Gemeinsame Aufgabe für Bund und Länder

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Gemeinsame Aufgabe für Bund und Länder

Angesichts der steigenden Zahl an Asylbewerbern wollen Bund und Länder ein Maßnahmenpaket schnüren. Das sagte die Kanzlerin beim Flüchtlingsgipfel. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa soll mehr Personal bekommen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Innenminister de Maiziere und Vizekanzler Gabriel auf dem Weg zu PK.

Im Kanzleramt trafen sich Vertreter aus Bund und Ländern zu Gesprächen zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik.

Foto: Bundesregierung/Plambeck

Vertreter von Bund und Ländern berieten bei ihrem Gipfel darüber, wie angesichts der stark steigenden Zahl an Asylbewerbern die Lasten zwischen Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Abschluss des Austauschs, das Gespräch sei in dem Geist geführt worden, dass Bund und Länder die Herausforderungen als gemeinsame Aufgabe ansehen.

Gemeinsames Paket

"Deshalb werden wir gemeinsam ein neues Maßnahmenpaket schnüren", sagte Merkel. "Mich hat der Geist des Gesprächs überzeugt, dass wir in der Lage sein können, diese Anstrengungen auch leisten zu können. Das war ein Anfang, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns," so die Kanzlerin. Einen Beschluss über das Paket soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni in Berlin geben.

Als zentralen Punkt des Austauschs nannte die Bundeskanzlerin die Frage, wie denen, deren Asylantrag mit höchster Wahrscheinlichkeit genehmigt wird, schnell geholfen werden kann. Zugleich forderte sie eine schnellere Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Asylanträge.

Video Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

"Wir werden eine Lösung finden"

"Alles, was wir tun, ist mit zusätzlichem finanziellen Aufwand verbunden. Jetzt wird es auch um Geld gehen. Wir haben noch nicht darüber gesprochen, wer was übernimmt. Aber wir werden eine Lösung finden. Das ist die Botschaft des Tages", so Merkel.

Über viele Maßnahmenpakete werde man auch auf europäischer Ebene sprechen. Für Europa müsse es eine solidarische Lösung geben, so Merkel. Auf nationaler Ebene werde Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere Gespräche mit den Ländern und Kommunen führen.

Prognose: Mehr als 400.000 Asylanträge

Bundesinnenminister de Maizière erläuterte die neue Prognose des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt werden - doppelt so viele wie 2014. Es sei schwer vorherzusagen, wie sich die Zahl der Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten entwickle, sagte de Maizière.

Bis zu 2.000 weitere Stellen für das BAMF

In Zukunft solle stärker zwischen den Antragsstellern unterschieden werden: zwischen solchen, die eine gute Aussicht auf Asyl oder Schutz in Deutschland haben und solchen, die aus Ländern kommen, bei denen es wahrscheinlich ist, dass sie das Land wieder verlassen müssen.

Dafür sollen insbesondere Flüchtlinge aus den Balkanstaaten in andere Verfahren und Einrichtungen kommen, sagte de Maizière. Um die Verfahren schneller bearbeiten zu können, bekommt das BAMF bis zu 2.000 weitere Stellen, davon "750 im laufenden Haushaltsjahr", also noch 2015.

Deutschland stark und mitfühlend

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel machte deutlich, dass Deutschland "vor einer großen Herausforderung stehe". Er sei optimistisch, dass "wir diese schultern werden" und Deutschland sich als starkes und mitfühlendes Land zeige.

Auch der Vizekanzler betonte, dass es sich um "eine gesamtstaatliche Aufgabe" handle, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schultern müssen. Die politischen Akteure dürften nicht zulassen, "dass der Eindruck entstehe, dass die Verantwortlichen sich gegenseitig die Schuld zuweisen".

Im Bundeskanzleramt fand heute ein Austausch über Asyl- und Flüchtlingsfragen statt.

An dem Treffen nahmen teil: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Staatsministerin Aydan Özoğuz, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank Weise, sowie der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, und Vertreter der Länder.

Die Kommunen sind Teil der Staatsverwaltung der Länder: Ihre Interessen werden bei Bund-Länder Besprechungen durch die Länder mitrepräsentiert.