Bundeskanzlerin trifft Länderchefs

Gemeinsam das Klima schützen

Bundeskanzlerin Merkel hat die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffen. Bund und Länder unterzeichneten einen Pakt für Forschung und Innovation, einigten sich über die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge ab 2020 - und sie wollen den Klimaschutz vorantreiben.

Kanzlerin Merkel traf in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder.

Kanzlerin Merkel traf in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder.

Foto: Bundesregierung/Carsten Koall

"Wir haben einen klaren Arbeitsplan", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für sie stehe außer Frage, dass wir unsere der Klimaziele erreichen müssen - inklusive einer Planung, mit der Deutschland auch die Chance habe, im Jahre 2050 klimaneutral zu sein.

Bund setzt Kostenerstattung fort

Bei dem Treffen haben sich Bund und Länder auch über die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge ab 2020 geeinigt: Der Bund setzt "die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit Fluchtbezug fort", sagte die Bundeskanzlerin und wies darauf hin, dass der Bund auch weiterhin 350 Millionen Euro für die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zusteuere.

Digitalisierung weiteres Schwerpunktthema

Der erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, stellte die Digitalisierung  in den Vordergrund: Man habe gemeinsam vor, "allen Bürgerinnen und Bürgern eine komfortable Möglichkeit der Identifikation zu bieten", um in Zukunft Onlinedienstleistungen auf Bundes- und Länderebene anbieten zu können.

Pakt für Forschung und Innovation

Als "große Sache" bezeichnete Kanzlerin Merkel die Unterzeichnung des sogenannten Pakts für Forschung und Innovation. Auch Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem Ausland wüssten nun, dass sie berechenbare Forschungs- und Hochschulbedingungen hätten. Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, ergänzte, es sei eine Regelung gefunden worden, "die Bund und Länder gleichermaßen in der Verantwortung sieht, wenn es darum geht, Steigerungen an diesem Hochschulpakt vorzunehmen."

Der weiteren haben Bund und Länder eine gemeinsame Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens eingerichtet.

Aufgabe der MPK

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen sich die Regierungschefs der 16 deutschen Länder und stimmen ihre Positionen ab. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen europäischen und internationalen Fragen. Zweimal im Jahr kommen die Länderchefs im Anschluss daran mit der Bundeskanzlerin zusammen.

Alle 16 Jahre übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge für ein Jahr den Vorsitz der MPK, vertreten durch den jeweiligen Regierungschef oder die jeweilige Regierungschefin. Derzeit wird der Vorsitz von Hamburg geführt.

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