"Compact with Africa"
Europa hat ein starkes Interesse daran, dass die Staaten Afrikas gute wirtschaftliche Perspektiven haben. Dazu bedarf es neben staatlicher Unterstützung zunehmend privater Investitionen. Dies betonte Kanzlerin Merkel in Berlin. Bei der "Compact with Africa"-Konferenz traf sie auch mit Ägyptens Präsidenten Al-Sisi zusammen.
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"Es geht darum, nicht über Afrika, sondern mit Afrika zu reden", sagte die Kanzlerin auf der "Compact with Africa"-Konferenz.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Im Kanzleramt in Berlin haben sich auf Einladung von Kanzlerin Merkel elf hochrangige Vertreter afrikanischer Länder mit Vertretern internationaler Organisationen getroffen. Die Länder sind Mitglieder der "Compact with Africa"-Initiative.
Die Kanzlerin und weitere Teilnehmer der Konferenz nahmen darüber hinaus zuvor an der G20-Afrika-Investitionskonferenz teil, die vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft und der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) ausgerichtet wurde.
"Compact with Africa"-Konferenz
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies auf die Kernidee der "Compact with Africa"-Initiative (CwA) hin: Gemeinsam die Voraussetzungen für Investitionen und Handel zu verbessern. "Neben der Stärkung des Investitionsstandortes Afrika geht es um faire Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika", sagte Merkel. "Es geht darum, nicht über Afrika, sondern mit Afrika zu reden."
Ziel der Konferenz ist es, den Prozess des "Compact with Africa" gemeinsam weiterzuentwickeln und sich auf Maßnahmen zu verständigen, um die nachhaltige Entwicklung in Afrika zu fördern. Eine gezielte Entwicklungszusammenarbeit soll dabei helfen, die Investitionsbedingungen in den betroffenen Ländern zu verbessern.
Eigenverantwortung stärken
Den Besonderheiten und Standorteigenschaften jedes Landes müsse Rechnung getragen werden. "Daher kommt es darauf an, dass jedes 'Compact'-Land durch eigenverantwortliche Reformmaßnahmen sein Investitionsklima verbessert", so Merkel.
Gleichzeitig wird jedes Land eigene Erwartungen äußern und kommunizieren müssen, welche Unterstützung es auf dem eigenen Reformkurs braucht.
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Außenwirtschaftsförderung verbessern
Auch Maßnahmen zur Finanzierung und Außenwirtschaftsförderung standen im Mittelpunkt der Konferenz. Bereits angestoßene Instrumente sollen verstärkt und besser auf die Gegebenheiten in Afrika ausgerichtet werden.
Im Bereich Finanzierung wird außerdem nach Wegen gesucht, das Angebot und der Zugang in den afrikanischen Ländern zu verbessern. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Menschen in Afrika eine sichere Zukunft und eine Bleibeperspektive zu geben.
Deutscher Beitrag zeigt Wirkung
Deutschland bringt sich im Rahmen der Initiative, die unter der deutschen G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr gegründet wurde, über Reformpartnerschaften mit verschiedenen Ländern Afrikas ein. Die Kanzlerin betonte dabei, die deutsche Unterstützung zeige bereits erste Auswirkungen.
"Ausländische Direktinvestitionen in Afrika insgesamt sind in den letzten Jahren zwar zurückgegangen, in den 'Compact-with-Africa‘-Ländern sind sie aber gestiegen", erklärte Merkel.
Die Bundesregierung wird die Investitionen in afrikanischen Ländern in Zukunft weiter fördern. Bundeskanzlerin Merkel kündigte dazu ein Maßnahmenpaket als Ergänzung zur "Compact with Africa"-Initiative an. Dazu gehören:
- die Gründung eines Entwicklungsinvestitionsfonds für kleinere und mittlere Unternehmen aus Europa und Afrika für die Finanzierung von Darlehen und Beteiligungen - damit sollen neue Markteintritte ermöglicht werden
- die Absicherung von Exporten und Investitionen deutscher Unternehmen in den "Compact with Africa"-Ländern gegen politische Risiken und Zahlungsrisiken
- Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen mit weiteren afrikanischen Ländern
- der Abschluss neuer Arbeits- und Ausbildungspartnerschaften mit Unternehmen und Institutionen in Afrika und die Förderung regionaler Gewerbe- und Industrieparks
- die Verhandlungen zu neuen bilateralen Reformpartnerschaften mit Senegal, Marokko und Äthiopien
Berlin, 30. Oktober 2018: Bundeskanzlerin Merkel besucht die Investitionskonferenz der G20 Initiative "Compact with Africa".
Eine gleichberechtigte und auf Dauer angelegte Partnerschaft, die allen Beteiligten gleichermaßen zugute kommt - diesen Ansatz verfolgt die Initiative.
Diese Partnerschaften sollen die Bedingungen für Privatinvestitionen verbessern, um Infrastrukturprojekte in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine finanzielle Unterstützung der Bundesregierung ist damit nicht verbunden.
Danach lädt Merkel zur Konferenz zum G20 "Compact with Africa" ins Kanzleramt.
Schon im Vorfeld führt sie Gespräche mit einzelnen Akteuren, wie dem neuen äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed.
Neben den Vertretern von elf afrikanischen Länder kommen auch Vertreter internationaler Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank ins Kanzleramt.
Ziel der Konferenz ist es, den Prozess des "Compact with Africa" gemeinsam weiterzuentwickeln. Eine gezielte Entwicklungszusammenarbeit soll dabei helfen, die Investitionsbedingungen in den betroffenen Ländern zu verbessern.
G20-Afrika-Investitionskonferenz: Austausch mit der Wirtschaft
Bei der zunächst stattgefundenen Investitionskonferenz "G20 Investment Summit - German Business and the CwA Countries" ging es um einen hochrangigen Austausch zwischen afrikanischen und deutschen Regierungsvertretern mit Vertretern deutscher Unternehmen und deren afrikanische CwA-Partner. Im Fokus standen auch Leuchtturmprojekte deutscher Unternehmen und wirtschaftliche Reformvorhaben in den afrikanischen CwA-Partnerländern.
Unternehmen mit Investitionsvorhaben in CwA-Ländern, aber auch mit Projekten in anderen afrikanischen Ländern konnten sich positionieren und ihre aktuellen Aktivitäten sichtbar machen. Bei der Konferenz wurden auch Absichtserklärungen unterzeichnet.
Bilaterales Treffen mit Al-Sisi
Die Bundeskanzlerin traf Ägyptens Staatspräsident Abdel Fatah Al-Sisi als einen wichtigen Partner des "Compact with Africa" am Rande der Konferenz im Kanzleramt. Sie hob die engen und vielschichtigen Beziehungen zwischen beiden Ländern in den Bereichen Wirtschaft und Kultur sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit hervor.
Dem ägyptischen Präsidenten sagte sie außerdem die deutsche Unterstützung bei der Bewältigung innenpolitischer Herausforderungen zu, unter anderem bei Fragen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum und der Erwartung vieler junger Menschen an eine gute Bildung.
Die Kanzlerin lobte zudem Ägyptens Bemühungen im Zusammenhang mit der Absicherung der eigenen Seegrenze, die eine Migration nach Europa fast vollständig verhindert, und sagte Al-Sisi die Unterstützung bei wirtschaftlichen Reformen und durch einen ungebundenen Finanzkredit von 500 Millionen Euro zu.