Merkel bei Sommerpressekonferenz

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge präsentierte sie einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit.

Merkel vor Bundespressekonferenz

In ihrer Sommerpressekonferenz stellte sich die Kanzlerin den Fragen der Journalisten.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als "islamistischen Terror" verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. "Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte."

"Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig"

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. "Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen." Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden - sowas "verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat". Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch "die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen".

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten "Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft". Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. "Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren", sagte die Kanzlerin.

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Statement der Kanzlerin zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: "Wir schaffen das." Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würde, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationale Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit "wir unsere Art zu leben, weiterleben können". Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. "Daran arbeiten wir", so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein "Frühwarnsystem" für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (kurz Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation.

Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Grafik: Neun Punkte für mehr Sicherheit

Grafik: Neun Punkte für mehr Sicherheit

Foto: Bundesregierung

Bundeswehreinsatz im Innern

Wann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann, ist im Grundgesetz klar geregelt. Die Bundeskanzlerin erklärte, dass das Weißbuch zur Sicherheitspolitik wichtige Interpretationen gebe. Dieses hat das Kabinett kürzlich beschlossenen.

Bei terroristischen Großlagen sei die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei unter Führung der Polizei möglich. Merkel unterstrich die Notwendigkeit, dass Polizei und Bundeswehr zukünftig gemeinsame Übungen durchführen. Mit zwei Bundesländern werde das bereits umgesetzt, so die Kanzlerin.

Im Katastrophenfall können die Streitkräfte zur Unterstützung ziviler Kräfte, unter anderem der Polizei, angefordert werden (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz). Ein terroristischer Großanschlag kann ein solcher Katastrophenfall sein.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es gebe auf der Welt so viele Flüchtlinge wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin bezeichnete das EU-Türkei-Abkommen als gutes Beispiel einer Migrationspartnerschaft. Mit dem Abkommen seien illegale Grenzübertritte "sehr stark zum Erliegen" gekommen. Sie wies darauf hin, dass die Türkei ein wichtiger Partner bei der Versorgung von Flüchtlingen bleibe. Mit der Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen und deren Versorgung habe das Land Vorbildliches geleistet. Es sei richtig, dass die Europäische Union hier finanzielle Unterstützung leiste.

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei "mit allen Mitteln des Rechtsstaats" gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" gewahrt werden.

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln "sehr wichtig", dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

"TTIP richtig und wichtig"

Merkel äußerte sich vor der Hauptstadtpresse auch zu anderen Themen, etwa TTIP. Sie halte am EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fest. "Ich kann nicht einsehen, warum ausgerechnet die beiden größten volkswirtschaftlichen Blöcke nicht Standards setzen sollten in der Welt, gerade wenn es um Verbraucherschutz, Umweltschutz und Ähnliches geht."

Beim letzten EU-Gipfel hätten sich alle Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, dass weiter verhandelt werde. "Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig und im absoluten europäischen Interesse." Entschieden, ob das Abkommen den europäischen Anforderungen entspreche, werde aber erst zum Schluss. Daher gelte es jetzt, die Gespräche fortzuführen.

Rentenangleichung Ost an West

Auch zur Frage, ob und wann die Renten von Ost und West angeglichen werden, äußerte sich die Kanzlerin. "Die Bundesregierung steht zu ihrer Verpflichtung, das Rentenrecht anzugleichen", unterstrich Merkel. Dazu gebe es Gespräche auf der Fachebene zwischen den Ministerien. Das Thema sei allerdings nicht unter den vorrangigen Finanzbedarf gestellt. In den kommenden Wochen werde darüber intensiv beraten. So erstrebenswert die Angleichung der Ost- an die Westrenten für Rentner sei, so müsse doch eine Balance für die Jüngeren gewahrt werden.

Mit Blick auf das allgemeine Rentenniveau für die Zukunft sagte sie, dass staatliche, betriebliche und private Vorsorge für das Alter vernünftig balanciert sein müssten. Dabei sei das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentenbeziehern zu beachten.

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