Mit Blick auf seine Reise nach Ostafrika erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Beginn seiner Rede, es sei klar geworden, dass die scheinbar fernen Krisen uns in Europa mittlerweile sehr nah gekommen seien, nicht nur in Gestalt von Flüchtlingen: "Deshalb muss Außenpolitik helfen, Frieden zu konsolidieren, Perspektiven für die Menschen in diesen Heimatländern zu entwickeln oder regionale Kooperationen mit diesen Staaten zu fördern." Ziel sei es, Staaten in Krisengebieten in die Lage zu versetzen, mit Krisen vor Ort fertig werden zu können.

Terrorbekämpfung

Die Attentate in Frankreich zeigten, dass der Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Europa angekommen sei. "Doch in Syrien, im Irak, in Libyen und in Nigeria wütet diese Barbarei schon sehr viel länger, dort wütet sie am brutalsten", betonte Steinmeier.

Der Angriff in Paris sei ein Angriff auf alle, die in Freiheit und Frieden leben wollten, auf eine offene Gesellschaft, die die Fanatiker nicht ertrügen, und die sie deshalb vernichten wollten - mit Bomben und mit der Verbreitung von Angst und Schrecken.

"Deshalb ist die Botschaft an tausende Orte in Frankreich, wenn der Angst, dem Schrecken und der Wut trotzig die Marseillaise entgegengesungen wird", erklärte er. Die Bundesregierung und das Parlament stehe zu dem Wort, Frankreich nach diesem Terrorakt nicht allein zu lassen.

Politischer Prozess im Vordergrund

Am Ende sei Terrorismus nicht militärisch zu bekämpfen, betonte Steinmeier. Aber wenn von Syrien am Ende etwas übrig bleiben solle, mit dem den Menschen eine neue Zukunft geschaffen werden könne, müsse der IS auch militärisch bekämpft werden.

"Falsch wäre es, uns nur auf Militärisches zu beschränken, aber naiv wäre es zu glauben, es ginge ganz ohne", betonte er. Deshalb werde er dafür streiten, dass das politische Handeln und der politische Prozess bei der Lösung des Konflikts im Vordergrund stehen werde.

Militärische Hilfe

Steinmeier betonte: "Es ist klar, dass wir vor allem diejenigen stärken müssen, die am Boden kämpfen." Deshalb sei die Entscheidung der Bundesregierung richtig gewesen, die Peschmerga im Irak mit Waffen und Ausbildung zu unterstützen. Den Erfolg sehe man daran, dass der Vormarsch des IS im Norden Iraks gestoppt werden konnte. Deshalb sollte man versuchen, viele der syrischen Kräfte zusammenzubringen, die gegen den IS sind, und die bereit sind, gegen den IS zu kämpfen.

Auch die verstärkte militärische Unterstützung bei der UN-Mission MINUSMA in Mali durch die Bundeswehr werde nun diskutiert. Dabei gehe es darum, die Lage dort zu stabilisieren. Angesichts dieser Beiträge müsse sich Deutschland nicht verstecken.

Mit Blick auf das Versprechen, Frankreich als engsten Nachbarn zu unterstützen, betonte Steinmeier: "Wir müssen nur geben, was wir können und verantworten können - aber grundlos verweigern dürfen wir uns auch nicht". Diese Glaubwürdigkeit zu bewahren, seien wir uns selbst schuldig.

Stabilisierung fördern

Die Stabilisierung des Krisenbogens zwischen Libyen und dem Mittleren Osten und die Schaffung staatlicher Institutionen sei maßgeblich, um den Nährboden auszutrocknen, auf dem Terrorismus und Extremismus gedeihen könnten. "Nur dann wird es gelingen, Lebensperspektiven für die Menschen wieder zu entwickeln", sagte der Außenminister. Auf die Stabilisierungsarbeit und die Krisenprävention habe das Auswärtige Amt deshalb einen Schwerpunkt gesetzt. Das habe sich bereits ausgezahlt.

Er sei froh darüber, dass es gelungen sei, in Wien alle an einen Tisch zu setzen und den politischen Prozess zur Lösung des Konflikts in Gang zu setzen: "Wir geben uns der Verzweiflung und der Ohnmacht nicht hin."

Deshalb sei das Reden über Haushalt mehr als nur das Reden über Geld. Denn dieser Haushalt mache Politik erst möglich, deren Maxime nicht Abschottung oder Ohnmacht sei, sondern Handeln. "Handeln ist notwendig, wenn wir diese Welt etwas friedlicher machen wollen, als sie ist", betonte er zum Anschluss.

Der Einzelhaushalt des Auswärtigen Amtes für 2016 ist auf insgesamt 4,8 Milliarden Euro gestiegen. Damit wird der Etat um 400 Millionen Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sind vor allem für humanitäre Hilfe im Nahen Osten vorgesehen. Schwerpunkte des Haushalts 2016 sind damit die humanitäre Hilfe und Krisenprävention angesichts der politischen Herausforderungen in Nordafrika, Nahost und Europa.