Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, dankte allen Beteiligten für ihre vor Ort geleistete Arbeit und schon im Vorgriff für die weit größere noch zu leistende Integrationsarbeit. Deutschland könne selbstbewusst und mit Selbstvertrauen auf die vergangenen Monate schauen. Man habe die humanitäre Herausforderung bewältigt und international Verantwortung gezeigt.

Europäische Lösung braucht Zeit

Jetzt müsse für die dauerhafte Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Architektur geschaffen werden. Diese europäische Lösung der größten Fluchtbewegung auf unserem Kontinent brauche Zeit, so Altmaier, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung koordiniert. Er warnte vor einer Abschottung Europas: "Es ist ein historischer Irrtum, grenzenlos zu sein für Güter, Informationen und Dienstleistungen, aber anzunehmen, Menschen müssten von Geburt bis Tod an einem Platz bleiben." Altmaier forderte, das europäische Asylsystem Dublin III zu reformieren. Denn es funktioniere nicht, wenn plötzlich viele Menschen kämen. Jetzt gelte es, die illegale Migration zu bekämpfen und Wege für den legalen Zugang zu öffnen.

Als Schlüssel für die Integration bezeichnete Altmaier die deutsche Sprache und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Den Mittelstand nannte der Flüchtlingskoordinator einen Integrationsmotor. "Wir müssen aber auch den Mut haben, unsere Werte und unsere Art zu leben zu vermitteln." Altmaier versprach zugleich, sich dafür einzusetzen, Bürokratie zu verringern und Regeln flexibler zu handhaben.

Schnellere Verfahren, mehr Entscheidungen

Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, unterstrich, dass seine Behörde in diesem Jahr durch mehr Personal und Reformen bei den Abläufen voraussichtlich eine Million Asylanträge entscheiden könne. Durch die neuen Ankunftszentren könnten 50 Prozent der Fälle inzwischen in 48 Stunden beschieden werden. Bei der anderen Hälfte handele es sich um komplexe Fälle. Diese Verfahren würden auch künftig länger dauern, sagte Weise. Er unterstrich, Asylverfahren müssten fair und sorgfältig bleiben.

Integration in den Arbeitsmarkt vorantreiben

Weise, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit ist, berichtete, dass es rund 660.000 bleibeberechtigte Flüchtlinge in Deutschland gebe. Rund 460.000 davon könnten eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Er betonte zugleich, dass die Flüchtlinge nicht das Problem des demografischen Wandels in Deutschland lösen würden. Im Gegenteil sei die große Zahl zunächst einmal eine Belastung für den Arbeitsmarkt. Etwa zehn bis 15 Prozent seien gut qualifiziert. Weise zeigte sich dennoch optimistisch, da es unter den Flüchtlingen ein großes Potenzial von Menschen gebe, die gut in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Dazu müssten sich aber auch Berufsverbände und Handwerkskammern flexibler zeigen. Beispielsweise müsste es möglich sein, dass bestimmte Unterlagen für eine Ausbildung nachgereicht werden.

Beim "1. Zukunftskongress Migration und Integration" in Berlin haben Wissenschaftler, Unternehmer, Politiker und Vertreter von Kommunen über den Umgang mit der gestiegenen Zuwanderung beraten. Sie haben dabei vor allem praktische Fragen wie die Unterbringung, den Spracherwerb oder die Arbeitsvermittlung diskutiert.

Integrationskurse reformieren

Auch in den Bundesministerien steht der Flüchtlingsandrang im Mittelpunkt der Arbeit. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, berichtete, dass dort an einer Änderung des Systems der Integrationskurse gearbeitet wird. Das Angebot an Integrations- und Sprachkursen sei in Teilen nicht mehr zeitgemäß. Es gehe um die Fragen, welche Zielgruppen man wie am besten erreiche, ob es für bestimmte Gruppen Lücken gebe und welche Teile der Kurse eventuell verpflichtend sein sollten.

Mittel effizient einsetzen

Im Bundesfinanzministerium fragt man sich, wie das Geld in der Flüchtlingspolitik am effizientesten eingesetzt werden kann. Staatssekretär Werner Gatzer zog folgende Lehre: "Wenn wir Armut vor Ort nicht bekämpfen und Menschen vor Ort nicht helfen, haben wir die Menschen bei uns." Er werbe dafür, im Bereich Entwicklungshilfe künftig mehr zu machen.

Zu Forderungen der Länder nach mehr Unterstützung vom Bund verwies er darauf, dass die Länder ebenso wie der Bund im vergangenen Jahr einen großen Überschuss erzielt hätten. Zugleich betonte Gatzer, dass notwendige Integrationsmaßnahmen nicht am Geld scheitern würden.