Insgesamt 13 Mal wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi bereits verhaftet. Bislang ist sie zu 31 Jahren Gefängnis und 154 Peitschenhieben verurteilt worden; weil sie sich in Iran für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe einsetzt. Ihre Haftstrafe verbüßt Mohammadi momentan im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. Dort protestierte sie im November mit einem zweitätigen Hungerstreik auch gegen die dortigen Haftbedingungen. Und setzte durch, ohne Kopftuch zur Behandlung von Herzproblemen in ein Krankenhaus gelassen zu werden.

Am 6. Oktober 2023 hat das norwegische Nobelkomitee bekanntgegeben, dass Mohammadi „für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit für alle“ den diesjährigen Friedensnobelpreis verliehen bekommt. Das norwegische Nobelkomitee ehrte sie am Sonntag in ihrer Abwesenheit. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte auf X die Entscheidung des Komitees: „Mein Respekt gilt der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerin – für ihren Mut und ihren Kampf für die Rechte der iranischen Frauen.“

„Zan – Zendegi – Azadi“ – „Frauen, Leben, Freiheit“

Die Auszeichnung erfolgte rund ein Jahr nach dem Beginn der von Frauen angeführten Proteste gegen das Regime in Iran. Auslöser der Protestbewegung war der gewaltsame Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022. Amini war von der iranischen „Sittenpolizei“ festgenommen worden, da sie angeblich ihr Kopftuch nicht korrekt getragen hatte. Die junge Frau starb in Polizeigewahrsam.

Unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“ gingen Hunderttausende auf die Straße. Das iranische Regime schlug die Demonstrationen gewaltsam nieder. Auch die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi engagierte sich aus dem Gefängnis heraus für die Protestbewegung. Außerdem machte sie auf Misshandlungen von Frauen im Evin-Gefängnis aufmerksam. Sie sei eine wichtige Stütze der iranischen Zivilgesellschaft und eine glaubwürdige Stimme für die so besorgniserregende Menschenrechtslage im Iran, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth. „Der Friedensnobelpreis an Narges Mohammadi und damit die Frauen Irans zeigt die Kraft von Frauen für die Freiheit“, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock auf X. „Mohammadis furchtlose Stimme lässt sich nicht wegsperren, die Zukunft des Irans sind seine Frauen.“ Bereits im Jahr 2021 hatte Mohammadi den deutsch-französischen Menschenrechtspreis für ihr Engagement erhalten.

Menschenrechte in Iran

Die Menschenrechtssituation in Iran bleibt desolat. Das geht auch aus dem 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hervor. Die ultra-konservative Regierung unter Staatspräsident Ebrahim Raisi schränkt persönliche und politische Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger „bewusst und systematisch weiter ein“ – um ihr System zu erhalten, heißt es in dem Bericht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft iranischen Sicherheitskräften in einem neuen Bericht vor, Demonstrantinnen und Demonstranten der Proteste vom Herbst 2022 vergewaltigt zu haben, auch minderjährige. Das Ziel: Einschüchterung. In dem Bericht schildert Amnesty International teils erschütternde Einzelheiten zu dem, was den befragten Iranerinnen und Iranern in Haft oder Polizeigewahrsam widerfahren ist. 

Für die Situation in der Islamischen Republik findet Außenministerin Baerbock klare Worte: „In Iran, wo Jina Mahsa Amini dafür sterben musste, dass sie ihr Kopftuch nicht wie vorgeschrieben trug, und wo seitdem mutige Männer und Frauen – unter Angst um ihre Leben – für das einstehen, was so selbstverständlich sein sollte: ihr Recht, selbst über ihr Leben zu bestimmen.“ Selbst friedliche Proteste unterbinde das iranische Regime womöglich gewaltsam, so Baerbock weiter.

Scharfe Kritik von der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den Tod von Amini auf nationaler und internationaler Ebene kritisiert. Ebenso verurteilte sie das Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden bei den landesweiten Protesten. Ihre Kritik hat die Bundesregierung unter anderem im Rahmen der Europäischen Union und vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) geäußert. Sie setzt sich für neue EU-Sanktionen gegen Verantwortliche ein, die die Proteste in Iran brutal niederschlagen und Menschenrechte verletzen. Bei einer Sondersitzung des VN-Menschenrechtsrats, die Deutschland mit beantragt hat, „hat die Weltgemeinschaft die Brutalität der iranischen Regierung verurteilt.“ Der Rat nahm auch eine Resolution an. Diese Erklärung beauftragt eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und Beweise gegen Verantwortliche sammelt.

Die Bundesregierung sucht zum Thema Menschenrechte weiter den schwierigen Dialog mit der iranischen Regierung. „Wenn Frauenrechte an einem Ort der Welt verletzt werden, dann geht uns das alle an“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Die bilaterale Projektarbeit im Bereich Menschenrechte ist aber weiterhin sehr stark eingeschränkt. Dennoch und gerade deshalb: Die Bundesregierung setzt sich unbeirrt dafür ein, dass Frauen weltweit zu ihrem Recht kommen.