Bürgerkrieg in Syrien

Gabriel: Fünf Stunden Feuerpause reichen nicht

Außenminister Gabriel hält die von Russland angekündigte fünfstündige Feuerpause in Ost-Ghouta für nicht ausreichend. Dies könne "nicht mehr als ein erster Schritt" sein, sagte Gabriel in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow am Montagabend.

Eine täglich fünfstündige Waffenruhe könne "nicht mehr als ein erster Schritt" für die notleidende Bevölkerung in Ost-Ghouta sein. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Gabriel warb mit Nachdruck dafür, dass alle Parteien die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution umsetzten und umgehend eine Feuerpause für Syrien ermöglichten.

Bereits am Sonntag (25. Februar) hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, "maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben", um eine sofortige Waffenruhe in Ost-Ghouta zu erreichen.

Waffenruhe könne Grundlage für politische Lösung sein

Die UN hatten am Samstagabend einstimmig eine Resolution zur Lage in Syrien versabschiedet. Darin fordern sie sämtliche Parteien in Syrien zu einer mindestens 30-tägigen Waffenruhe auf, insbesondere um humanitäre Hilfe und Evakuierungen in den umkämpften Gebieten zu ermöglichen. Merkel, Macron und Putin begrüßten die Resolution.

Es komme nun darauf an, die UN-Resolution unverzüglich und vollständig umzusetzen, so hatten Merkel und Macron betont. Russland müsse seinen Einfluss auf das syrische Regime geltend machen, um eine sofortige Waffenruhe zu erreichen.

Eine Waffenpause müsse die Grundlage dafür bilden, um in Genf eine politische Lösung im Rahmen des UN-geführten Genfer Friedensprozesses voranzubringen. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident betonten, dass beide Länder weiterhin bereit stehen, zu diesem Zweck mit Russland und anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.

Gemeinsamer Brief an Präsident Putin

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron hatten am Freitag (23. Februar) den russischen Präsidenten Putin in einem Brief aufgefordert, Hilfe für die Menschen in Ost-Ghouta zu ermöglichen. Diese seien einem "unerreichten Maß an Gewalt" ausgesetzt. Russland verfüge über die Mittel, "das syrische Regime zur Vernunft zu bringen".

Frankreich und Deutschland verurteilen darin die gezielten Angriffe des Assad-Regimes auf die Zivilbevölkerung sowie auf zivile und medizinische Infrastruktur auf das Schärfste. Diese Angriffe, unter deren Opfern sich auch viele Kinder befinden, stellten eine "völlige Missachtung des Völkerrechts" dar.

Der Text des Briefes wurde am Freitagnachmittag in Brüssel bekanntgegeben, wo Merkel und Macron sich zu einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU aufhalten.

Waffenruhe, humanitäre Konvois und Evakuierungen gefordert

Angesichts des Leids der Menschen in Ost-Ghouta hatten Merkel und Macron in ihrem Schreiben eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen und die Durchsetzung einer Waffenruhe. Diese seien Voraussetzung dafür, um Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen, insbesondere durch die Wiederaufnahme humanitärer Konvois der Vereinten Nationen und durch medizinische Evakuierungen.

Zugleich forderten beide Politiker Putin auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer politischen Lösung der Syrienkrise zu gelangen. Sie appellierten an ihn, noch am gleichen Tag die Verabschiedung einer humanitären Entschließung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ermöglichen.

Am 21. Februar hatten Kuweit und Schweden dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt, in der eine Waffenruhe für Ost-Ghouta gefordert wurde. Die russische Regierung hatte die Annahme der Resolution verhindert, was von der internationalen Gemeinschaft, auch von der Bundesregierung, scharf kritisiert worden war.

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