G20-Gipfel auf Bali
In ihrer Abschlusserklärung hat die G20 mit großer Mehrheit den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Es seien „klare Worte gefunden worden“, so Bundeskanzler Scholz. Mit Blick auf Explosionen in Polen forderte der Kanzler eine sorgfältige Aufklärung der Ereignisse und warnte vor voreiligen Schlüssen.
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Enger Austausch unter Partnern: Das G20-Treffen fand im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine statt.
Foto: Bundesregierung/Hebestreit
Die G20 hat beim Gipfel auf Bali eine Abschlusserklärung angenommen, in der die große Mehrheit der Mitglieder den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Der G20-Gipfel hat zu Verständigungen geführt, die „weit über das hinausreichen, was zu erwarten war, das bleibt der Erfolg dieses Gipfels“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Ende des Gipfels.
Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel
Es sei gut, dass „klare Worte gefunden worden sind zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“. Es sei zudem klargestellt worden, dass der Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sei. Alle hätten diese rote Linie „ganz kräftig" gezogen. Dass Deutschland das durch Gespräche im Vorfeld mit habe vorbereiten können, freue ihn, so der Bundeskanzler.
Die weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellennationen waren seit Dienstag auf der Insel Bali (Indonesien) zum diesjährigen G20-Gipfel zusammengekommen. Das G20-Treffen fand im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine statt. „Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner", stellte der Bundeskanzler nach Ende des G20-Gipfels fest.
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„Erstaunlich klare Worte“
Länder wie Indien und Südafrika hätten mitgeholfen, dass die Staats- und Regierungschefs „erstaunlich klare Worte“ zum russischen Krieg in der Ukraine gefunden hätten. Das zeige, dass es in der Welt viele gebe, die diesen Krieg nicht richtig fänden, selbst wenn sie sich bei Abstimmungen der Vereinten Nationen aus verschiedenen Gründen enthalten hätten, so Scholz. Deshalb sei es auch wichtig und zentral, genau diese Frage immer wieder zu besprechen und klarzustellen, dass der Angriffskrieg nicht akzeptiert werden kann und ebenso wenig der Einsatz von Atomwaffen.
„Das ist ein allmählich sich hier durchsetzender Konsens und wie ich finde ein großer Fortschritt, den man nicht erwarten durfte, als wir uns Anfang des Jahres darüber unterhalten haben, wie angesichts dieses Krieges der Gipfel vor sich gehen wird“, so der Kanzler. Bereits am Dienstag hatte er betont: „Es muss klar sein, dass es nicht angehen kann, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt.“
„Das ist ein schrecklicher Vorfall“
Mit Blick auf die Zerstörungen und Explosionen in Polen hatte Bundeskanzler Scholz am frühen Mittwochmorgen am Rande des G20-Gipfels betont: „Das ist ein schrecklicher Vorfall, und es ist jetzt notwendig, dass sorgfältig aufgeklärt ist, wie es dazu gekommen ist.“ Er habe mit Präsident Duda gesprochen und ihm und den Bürgerinnen und Bürgern Polens sein Beileid und auch das Mitgefühl der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands ausgesprochen.
Die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine verurteilte Kanzler Scholz scharf: „Wir stellen fest, dass Elektrizitätswerke zerstört werden, dass Umspannleitungen getroffen werden, dass Wasserversorgung zerstört wird. Das ist keine akzeptable Form der Kriegsführung in diesem ohnehin ungerechtfertigten Krieg.“
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Weitere Aufgaben im Blick
Auch in dieser Situation sind andere Aufgaben nicht aus dem Blick verloren worden – zum Beispiel sicherzustellen, dass die Welternährung gewährleistet bleibt. Deutschland hat seine Mittel über die verschiedenen Programme auf fünf Milliarden Euro angehoben. „Ein wichtiger und auch substantieller Beitrag, um ganz konkret mit diesem Problem umzugehen“, sagte Scholz. Auch und besonders der Hunger in der Welt ist durch den Krieg größer geworden.
In den Arbeitssitzungen ging es auch um Klimawandel, gute und faire Gesundheitsversorgung und die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie und den ökonomischen Herausforderungen als Folge des Krieges.
Nusa Dua, 15. November 2022: In dem Urlauberort auf der indonesischen Insel Bali findet das Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer statt.
Gastgeber Joko Widodo, Präsident Indonesiens, begrüßt die Teilnehmer.
Der Kanzler begrüßt vor der ersten Arbeitssitzung zum Thema „Ernährung und Energiesicherheit“ US-Präsident Joe Biden und Indiens Premierminister Narendra Modi.
Der russische Angriffskrieg mit all seinen Folgen ist zentrales Thema beim Gipfel.
Er erwarte ernsthafte Gespräche und Diskussionen über die großen Herausforderungen in der Welt, allen voran die Folgen des Kriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, betonte Bundeskanzler Scholz bei seiner Ankunft zum Gipfel.
Mit Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak auf dem Weg zum Mittagessen.
Zusammentreffen mit weiteren Teilnehmenden.
Bundeskanzler Scholz bereitet sich auf die zweite Arbeitssitzung zum Thema „Gesundheit“ vor.
Gespräch mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Nach dem Ende der zweiten Sitzung zeigte sich der Kanzler zufrieden mit den ersten Ergebnissen.
