Krieg in der Ukraine
Der russische Angriff gegen die Ukraine wirkt sich auch auf den deutschen Agrarmarkt aus. Die Folgen für die deutsche Landwirtschaft müssen schnell und pragmatisch abgepuffert werden, ohne die wichtigen Nachhaltigkeitsziele aufzugeben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat deshalb erste Maßnahmen auf den Weg gebracht.
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Vor allem die befürchteten Ausfälle bei den Getreideernten in der Ukraine sowie bei Lieferungen von Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Getreide aus der Ukraine bereiten Sorgen. Bundesminister Cem Özdemir betonte: „Putins Krieg gegen die Ukraine führt uns die verletzlichen Stellen unseres Agrarsystems vor Augen. Unsere Maßnahmen haben deshalb schnelle Hilfen zum Ziel – und die Landwirtschaft insgesamt weniger krisenanfällig aufzustellen. Wir prüfen fortlaufend weitere Maßnahmen im Lichte der aktuellen Entwicklungen. Und ich will nochmals betonen: Die Versorgung in Deutschland mit Lebensmitteln ist sichergestellt.“
„Wir können es uns nicht leisten, dass wir jetzt andere Krisen ausblenden, die schon heute für Hungersnöte auf der Welt sorgen. Klimakatastrophe und Artensterben sind real existierende Probleme, die wir lösen müssen. Alles, was wir heute aufschieben, rächt sich morgen doppelt und dreifach. Nahrungssicherung und Ressourcenschutz bedingen einander,“ sagte Özdemir.
Folgende Maßnahmen werden ergriffen
- Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft wird sich das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass die Märkte offenbleiben und der globale Handel funktioniert. Damit soll weiteren Preissteigerungen für landwirtschaftliche Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und weltweit entgegengewirkt werden.
- Für 2022 wird als Ausnahmeregelung der Aufwuchs auf ökologischen Vorrangflächen der Kategorien „Brache“ und „Zwischenfrüchte“ als Futter freigegeben. Damit wird ein Beitrag zur Futterversorgung geleistet und die Wirkungen der steigenden Futtermittelpreise abgemildert.
- Die bestehende Eiweißpflanzenstrategie wird ausgebaut und finanziell gestärkt, um u.a. das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln auszubauen.
- Bestehende Programme zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft werden attraktiver und breiter bekannt gemacht. Das Geld soll besser bei den Betrieben ankommen. Dadurch soll die Landwirtschaft von fossilen Energien unabhängiger und zugleich dadurch die Kostensteigerung bei Lebensmitteln gedämpft werden. Für diese sind Energiepreise ein relevanter Faktor. Dafür stehen allein 2022 voraussichtlich 48 Millionen Euro bereit.
- Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass pragmatisch und flexibel alle Möglichkeiten geprüft werden, weiterhin eine tiergerechte Fütterung in der ökologischen Tierhaltung zu ermöglichen. Der Ökolandbau ist vom Wegfall der Futtermittel aus der Ukraine in besonderem Maße betroffen.
- Die Diskussion über Krisenmaßnahmen der EU-Kommission („Maßnahmen gegen Marktstörungen“) werden konstruktiv und im Sinne einer zielgerichteten Unterstützung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland begleitet.