Fair, sinnvoll und gerecht

Pkw-Maut Fair, sinnvoll und gerecht

Wer auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist, muss künftig dafür zahlen. Für Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge entstehen jedoch keine Mehrbelastungen. Über die Kfz-Steuer fließt die Summe wieder zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz gebilligt.

Dichter Verkehr auf einer Autobahn

Pkw-Maut: Für Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge entstehen jedoch keine Mehrbelastungen.

Foto: picture alliance

Halterinnen und Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind, entrichten die Maut für ein Jahr. So sieht es der Gesetzentwurf vor. Die Maut gilt ab 2016 auf Autobahnen wie auch auf Bundesstraßen. Unterm Strich soll sie rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen.

Das eingenommene Geld sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur, sagte Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt im Bundesrat. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Sie beträgt maximal 130 Euro. Über die Kfz-Steuer fließt die Summe wieder an Mautzahler aus Deutschland zurück - für sie entstehen daher keine Mehrbelastungen.

PKW-Maut: Ein europäisches Projekt

Die EU-Kommission fordere seit Jahren, in Deutschland zu einem Systemwechsel von der steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur zu kommen. "Es ist ein europäisches Projekt", betonte Dobrindt im Bundesrat.

Elektronische Vignette statt Gebührenmarke

Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine "elektronische" Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich.

Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, die vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht wird.

Eine halbe Milliarde Euro im Jahr

Insgesamt rechnet der Bund mit Mauteinnahmen von 3,7 Milliarden Euro. Der größte Teil davon, den mit rund drei Milliarden Euro inländische Fahrzeughalter zahlen, wird allerdings mit der Kfz-Steuer verrechnet. Bleiben also noch die 700 Millionen Euro im Jahr, die auf im Ausland zugelassene Fahrzeuge entfallen.

Dem stehen laufende Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem von gut 195 Millionen Euro gegenüber. Womit sich unterm Strich Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro ergeben, die zweckgebunden der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen. Die Aufbaukosten werden mit insgesamt 337 Millionen Euro angesetzt.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart

Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist die geplante Infrastrukturabgabe "fair, sinnvoll und gerecht". So fließe jeder zusätzlich eingenommene Euro in die Stärkung der Verkehrswege. Zudem beteilige die Maut all diejenigen an der Finanzierung der Straßen, die diese bisher kostenlos nutzen konnten.

Die Pkw-Maut gilt für alle Nutzerinnen und Nutzer des deutschen Bundesfernstraßennetzes und stellt somit - selbst in Kombination mit einer Entlastung bei der Kfz-Steuer für Inländer - keine Diskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit dar. Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer sind rechtlich so ausgestaltet, dass sie unabhängig voneinander bestehen.