Friedliche Lösung ist möglich

Ukraine Friedliche Lösung ist möglich

In der Ukraine haben sich die Regierung und die Opposition auf eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise geeinigt. Bei der Kompromissfindung hatten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen mitgewirkt.

Am Freitagnachmittag unterzeichneten der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer eine Vereinbarung. Diese sieht vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und die Bildung eines Übergangskabinetts mit Beteiligung der Opposition vor.

Rasanter Umbruch des politischen Systems

Dies war der Auftakt zu einem poltischen Umbruch: Das ukrainische Parlament stimmte noch am Freitagabend für die Absetzung des Präsidenten und beschloss die Freilassung der der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko.

"Das ist der zweite Tag ohne Tote in Kiew, aber unsere Sorge um die Ukraine bleibt", sagte der deutsche Außenminister am Samstag in Berlin. "Wir begrüßen die heute erfolgte Freilassung von Julija Timoschenko. Ich hoffe, dass es ihr gesundheitlich gutgeht. Auch sie trägt große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes."

Kanzlerin spricht mit Janukowitsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch telefoniert. Sie hat ihn davon überzeugen können, die schon in Kiew anwesenden drei europäischen Außenminister - den deutschen, den französischen und den polnischen Außenminister - sowie einen Vertreter Russlands als Moderatoren und als Zeugen von Gesprächen mit der Opposition zu akzeptieren.

Steinmeier in Kiew

Angesichts der Eskalation in Kiew war Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen am Donnerstagmorgen in die ukrainische Hauptstadt gereist. Nach ihrer Ankunft trafen sich die drei Außenminister mit den Vertretern der ukrainischen Opposition Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Olej Tjahnybok.

Im Anschluss kamen die Minister mit Präsident Janukowitsch zusammen. In einem vierstündigen Gespräch ging es um einen möglichen Fahrplan in Richtung einer politischen Lösung.

Nach der Abreise des französischen Außenministers Laurent Fabius zu einer länger geplanten Reise nach China setzten Steinmeier und Radoslaw Sikorski ihre Verhandlungen mit Regierung und Opposition bis zur Unterzeichnung der vorläufigen Vereinbarung weiter fort.

Merkel telefoniert mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide stimmten darin überein, dass die Ukraine rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und ihre territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse.

Sie unterstrichen ihr gemeinsames Interesse an der Stabilität des Landes, in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Merkel und Putin vereinbarten, weiter in engem Kontakt zu bleiben.

EU-Außenminister beschließen Sanktionen

Unterdessen beschlossen die Außenminister der EU in Brüssel gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in der Ukraine. Über die genaue Umsetzung der Sanktionen werde im Lichte der aktuellen Entwicklungen vor Ort entschieden, hieß es. Es könne dabei um Einreisesperren oder das Einfrieren von Vermögen gehen.

Schockierende Bilder aus Kiew

Am Mittwoch hatte sich die Kanzlerin am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrates bestürzt über die Lage in der Ukraine gezeigt. "Die Bilder, die uns seit gestern von dort erreichen, sind schockierend", hatte sie in Paris gesagt. Zugleich hatte sie die Konfliktparteien aufgefordert, alle Gewalt einzustellen und zum politischen Dialog zurückzufinden.

Man fühle mit den Menschen in Kiew und andernorts - und zwar "mit allen", die Opfer von Gewalt geworden seien, so Merkel weiter.