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Deutsche Abrüstungsinitiative

Für mehr Sicherheit in Europa

Deutschland setzt sich angesichts einer Vielzahl neuer Bedrohungen für eine neue Abrüstungsinitiative ein. Regierungssprecherin Demmer und Außenamtssprecher Schäfer erläuterten den Vorstoß von Außenminister Steinmeier für mehr Sicherheit durch Transparenz und Rüstungskontrolle.

Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier: Die Bundesregierung setzt sich für eine neue Abrüstungsinitiative ein.

Foto: Bundesregierung/Güngör

Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz erklärte, unterstütze die gesamte Bundesregierung die neue Initiative für Abrüstung und Rüstungskontrolle von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der in diesem Jahr zugleich amtierender Vorsitzender OSZE ist.

Russland für Rüstungskontrolle unverzichtbar

Der Bundesregierung sei eine effektive und funktionsfähige Rüstungskontrolle wichtig. "Sie soll gegenseitige Transparenz, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit herstellen und damit dazu beitragen, dass Konflikt-Eskalationen verhindert werden", betonte Demmer. Dazu sei eine enge Abstimmung mit den Alliierten in der Nato zentral.

Aus diesem Grund habe Deutschland auch in der Vergangenheit immer wieder sehr konkrete Vorschläge zur Modernisierung der verschiedenen Rüstungskontrollregime unterbreitet. "Leider hat sich gerade Russland bislang solchen Verhandlungsversuchen entzogen und unterläuft stattdessen tatsächlich immer wieder die einschlägigen Vereinbarungen", kritisierte die Sprecherin.

Es sei zweifellos an Russland, auf entsprechende Vorschläge aus dem Westen zu reagieren. Demmer weiter: "Ich darf daran erinnern, dass Russland – sehr zu unserem Bedauern – bislang nicht auf die nuklearen Abrüstungsvorschläge des US-Präsidenten Obama reagiert hat. Aber unsere Absicht bleibt ein Dialog mit Russland."

Sorge um den Frieden

Außenamtssprecher Martin Schäfer erläuterte, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei angesichts der Vorgänge vor allem in der Ostukraine und auf der Krim "in großer Sorge über den Frieden in Europa". Die europäische Friedensarchitektur sei gefährdet wie noch nie in den vergangenen 25 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges.

Daher werde der Minister nicht müde, "immer wieder Ideen zu entwickeln und Vorschläge zu machen, wie man Europa sicherer machen kann." Das bestehende Rüstungskontrollregime sei in Form und Inhalt nicht mehr hinreichend. Deshalb sei ein Neuanlauf notwendig und ein wichtiges Anliegen, um "die Sachen auf den Stand es 21. Jahrhunderts zu bringen."

Sicherheit durch Transparenz

Sicherheit sei "kein Nullsummenspiel", vielmehr müsse man im besten Fall Regelungen finden, die auf allen Seiten mehr Sicherheit schaffen, betonte Schäfer. Dies sei am besten zu erreichen durch Verifikation und Transparenz. Derzeit wisse man beispielsweise zu wenig über die militärischen Aktivitäten Russlands während der laufenden Großübung. Die einschlägigen internationalen Dokumente unter dem Dach der OSZE, wie das sogenannte "Wiener Dokument", gäben "einfach nicht genug Möglichkeiten her, dass wir Informationen über solche russischen Manöver erhalten." Dies gelte auch umgekehrt für Manöver im Nato-Kontext.

Der deutsche Außenminister mache daher den Versuch, mit Russland und allen anderen Partnern in der OSZE und in Europa, "mit einem strukturierten Dialog beginnen." Es sei die Hoffnung, bereits in einem halben Jahr einen Überblick darüber zu haben, ob es Sinn mache, "so etwas wie Vertragsverhandlungen aufzunehmen, um alle diese Rüstungskontrollregime, die Europa sicher gemacht haben, aktualisieren zu können", erklärte der Sprecher.

Beratungen mit internationalen Partnern

Es sei kein Zufall, so Schäfer ergänzend, dass Steinmeier seine Vorschläge jetzt mache, denn er treffe am Wochenende etwa 40 Amtskollegen auf einer Außenministerkonferenz der OSZE in Potsdam. Überdies stünden in der kommenden Woche Gesprächstermine mit den Partnern in der Europäischen Union an. Dem russischen Botschafter in Berlin seien die Vorschläge Steinmeiers bereits zur Kenntnis gegeben worden, sagte Schäfer.