Finanzmärkte

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Verbesserte Grundlage der Einlagensicherung: Die Bundesregierung setzt die Europäischen Richtlinie über Einlagensicherungssysteme um. Dadurch steigt das Schutzniveau für besonders schutzwürdige Einlagen. Für den Entschädigungsfall ist eine schnellere Auszahlung geregelt. Es ist sichergestellt, dass Anleger eine genauere Information über die Sicherung ihrer Einlagen erhalten. Die Finanzierung der Einlagensicherungssysteme ist dadurch verbessert, dass ein Mindestvermögen aufzubauen ist.

Steuerzahler sollen nicht mehr bei Bankenpleiten haften: Künftig sollen in erster Linie Eigentümer und Gläubiger die Lasten tragen, wenn Banken in Schieflage geraten. Das sieht die Europäischen Bankenrestrukturierungsrichtlinie vor, die auch Deutschland umsetzt. Im Rahmen des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus wird ein gemeinsamer Fonds aufgebaut, in den die Banken aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten einzahlen. Die Bankenabgabe wird dabei im Vergleich zum bisherigen Aufkommen in Deutschland deutlich erhöht.

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