Außerordentlicher Europäischer Rat
Beim Europäischen Rat haben die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs wichtige Ergebnisse erzielt: weitere 500 Millionen Euro für die Ukraine, die Vertiefung des EU-Binnenmarkts und wirksamere Kontrollen der EU-Außengrenzen. Die persönliche Teilnahme von Präsident Selensky habe alle sehr bewegt, so Kanzler Scholz.
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Bundeskanzler Scholz nach dem Europäischen Rat: „Es ist ein starkes Zeichen, dass die EU und die Ukraine zusammenstehen.“
Foto: Bundesregierung/Kugler
Für Bundeskanzler Olaf Scholz war das Treffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Brüssel „ein ganz außerordentlicher Europäischer Rat, und auch einer, der sehr viele emotionale Momente hatte.“ Die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien, welche nur wenige Tage zuvor eintrat, beschäftigte auch die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs. In einem gemeinsamen Schreiben an den türkischen Präsidenten übermittelten sie der Türkei ihre Anteilnahme und boten weitere Unterstützung an. Scholz betonte, dass auch bereits Hilfe aus Deutschland und der EU komme: „Allein die EU-Staaten haben mehr als 1.600 Helferinnen und Helfer in die Krisenregionen entsandt.“
Emotionales Treffen mit Präsident Selensky
„Der zweite und auch sehr emotionale Moment war dann das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky, die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt“, berichtete Scholz. Selensky hatte bereits online an vergangenen Treffen des Europäischen Rats teilgenommen. Dass er nun, kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine, persönlich vor Ort in Brüssel erschien, „ist zugleich auch ein Symbol des Widerstandswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Union und die Ukrainer zusammenstehen.“ In seinen Schlussfolgerungen weist der Europäische Rat darauf hin, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegt.
Weitere Unterstützung für die Ukraine
Die EU hat eine siebte Tranche militärischer Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bewilligt. Zudem wird die militärische Unterstützungsmission der EU zur Ausbildung von zunächst 30.000 ukrainischen Soldaten im Jahr 2023 eingeleitet.
Deutschland liefert unter den EU-Staaten die meiste Unterstützung an die Ukraine: humanitär, finanziell und in Form von Waffenlieferungen. Kanzler Scholz begrüßte, dass sich der ukrainische Präsident Selensky „noch einmal sehr ausdrücklich für den deutschen Beitrag bedankt hat.“
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Die Ergebnisse des außerordentlichen Europäischen Rates am 9. Februar 2023 sind in den Schlussfolgerungen festgehalten.
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken
Bei der Sondertagung des Europäischen Rats in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auch zu dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit der EU ausgetauscht. Grundlage der Diskussion war die am 1. Februar veröffentlichte Mitteilung der Kommission über einen „Green Deal Industrieplan“. Darauf aufbauend beschloss die EU ein einfacheres und schnelleres Verfahren für Beihilfen. Auch sollen vorhandene EU-Mittel flexibler bereitgestellt sowie die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.
Scholz betonte, dass Mittel für all diese Aufgaben zur Verfügung stünden, wie zum Beispiel aus dem NextGenerationEU-Aufbauplan. Damit können sich „alle Länder in Europa diesen Herausforderungen stellen und von dem künftigen Wachstum profitieren.“
Internationalen Subventionswettlauf vermeiden
Mit der Ankündigung von Förderprogrammen für die grüne Industrie haben die USA eine Diskussion rund um die Folgen dieser Politik für Europa entfacht. Der Kanzler begrüßt die Maßnahmen der USA hin zu einem grünen Wandel. Einen internationalen Subventionswettlauf möchte er aber unbedingt vermeiden: „Wir sind mit den USA im Gespräch, dass wir nicht schlechter behandelt werden als die unmittelbaren Nachbarn Kanada und Mexiko und wir werden auch genau schauen, was wir mit unseren Möglichkeiten der Unterstützung von modernisierenden Investitionen tun können.“
Schönefeld, 8. Februar 2023: Bundeskanzler Scholz bricht zum außerordentlichen Europäischen Rat auf. Bevor es nach Brüssel geht, macht er aber noch einen Zwischenstopp in Paris.
