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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Für ein starkes Europa

Deutschland werde auch unter der neuen Bundesregierung seine "verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle" in Europa wahrnehmen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl im Bundestag. Deutschland könne nur stark sein, wenn Europa stark sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel redet im Bundestag.

Für das Jahr 2013 zieht die Bundeskanzlerin eine positive Bilanz.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Das europäische Einigungswerk sei eine der wichtigsten Aufgaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode, erklärte Merkel. Schwarz-Rot wolle Deutschlands Zukunft gestalten und Europas Zukunft mitgestalten.

Europa ist gut vorangekommen

Die Europäische Union (EU) sei auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum 2013 eine gutes Stück vorangekommen. Die Kombination von Solidarität und Eigenverantwortung sei der richtige Weg gewesen.

Die Bundeskanzlerin gratulierte Irland und Spanien, die nun keine weitere europäische Hilfe benötigten. Sie würdigte auch die Fortschritte in Griechenland, Portugal und Zypern.

Die einheitliche Bankenaufsicht sei beschlossen und auch die Regelungen zur Abwicklung von Banken seien auf gutem Weg. Hier müsse sichergestellt werden, dass der Steuerzahler nicht mehr zur Kasse gebeten wird.

Im Mittelfristigen Finanzrahmen der EU für die Jahre bis 2020 seien erhebliche Zuwächse in Forschungs- und Bildungsbereich festgelegt worden. Merkel erinnerte daran, dass die EU-Länder schon im Jahr 2000 beschlossen hätten, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Forschung auszugeben. Deutschland sei gerade dabei, dieses Ziel zu erreichen.

Krise noch nicht überwunden

Die Kanzlerin betonte aber auch, dass trotz aller Fortschritte die Krise noch nicht überwunden sei. Es gelte, die Ursachen anzugehen, die zur Krise geführt hätten. Denn diese dürften sich nicht mehr wiederholen. Sie nannte die hohe Verschuldung vieler EU-Mitgliedsländer, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und Fehlentwicklungen auf dem Finanzsektor.

Um die nötigen Reformen in den Mitgliedsländern umzusetzen, sprach sich die Bundeskanzlerin erneut für verbindliche Verträge der Staaten mit der EU-Kommission aus. Diese müssten von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die Länder sollten dafür materielle Unterstützung erhalten.

Merkel befürworte auch eine Weiterentwicklung der Europäischen Verträge, um die Fehler und Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre zu beseitigen. Nur so seien mehr Kompetenzen für Europa zu erreichen.

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Regierungserklärung der Kanzlerin

Deutschland muss starker Industriestandort bleiben

Merkel sprach auch die heute erwartete Entscheidung der EU-Kommission an, gegen Deutschland eine Beihilfeverfahren wegen des EEG einzuleiten. "Deutschland muss ein starker Industriestandort bleiben". Dies werde man der EU-Kommission verdeutlichen. Deutschland habe ohnehin schon die höchsten Industriestrompreise in Europa.

Im Februar 2014 wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine Übersicht über die Strompreissubventionen in der EU vorlegen.

Demokratische Grundregeln in der Ukraine einhalten

Merkel bedauerte die Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Sie zog daraus die Konsequenz, "dass es kein Entweder-Oder mehr" zwischen der EU und Russland geben dürfe.

Auch nach dem russischen Milliardenkredit für Kiew halte sie am Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens fest: "Das Angebot bleibt auf dem Tisch." Die Ukraine müsse aber garantieren, "was wir von jedem Land erwarten: vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln", so Merkel weiter.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken

Beim anstehenden Europäischen Rat (ER) am 19. und 20. Dezember müsse es Fortschritte bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben. "Sie muss sichtbarer und wirkungsvoller werden", sagte Merkel.

Regionale Partnerorganisationen, vor allem in Afrika, müssten ihre Verantwortung selbst wahrnehmen können. Das Beispiel Mali zeige, dass Ausbildung und Ausrüstung Hand in Hand gehen müssten.

Europawahl 2014 im Blick

Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2014 erklärte Merkel, sie werde alles tun, damit Europa eine gute Entwicklung nehme. "Europa ist unsere Heimat" betonte sie. Und: Europa müsse stark und gerecht sein.