Nach dem Skandal um abgeflossene Daten zum Unternehmen Cambridge Analytica hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley am 26. März Vertreterinnen und Vertreter von Facebook ins Ministerium geladen. In den Gesprächen verpflichteten diese sich, betroffene Nutzerinnen und Nutzer über den Abgriff ihrer Daten zu informieren. Zudem gab es Zusicherungen, dass bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden.

"Doch Versprechen sind uns allerdings nicht genug", machte Barley klar. Sie kündigte an, dass Unternehmen wie Facebook in Zukunft "deutlich strenger" überwacht werden und Verstöße gegen den Datenschutz "hart, schnell und empfindlich" geahndet werden müssen. "Dafür bedarf es auch mehr unabhängiger Überprüfung. Wir brauchen gut ausgestattete Datenschutzaufsichtsbehörden", so die Ministerin

Digitale Souveränität stärken

Es brauche zudem mündige Nutzerinnen und Nutzer, die ihre Rechte kennen. Dies ginge nur, wenn sie in klarer, präziser und einfach verständlicher Sprache über die Datenweitergabe informiert werden, erklärte Barley. Facebook müsse daher grundsätzlich die Art ändern, wie das Einverständnis der Nutzerinnen und Nutzer eingeholt wird. "Daten dürfen künftig nur an Dritte übertragen werden, wenn ausdrücklich zugestimmt wird", kündigte die Ministerin an. Die digitale Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher müsse weiter gestärkt und respektiert werden.

Ethische Maßstäbe für IT-Wirtschaft

Nachdem bereits über soziale Standards diskutiert wurde, müsse es künftig auch um ethische Maßstäbe in der digitalen Wirtschaft gehen, forderte Barley. Es gebe in Deutschland bereits einige Unternehmen, die hierbei vorbildlich unterwegs seien. "Die müssen wir stärken und das müssen Beispiele werden, auch für alle anderen", sagte die Ministerin.

Mehr Transparenz brauche es bei den Algorithmen hinter Facebook, so Barley. Hier habe das Unternehmen bereits Bereitschaft gezeigt, den Forderungen des Bundesjustizministeriums entgegenzukommen. Künftig werde es hierzu noch weitere Gespräche geben.

Rechtsmittel anwenden

"Und schließlich ist es wichtig, dass wir das hohe Datenschutzniveau mit dem neuen europäischen Recht weiter stärken", sagte die Ministerin. Mit der Datenschutz-Grundverordnung gebe es hier neue Ansatzpunkte. Darunter stärkere Möglichkeiten der Sanktionierung: Strafen bei Verstößen werden deutlich empfindlicher. Die vorhandenen Rechtsmittel müssten dann aber auch konsequent angewendet werden, so Barley. Auch Großkonzerne dürften sich den geltenden Standards nicht entziehen können.

Ab dem 25. Mai 2018 wird es einen einheitlichen Rechtsrahmen für Datenschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten geben. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärkt die Transparenz der Datenverarbeitung und die Rechte der betroffenen Personen sowie die Durchsetzungsbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden. Bei Datenschutzverstößen drohen künftig hohe Bußgelder, die an kartellrechtliche Maßstäbe angelehnt sind. Zusätzlich soll der neu eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss für eine einheitliche Rechtsanwendung bei Datenverarbeitungen mit grenzüberschreitendem Bezug sorgen.