Die Staatsministerin für Kultur und Medien und die Ministerin für Kultur und Kommunikation erklären folgendes:

Der Markt für digitale Bücher erfährt zurzeit eine schnelle Entwicklung. Der Online-Vertrieb von Büchern sollte jedoch nicht durch außereuropäische Akteure dominiert werden. Hier sind insbesondere im Bereich Körperschaftssteuern die Wettbewerbsbedingungen recht unausgewogen.

Zudem stellt die Zunahme des Online-Verkaufs in den vergangenen Jahren eine erhebliche Herausforderung für den traditionellen Buchvertrieb in unseren Ländern dar. Stark betroffen sind Buchhandlungen, die zu den Schlüsselakteuren zur Sicherung kultureller Vielfalt gehören.

Angesichts der bedeutenden Herausforderungen durch das E-Book wurden wichtige Überlegungen zur Zukunft des Buches durch Interessenvertreter der Branche geäußert, die so bald wie möglich im Rahmen einer breiten Debatte auf europäischer Ebene erörtert werden sollten. Ein kollektiver Austausch erscheint sinnvoll, mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einem vielfältigen und reichhaltigen Literaturangebot auch im Internet zu bieten. In einen solchen Dialog einbezogen werden sollten alle wichtigen Akteure der digitalen Wende und die Europäische Union.

Tatsächlich lässt sich heute auf europäischer Ebene beobachten, dass die eher punktuelle Vorgehensweise mit Blick auf die Buchwirtschaft nur zum Teil Lösungen für die Probleme liefert, die sich durch den Übergang zur Digitalisierung ergeben.

Es entspricht dem traditionellen europäischen Kulturverständnis, dass Bücher kein bloßes Handelsobjekt sind und die für den Buchmarkt geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rahmenbedingungen diesem Umstand angemessen Rechnung tragen müssen.

Deutschland und Frankreich verfolgen im Buchsektor traditionell einen gemeinsamen Ansatz, so etwa bei der Buchpreisbindung oder für das Vorhaben, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch auf digitale Veröffentlichungen (Bücher, Zeitungen und Zeitschriften) bindend Anwendung finden kann. In diesem Sinne möchten Deutschland und Frankreich die Aufmerksamkeit der europäischen Gremien auf das lenken, was bei solch einem Ansatz im Mittelpunkt stehen sollte.

Dies umfasst unter anderem die Anerkennung, dass eine nationale Politik zur Buchpreisbindung berechtigt ist, sowie eine Überprüfung der körperschaftsteuerlichen und mehrwertsteuerlichen Regelungen in Europa, die im Bereich von Büchern zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Von großer Bedeutung ist auch ein sorgfältiges Nachdenken über die Entwicklung des Urheberrechts – unter der Voraussetzung, den Schutz der Rechte angemessen und die kulturelle Vielfalt umfassend zu berücksichtigen. Die Förderung der Interoperabilität sollte ebenfalls ein gemeinsames Ziel sein, damit der digitale Binnenmarkt für die Bürger Wirklichkeit wird.

Wir ersuchen daher die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den EU-Ratsvorsitz, der Bedeutung dieser kulturellen, industriellen und wirtschaftlichen Herausforderungen für das Buch im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen.