Mit voraussichtlich 800.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern wird Deutschland 2015 die meisten Menschen aufnehmen. Damit wird es seiner Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht, die politisch verfolgt werden oder Schutz in Deutschland suchen.

Die Zahl der Flüchtlinge ist hoch wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung ist tief bewegt angesichts der humanitären Katastrophen, die durch Bürgerkriege und andere Auseinandersetzungen entstanden sind. Als Antwort fordert sie eine europäische Asyl- und Migrationspolitik.

Gemeinsam europäische Lösungen finden

Die Bundeskanzlerin fordert seit langem eine gemeinsame europäische Asylpolitik: "Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen." Dies betonte Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin.

Es geht dabei um die Registrierung von Flüchtlingen und um Mindeststandards der Unterbringung und der Gesundheitsversorgung. Im Vordergrund steht außerdem, gemeinsam sichere Herkunftsstaaten zu definieren, Registrierungszentren in Griechenland und Italien einzurichten und für eine faire Lastenteilung in der EU zu sorgen.

Für die Bundeskanzlerin kommt es darauf an, das Thema schnell und solidarisch anzugehen. "Unsere Pflicht ist es jetzt, sowohl in den entsprechenden Regionen dafür zu sorgen, dass dort Frieden auch wieder Realität wird", sagte die Kanzlerin bei der Westbalkankonferenz am 27. Juli in Wien. "Aber aus unserer eigenen historischen Erfahrung ist es auch wichtig, den Menschen, deren Leben bedroht ist, Schutz und Hilfe zu geben."

EU-Kommission legt Vorschläge vor

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Sondertreffen des Europäischen Rates am 23. April 2015 auf eine umfassende Gesamtstrategie verständigt: Dazu gehören eine bessere Seenotrettung und die Bekämpfung der Schleuser-Kriminalität, aber auch mehr Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, mehr interne Solidarität und Verantwortung sowie die rasche und gleichwertige Umsetzung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Die EU-Kommission hatte daraufhin eine Migrationsagenda vorgestellt und ein Bündel von Sofortmaßnahmen angekündigt. So wurden die Kapazitäten für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon - beides Seenotrettungsprogramme im Mittelmeer - für 2015-2016 verdreifacht. Insgesamt wurden dabei - auch durch die daran beteiligte deutsche Marine - bis jetzt mehr als 6.810 Menschen aus Seenot gerettet.

Die EU-Staaten einigten sich grundsätzlich auf die Verteilung von knapp 60.000 Flüchtlingen.

Die vier Schwerpunkte der Europäischen Migrationsagenda

• Grenzmanagement: Rettung von Menschenleben, Bekämpfung der Schlepperkriminalität und Sicherung der Außengrenzen

• Verringerung der Anreize für die irreguläre Migration

• Europas Schutzauftrag: eine starke gemeinsame Asylpolitik

• Neue Politik für legale Migration

Die Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini teilte in Wien mit, dass die EU-Kommission in Kürze einen Vorschlag für eine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten für einen permanenten Umsiedlungsmechanismus vorlegen werde.

Wie geht es weiter?

Die europäischen Innen- und Justizminister werden sich am 14. September zu einer Sondersitzung in Brüssel treffen. Dabei wird es um eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa gehen. Thema ist dann auch die Forderung Deutschlands und Frankreichs, Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge in den Haupt-Einreisesaaten wie Italien oder Griechenland einzurichten. Diese werden auch als sogenannte Hot Spots bezeichnet.

Bis zum EU-Afrika-Gipfel am 11. und 12. November 2015 in Valetta wird es zu weiteren bilateralen Treffen kommen. Für Deutschland und Frankreich stehen dann die Rückführungsabkommen mit den afrikanischen Ländern, die Bekämpfung der Fluchtursachen oder die Bedingungen in den Flüchtlingslagern im Mittelpunkt.

Die EU-Kommission unterstützt eine Reihe von EU-Staaten finanziell, um die steigende Zahl von Migranten und deren Unterbringung besser bewältigen können. Die Hilfsgelder – in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro -  sind auf einen Zeitraum bis 2020 verteilt. Vor allem Staaten wie Italien oder Griechenland, die an den Außengrenzen der EU liegen, sollen davon profitieren.