Antrittsrede des Bundeswirtschaftsministers

Für eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft

Wohlstand für alle unter dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft - dieses Ziel verfolgt Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der laufenden Legislaturperiode. In der Energiepolitik setzt er auf mehr erneuerbare Energie bei weniger staatlichen Subventionen.

Peter Altmaier auf einer Konferenz inmitten von Teilnehmenden

Altmaier will das Erbe von Ludwig Erhard hüten.

Foto: Bundesregierung/Güngör

"Ich sehe kein anderes Modell, das so sorgfältig und so zuverlässig funktioniert und sicherstellt, dass diejenigen zum Zuge kommen, die mit den geringsten Kosten die besten Produkte produzieren". Das sagte der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundestag. Er will die soziale Marktwirtschaft zum "Exportartikel made in Germany" machen - auch in Schwellenländern.

Wichtig sei das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik. Die Mittelständler, die Arbeitsplätze schafften, sollten nicht deshalb Projekte in den Sand setzen müssen, weil sich die Rahmenbedingungen alle zwei oder drei Jahre änderten, erklärte der Minister. Deshalb müsse ein Wirtschaftsminister auch den Mut haben, "weniger zu tun oder vielleicht auch gar nichts zu tun, und darauf verzichten, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben".

Bundeswirtschaftsministerium ein gastlicher Ort

Bis 2025 will die Bundesregierung Vollbeschäftigung erreichen, versicherte der Minister. Dies sei aber nur zu erreichen bei nachhaltigem Wachstum, "wenn wir unser Klima schützen, wenn wir dafür sorgen, dass die Energiewende gelingt". Erzeugung und Verkauf von erneuerbaren Energien müssten ohne Subventionen dauerhaft wettbewerbsfähig werden.

Allen denjenigen, die bereit seien, auf dem Boden der Marktwirtschaft zu arbeiten, bot Altmaier die Zusammenarbeit an. "Wir werden uns häufig treffen können. Das Bundeswirtschaftsministerium ist ein gastlicher Ort, und der Minister ist Einladungen und gemütlichem Beisammensein nicht abgeneigt."

Peter Altmaier leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zuvor war er Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an.

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