Eskalation der handelspolitischen Spannungen, welche die globale wirtschaftliche Integration behindert. In vielen Volkswirtschaften sind überzeugende Strategien gefragt, um die Produktivität zu steigern und die Teilhabe zu verbessern. In einigen anderen geht es darum, die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und in wieder anderen müssen finanzielle Anfälligkeiten behoben werden. Die gegenwärtige Situation ist eine ideale Gelegenheit für Reformen, die das Produktionspotenzial erhöhen und sicherstellen, dass die Vorteile des Wachstums möglichst vielen zugutekommen, und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit gegenüber Abwärtsrisiken stärken. Wir stellen ferner fest, dass die Ursachen der globalen Ungleichgewichte ebenso komplex wie vielschichtig sind: Sie schließen makroökonomische, finanzielle und handelspolitische Aspekte ein. Multilaterale Zusammenarbeit bleibt in dieser Hinsicht entscheidend.

Wir begrüßen die laufende Zusammenarbeit zwischen IWF, Weltbankgruppe, ILO, OECD, WTO und Afrikanischer Entwicklungsbank in einer Reihe von Bereichen. Zu folgenden Themen haben wir gemeinsame Ansichten:

• Handelspolitische Zusammenarbeit und Abstimmung sind für uns mehr denn je von höchster Wichtigkeit. Zunehmende protektionistische Tendenzen sind für uns ein klarer Anreiz und bieten die Gelegenheit, unsere nachdrückliche Unterstützung für das multilaterale Handelssystem zum Ausdruck zu bringen. Internationaler Handel und offene Märkte sind notwendig, um in der ganzen Welt für Wachstumsimpulse zu sorgen, damit globale Wertschöpfungsketten effizient funktionieren und damit menschenwürdige Beschäftigung und Konsummöglichkeiten auf breiter Ebene geschaffen werden. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, das regelbasierte multilaterale Handelssystem und seine Rolle im Welthandel zu verbessern und zu stärken. Die WTO ist von entscheidender Bedeutung für neues Wachstum, Beschäftigung und Entwicklungsmöglichkeiten im globalen Maßstab. Sie hat maßgeblich zur Stabilität und Berechenbarkeit der internationalen Handelsbeziehungen beigetragen und spielt weiterhin eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Protektionismus. Wir sollten weiter daran arbeiten, die WTO so zu stärken, dass sie den handelspolitischen Herausforderungen unserer Zeit wirksamer begegnen kann. Die Mitglieder der WTO müssen zusammenarbeiten, um den Streitbeilegungsmechanismus der WTO zu bewahren und zu stärken, da er eine wesentliche Rolle dabei spielt, Gerechtigkeit in internationalen Handelsbeziehungen zu gewährleisten. Ferner würdigen wir die laufenden Bemühungen, neue bilaterale und regionale Freihandelsabkommen als weitere wichtige Instrumente zur Förderung von Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten abzuschließen. Wir begrüßen die Fortschritte, die in dem von der OECD unterstützten Globalen Forum zu Stahlüberkapazitäten erreicht wurden, und betonen die dringende Notwendigkeit, dass die Teilnehmer beim nächsten Ministertreffen ein substanzielles Ergebnis erzielen. Konkretes Handeln ist dringend geboten, um gegen politische Maßnahmen vorzugehen, die die internationalen Märkte verzerren.

• Digitale Technologien sind ein vielversprechender neuer Trend, der enorme Wachstumspotenziale, aber auch Herausforderungen mit sich bringt. Die neue industrielle Revolution (NIR) verändert bereits jetzt Umfang und Ausmaß, Tempo und Struktur von Arbeit, Produktion, Handel und Investitionen, indem sie die komparativen Vorteile der einzelnen Länder verändert und die traditionellen Grenzen zwischen der physischen und der digitalen Welt sowie zwischen Waren und Dienstleistungen aufweicht. Regierungen und internationale Organisationen arbeiten an Strategien, die einen reibungslosen Übergang in unseren Volkswirtschaften unterstützen, sodass jeder Einzelne von den technologischen Innovationen profitieren kann. Wir begrüßen die fortwährenden Bemühungen vieler Länder in diesem Bereich. Um jedoch das volle Potenzial der Digitalisierung auszuschöpfen, müssen wir schlüssige und zukunftsgerichtete Strategien erarbeiten, die ein inklusives, innovationsgetriebenes Wachstum fördern. Dazu gehören auch hochwertige Bildung, Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen, soziale Integration, Geschlechtergerechtigkeit, Übergang in reguläre Arbeitsverhältnisse und Zugang zur digitalen Infrastruktur. Der Rahmenplan der OECD für „Inclusive Growth“ und ihre Initiative „Going Digital“ können Regierungen in dieser Hinsicht wichtige Politikberatung bieten. Wir werden weiter auf ein gerechtes, modernes und transparentes internationales Steuersystem hinarbeiten und unterstützen die laufende Arbeit der OECD im Kontext des G20/OECD-BEPS-Projektes, die sich den Auswirkungen der Digitalisierung auf das internationale Steuersystem widmet.

