Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist in Berlin mit seinen G7-Amtskolleginnen und -kollegen zusammengekommen. Arbeitsschwerpunkt waren die dramatischen Ereignisse in der Ukraine. Hinsichtlich der völkerstrafrechtlichen Verbrechen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörtert, wie sie die Ermittlungen noch besser koordinieren können.
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Zum ersten Mal sind die Justizministerinnen und -minister der G7-Staaten zusammengekommen. Hintergrund war der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Dies sei aber nicht nur ein Angriff auf ein Land, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Es sei auch ein Angriff auf die Werteordnung und auf die liberale Demokratie.
Völkerrecht wird eklatant verletzt
Justizminister Buschmann fand in der abschließenden Pressekonferenz deutliche Worte: „Die Weltgemeinschaft verurteilt diesen Krieg aufs Schärfste.“ Die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur sei ein schlimmes Kriegsverbrechen. „Hier wird Kälte und der Winter als Waffe einsetzt“, so der Minister. Das sei verabscheuungswürdig.
Erfahrungen ausgetauscht
Zum Stand der Ermittlungen berichteten neben dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin und der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank.
Berliner Erklärung vereinbart
Mit einer gemeinsamen Erklärung PDF, 102 KB, nicht barrierefrei haben sich die G7 Justizministerinnen und -minister auf eine intensivere und beschleunigte Kooperation bei den Ermittlungen geeinigt. Die Anstrengungen der Strafverfolgungsbehörden sollen besser koordiniert und alle Aktivitäten lückenlos miteinander verwoben werden.
„Es muss uns gelingen, die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen effektiver zu verfolgen“, so Buschmann. „Wir wollen erreichen, dass zwischen unseren unterschiedlichen Rechtssystemen Beweismittel einfacher ausgetauscht werden können – und dass Zeugen nicht unnötig oft vernommen werden.“
Die Botschaft sei klar, so der Minister: „Kriegsverbrecher können sich nirgendwo sicher fühlen. Wir werden ihnen den Prozess machen. Kein Kriegsverbrechen darf ungesühnt bleiben.“