Paris, 8. Februar 2023: Im Élysée-Palast begrüßt er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky, der auch am außerordentlichen Europäischen Rat am nächsten Tag teilnehmen wird.
„Die Ukraine befindet sich seit bald einem Jahr in einem heldenhaften Abwehrkampf gegen den brutalen russischen Angriffskrieg“, so der Kanzler. Was die Ukrainerinnen und Ukrainer seit mehr als elf Monaten an Tapferkeit und Ausdauer zeigten, um sich gegen die russische Aggression zu erwehren, verdiene höchste Anerkennung und Respekt.
Kanzler Scholz bekräftigte, dass Frankreich und Deutschland eng an der Seite der Ukraine stünden. Die persönliche Teilnahme von Präsident Selensky am Europäischen Rat sei ein „starkes Signal“.
Brüssel, 9. Februar 2023: Zum Auftakt des außerordentlichen Europäischen Rats bekräftigt der Kanzler die Fortsetzung der „Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Integrität“. Neben der Ukraine werden die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs die Themen Migration und Wirtschaft diskutieren.
Neben der Erörterung der aktuellen Migrationslage wird es unter anderem um die Fortsetzung der Reform des gemeinsamen Migrations- und Asylsystems gehen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs neue Vorschläge zur Migrationspolitik unterbreitet. Der inhaltliche Fokus liegt dabei auf der wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenze sowie der externen Dimension von Migration.
Wichtig ist, so Kanzler Scholz, „dass wir bei der großen Herausforderung, die mit den Themen der Fluchtmigration verbunden sind, gemeinsame Perspektiven entwickeln. Ich halte das für möglich.“
Im Mittelpunkt der Diskussion zum Thema Wirtschaft wird die Frage stehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden kann. Grundlage der Diskussion bildet die am 1. Februar veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission über einen „Green Deal Industrial Plan“ („Grüner Industrieplan“).
Mit dem neuen Industrieplan will die Europäische Kommission gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleisten. Gleichzeitig will sie es den EU-Mitgliedstaaten erleichtern, die für den grünen Wandel erforderlichen Beihilfen zu gewähren.
Die Gespräche enden erst am frühen Morgen. Für Scholz war es ein „sehr konstruktiver, sehr pragmatischer Gipfel“ mit schnellen gemeinsamen Entscheidungen aber auch wegen des Erdbebens in der Türkei und Syrien und der Zusammenkunft mit dem ukrainischen Präsidenten ein sehr bewegender Gipfel.
Fortschritte bei der Migrationspolitik
Ein weiteres Thema des außerordentlichen Europäischen Rats war die aktuelle Migrationslage in der Europäischen Union. Dabei ging es unter anderem um die Fortsetzung der Reform des gemeinsamen Migrations- und Asylsystems. Der Europäische Rat einigte sich auf einen verstärkten Grenzschutz, vereinfachte Rückführungen und einen intensiveren Kampf gegen Menschenschmuggel. „Wir sind in der Lage, uns hier zusammenzufinden und gemeinsame Positionen zu entwickeln, die uns für die Zukunft helfen“, so Scholz.
Der Bundeskanzler betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten in der Migrationspolitik: „Beides ist notwendig damit wir es schaffen, die Herausforderungen, die mit der Fluchtmigration verbunden sind, auch zu bewältigen.“ Die Zusammenarbeit sei wichtig, um die Personen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, die kein Bleiberecht in der EU haben. Gleichzeitig ermöglicht die Zusammenarbeit die legale Migration von Fachkräften, die in der EU benötigt werden. „Denn tatsächlich ist es ja so, dass fast alle Länder Europas großen Bedarf an Fachkräften haben und deshalb die legalen Wege der Migration zugleich notwendig sind, damit wir in Zukunft genügend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die Rentenbeiträge zahlen und dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft am Laufen gehalten wird“, so der Bundeskanzler.
Vor Beginn des Europäischen Rats hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Lesen hier dazu den Bericht „Der Zusammenhalt ist unser höchstes Gut“.