• Angesichts der Globalisierung und der Auswirkungen neuer technologischer Veränderungen bleibt es unser Ziel, menschenwürdige Arbeit und hochwertige Arbeitsplätze weltweit zu fördern. Daher unterstützen wir uneingeschränkt die VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltene Agenda für menschenwürdige Arbeit der ILO. Wir unterstützen ferner die nationale Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die intensiver werdende Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Grundsatzerklärung der ILO über multinationale Unternehmen, um eine bessere Anwendung der internationalen Arbeits- und Sozialstandards in globalen Lieferketten zu erreichen. Die Stärkung der Sozialpartnerschaften und des sozialen Dialogs weltweit sind wichtige Instrumente für die Erreichung dieser Ziele. Internationale Kooperationen und Initiativen wie die „Jahrhundertinitiative zur Zukunft der Arbeit“ der ILO oder die Prozesse im Rahmen der G7 und G20 sind von grundlegender Bedeutung, um Armut, fortbestehende Ungleichheiten und Arbeitslosigkeit abzubauen und menschenwürdige Arbeit zu fördern.

• Ein wirksamer Multilateralismus ist wichtiger denn je: Globale Herausforderungen bedürfen globaler Beachtung, globaler Verantwortung und globaler Lösungen. Wir leben in einer Zeit zahlreicher, sich überlagernder Krisen, die uns alle betreffen: Klimaschocks und Naturkatastrophen, Pandemien und Konflikte, Gewalt und Vertreibung. Diese Herausforderungen sind nicht auf einzelstaatlicher Ebene zu lösen – ihnen muss gemeinsam entgegengetreten werden. Bei unseren Anstrengungen, die Aussichten für jetzige und künftige Generationen auf diesem Planeten zu verbessern, leitet uns die international vereinbarte Agenda 2030 ebenso wie das Übereinkommen von Paris. Wir benötigen neue Ideen und nachhaltige Herangehensweisen, um weltweit Armut zu bekämpfen und Ungleichheit zu überwinden; dazu gehört, klimabezogene Investitionen aufzustocken, innovative Anleihen bereitzustellen, um Länder gegen Naturkatastrophen zu versichern, und auf schwere Gesundheitskrisen wie den Ausbruch von Ebola zu reagieren. Um die Dynamik aufrechtzuerhalten, brauchen wir starke multilaterale Institutionen und ein langfristiges politisches Bekenntnis zur uneingeschränkten Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen.

• Afrikas Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung haben für uns nach wie vor hohe Priorität. Wir unterstützen privatwirtschaftliche Bemühungen in den Bereichen Investition, Förderung der Industrialisierung und Steigerung der Einbindung Afrikas in globale Wertschöpfungsketten. Uns eint auch das gemeinsame Ziel, afrikanischen Ländern dabei zu helfen, sich in das multilaterale Handelssystem zu integrieren und davon zu profitieren. Die Initiative Compact with Africa zur Förderung privater Investitionen, die 2017 von der deutschen G20-Präsidentschaft initiiert wurde, basiert auf einer engen Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Regierungen und allen interessierten Entwicklungspartnern.

• Wir begrüßen das Africa Investment Forum, eine neue Investitionsplattform zur Bündelung von Ressourcen multilateraler Entwicklungsbanken und internationaler Finanzinstitutionen, die über Risikoverringerung zu mehr Investitionen von globalen Pensionsfonds, staatlichen Investitionsfonds, Versicherungsfonds und privaten Investitionsfonds in Afrika beitragen soll.

• Der Klimawandel und der Schutz der begrenzten natürlichen Ressourcen sind wichtige, dringende Themen unserer politischen Agenda. Alle internationalen Organisationen bekennen sich dazu, den Klimawandel zu bekämpfen und grünes Wachstum zu fördern, und arbeiten hierfür im Rahmen ihrer Mandate zusammen. Zu den wichtigsten Herausforderungen gehört es, finanzielle Unterstützungen am Übereinkommen von Paris auszurichten sowie ökologisch orientierte Finanzierung und Klimaschutzfinanzierung zu erhöhen. Darüber hinaus müssen wir mehr privates Kapital für Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft und globales ökologisches Wachstum sowie die Transformation unserer Energiesysteme mobilisieren. Das Übereinkommen von Paris erkennt auch an, welch entscheidende Rolle der gerechte Übergang von Arbeitnehmern und Unternehmen auf nachhaltige Alternativen spielen wird. Wir treten ein für die zügige, uneingeschränkte und ehrgeizige Umsetzung des Übereinkommens von Paris und für eine erfolgreiche erste Bestandsaufnahme des Talanoa-Dialogs auf der Vertragsstaatenkonferenz COP24.

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