Immer wieder sei dabei der russische Krieg in der Ukraine thematisiert worden, äußerte sich der Kanzler. Es zeichne sich ab, dass die G20 klarstellen, dass dieser Krieg nicht akzeptiert werden könne, so Scholz. Außerdem wollen sie deutlich machen, dass ein Einsatz von Atomwaffen nicht in Betracht komme.
„Wir müssen unter Beweis stellen, dass die G20 das Format ist, das gemeinsam die Weichen stellt, wenn die Weltwirtschaft, die globale Ernährungs- und Energiesicherheit in Gefahr sind.“ unterstreicht Scholz.
Nusa Dua, 16. November 2022: Ein Raketeneinschlag im östlichen Teil Polens lässt die G7 und weitere europäische Regierungschefs am Morgen zu einem Krisentreffen zusammenkommen.
Es sei wichtig, dass jetzt alle gemeinsam das tun, was jetzt erforderlich ist, nämlich sorgfältig aufzuklären und dafür zu sorgen, dass klargemacht werde, dass diese unveränderten Aggressionen gegen die Ukraine und diese furchtbare, brutale Kriegsführung beendet werden müsse. Das sagt Kanzler Scholz im Anschluss an das Treffen.
Mit Gastgeber Widodo besuchen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Vormittag das Ngurah Rai Waldschutzgebiet.
Es ist eines der erfolgreichsten Rehabilitationsprojekte eines Mangroven-Ökosystems in der Provinz Bali. Mangrovenwälder sind gefährdet, gelten aber als hocheffektiv im Kampf gegen Klimaerwärmung.
Die Staats- und Regierungschefs helfen bei der Aufforstung des 1.158,44 Hektar großen Naturschutzgebiets – und pflanzen junge Mangrovenbäume.
Es folgen bilaterale Gespräche mit Fumio Kishida, Japans Ministerpräsident, und – wie hier – mit Narendra Modi, Indiens Premierminister.
Ernährung und Energie
Der Krieg führte weltweit auch zu gestiegenen Preisen, auch im Energiesektor. Bundeskanzler Scholz sprach sich für eine globale Energiesicherheit aus, betonte aber, dass hierunter nicht die Klimaziele der Weltgemeinschaft leiden dürften. Die Dekarbonisierung muss weiterhin naheliegendes Ziel sein. Bundeskanzler Scholz lud die Anwesenden zur Teilnahme an dem von ihm initiierten Weltklimaclub ein. Die sei der Schlüssel um das 1,5 Grad Celsius – auch im Sinne der künftigen Generationen – zu halten, so Scholz.
Es wurde auch über viele Fragen für die künftige Entwicklung der Welt gesprochen, die von großer Bedeutung sind, insbesondere Fragen, die sich mit dem menschengemachten Klimawandel beschäftigen und wie wir ihn aufhalten. Und – so der Bundeskanzler weiter – „wie wir es hinbekommen, dass wir in Fragen der Gesundheit besser miteinander zusammenarbeiten, um uns auch vor den Folgen von Pandemien wie COVID-19 zu schützen, aber auch vor solchen Herausforderungen, wie sie mit Polio oder HIV und anderen verbunden sind.“
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Von diesem G20-Gipfel ist ein klares Zeichen ausgegangen: Die globale Ernährungskrise muss bekämpft werden. „Die Ukraine spielt wie übrigens auch Russland eine wichtige Rolle für die Versorgung der Welt mit Getreide, und deshalb ist es so zentral, dass wir uns in dieser Frage auch gemeinsam zu unseren Positionen vorgearbeitet haben“, unterstrich der Bundeskanzler. Die Bundesregierung unterstützt die aktuellen Verhandlungen zur Fortsetzung des Getreideabkommens über den 19. November hinaus. Auch im Rahmen der diesjährigen G7-Präsidentschaft hat die Bundesregierung die weltweite Bekämpfung des Hungers zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Deutschland hat seine Hilfen noch einmal um eine Milliarde Euro aufgestockt und investiert allein in diesem Jahr insgesamt fünf Milliarden Euro im Kampf gegen den Hunger. Der Beitrag der G7 geht aber weit über rein finanzielle Unterstützung hinaus: Mit dem Bündnis für Globale Ernährungssicherheit, das Deutschland ins Leben gerufen hat, gibt es eine ganz konkrete globale Plattform für die internationale Zusammenarbeit.
Es bleibt auch weiter ein Anliegen, wie die wirtschaftliche Erholung gelingt – nach COVID-19 und nach der Krise, die durch den russischen Angriffskrieg mit den Folgen für die Ernährungssicherheit und mit den Folgen für die Energiesicherheit zu bewältigen ist. „Dass die Welt aber hier zusammengekommen ist, dass man hier miteinander gesprochen hat und dass es hier Verständigungen gegeben hat, die weit über das hinaus reichen, was zu erwarten war, bleibt der Erfolg dieses Gipfels, und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, das in dieser Weise auszugestalten“, so das Fazit des Bundeskanzlers.
Am Rande des G20-Gipfels auf Bali haben Indonesien und internationale Partner die Just Energy Transition Partnerships (JETP) unterzeichnet. Diese sind wegweisend für den Klimaschutz, die Energiewende und nachhaltige Investitionen. Die Pressemitteilung „Indonesien und internationale Partner verabreden wegweisende Klimaziele und entsprechende Finanzierung“ PDF, 68 KB, barrierefrei finden Sie hier.