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Kabinett beschliesst neue Strategie

Gegen Extremismus und für Demokratie

Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung zahlreiche Initiativen oder Vereine bei ihren Aktivitäten zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Nun hat sie erstmals eine Strategie zum Thema beschlossen. "Wo Hass und Gewalt ins Spiel kommen, ist Schluss", so Bundesinnenminister de Maizière.

Zahlreiche Menschen haben sich zum Protest gegen den Überfall auf den Deutsch-Äthiopier auf dem Luisenplatz in Potsdam versammelt.

Bündelt die Aktivitäten gegen Extremismus: die Strategie zur "Extremismusprävention und Demokratieförderung".

Foto: picture-alliance/ dpa

Neben der Arbeit der Sicherheitsbehörden ist das Thema Extremismusprävention und Demokratieförderung ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Bundesregierung gegen politisch oder religiös motivierte und extremistische Gewalt.

Das Kabinett hat nun erstmals eine "Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" beschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte bei der Vorstellung der Strategie, in einer Demokratie gehörten Meinungsvielfalt und auch harte Auseinandersetzungen dazu. "Aber wo der Extremismus beginnt und Hass und Gewalt ins Spiel kommen, ist Schluss", so de Maizière.

Ziel der Bundesregierung sei es, betonte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit de Maizière, dass Prävention und Sicherheitspolitik nicht nebeneinander stünden sondern zusammenspielten. Und Bundesinnenminister de Maizière ergänzte: "Auch Präventionsarbeit ist kluge Sicherheitspolitik."

Aktivitäten des Bundes sollen gebündelt werden

Die Strategie bietet einerseits einen umfassenden, systematischen Überblick über Programme und Maßnahmen, die die Bundesregierung aufgelegt hat oder finanziell unterstützt. Zum anderen bietet sie so die Möglichkeit, die Aktivitäten des Bundes weiter zu bündeln und zu optimieren.

Die Ansätze und Programme der Bundesregierung sollen künftig sichtbarer und besser verzahnt werden, um Synergieeffekte zu schaffen und Lücken zu schließen. Die unterschiedlichen Akteure in Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft sollen sich besser vernetzen. Bewährte Ansätze sollen bundesweit ausgebaut werden. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird angestrebt.

Im Lichte der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages hatten sich die Regierungspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine gesamtstaatliche Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung zu entwickeln.

Zusammenarbeit mit fast 700 Initiativen

Die Bundesregierung unterstützt schon seit Jahren ziviles Engagement von Initiativen und Vereinen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. „Wir wollen die stark machen, die sich vor Ort für die Demokratie einsetzen“, so Schwesig. Wie der Überblick in der Strategie zeigt, ist die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sehr breit aufgestellt: Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit fast 700 Projekten in ganz Deutschland zusammen.

Die Bundesregierung unterstützt aber nicht nur Menschen und Initiativen vor Ort, sondern will auch online verstärkt Präsenz zeigen. Überall soll mit Jugendlichen diskutiert, sollen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und sonstige Bezugspersonen unterstützt werden. Ausstiegswilligen soll geholfen und Hass- und Hetztiraden im Netz entgegengetreten werden. Auch in Gefängnissen soll aktive Extremismusprävention stattfinden.

Dafür werde auch mehr Geld in die Hand genommen, sagte de Maizière. Allein für das Programm des BMI "Zusammenhalt durch Teilhabe" seien in diesem Jahr die Mittel auf zwölf Millionen verdoppelt worden. Und das größte Bundesprogramm "Demokratie leben" hat in diesem Jahr mit 50,5 Millionen Euro sogar zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung, um Initiativen bundesweit zu unterstützen.

Gewalt gegen Flüchtlinge

Die vorgestellten Überlegungen sind aber natürlich nicht auf allezeit festgelegt, sondern einem steten Wandel unterzogen. Die Bundesregierung wird auf aktuelle Entwicklungen reagieren, ihre Maßnahmen daran ausrichten und gegebenenfalls erweitern.

Ein besonderes Augenmerk gilt auch Ressentiments oder gar Tätlichkeiten gegenüber Flüchtlingen. Bei Straftaten gegen Asylunterkünfte hat sich der Anteil der Tatverdächtigen erhöht, die zuvor nicht polizeilich aufgefallen waren. Dieser Umstand ist in der Präventionsarbeit und bei der politischen Bildung verstärkt zu berücksichtigen. Mobile Beratung und Opferberatung sollen daher in diesem Bereich ausgeweitet werden.

Auch die Gefährdungspotenziale des gewaltbereiten islamischen Extremismus werden noch intensiver in den Fokus genommen. Hier soll ein bundesweites Netz an Beratungsstellen im Bereich islamistischer Extremismus etabliert werden.

Die in der Strategie dargestellten Handlungsansätze sollen noch in dieser Legislaturperiode in einen erneuerten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einfließen.