Merkel und Hollande vor EU-Parlament

Europa muss entschlossen handeln

Mit einem eindringlichen Appell für mehr Solidarität und gemeinsames Handeln haben sich Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Hollande an die Europa-Parlamentarier gewandt. Die Flüchtlingskrise bezeichnete Merkel als "eine Bewährungsprobe historischen Ausmaßes" für Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Merkel: "Nur gemeinsam wird uns eine faire und gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten gelingen."

Foto: Bundesregierung/Steins

Es werde "eines entschlossenen Beitrags durch Europa" zur Lösung der Krisen brauchen, die Ursachen für die Fluchtbewegungen sind, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Merkel wies darauf hin, dass Europa heute ein Raum sei, auf den viele Menschen aus aller Welt ihre Hoffnungen und Sehnsüchte richten ein Raum, "der Menschen träumen lässt, so wie ich und Millionen anderer Menschen in Mittel- und Osteuropa vor 25 Jahren von einem freien und geeinten Deutschland und Europa geträumt haben. Wir müssen verantwortungsbewusst mit Europas Anziehungskraft umgehen."

Europäische Außenpolitik neu ausrichten

"Wir müssen unsere Außen- und Entwicklungspolitik deutlich stärker darauf ausrichten, Konflikte zu lösen und Fluchtursachen zu bekämpfen", zeigte sich die Kanzlerin überzeugt. Europa könne sich von den globalen Ereignissen nicht mehr entkoppeln.

Man müsse dort ansetzen, wo Flucht und Vertreibung verursacht würden. Es sei eine europäische und globale Aufgabe, den Menschen, die nun vor Krieg und Terror flüchten, wieder ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Selbst wenn Europa versuchen würde, sich vollständig abzuschotten, wäre damit niemandem gedient. "Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion. Denn die Bindung an unsere Werte und damit unsere Identität gingen verloren."

Es braucht mehr Europa – gerade jetzt

"Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen – ganz im Gegenteil", sagte Merkel. Gerade jetzt brauche es mehr Europa.

"Denn nur gemeinsam wird es Europa gelingen, die weltweiten Ursachen von Flucht und Vertreibung zu verringern." Nur gemeinsam könne man Schlepper bekämpfen, die europäischen Außengrenzen besser schützen und ein Europa ohne Binnengrenzen nicht gefährden.

Wenn wir diese Herausforderung als unsere gemeinsame europäische und globale verstehen, so die Bundeskanzlerin, dann würden wir auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen dieser Bewährungsprobe erkennen und nutzen können. Merkel weiter: "Und dann werden wir im Übrigen sehen, dass die Chancen größer sind als die Risiken."

Dublin-Verfahren neu gestalten

Das Dublin-Verfahren in seiner jetzigen Form habe sich angesichts der aktuellen Herausforderungen als nicht tragfähig erwiesen. Man müsse ein "neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenteilung vereinbaren". Hier seien Deutschland und Frankreich einer Meinung.

Mehr Unterstützung für die Nachbarstaaten Syriens

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Kanzlerin spricht vor dem Europaparlament zur Lage der EU.

Foto: Bundesregierung/Steins

Die Türkei spiele in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle. Das Land, das mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, brauche verstärkt die Unterstützung Europas. Der nun aufgenommene migrationspolitische Dialog mit der Türkei sei von großer Bedeutung.

Die Bundeskanzlerin forderte einen politischen Prozess für die Lösung der Krise in Syrien – auch mit einer stärkeren Rolle Europas. Den Nachbarstaaten Syrien müsse geholfen werden, für die Millionen Flüchtlinge eine angemessene Perspektive zu bekommen.

Gerade jetzt werde ein wirtschaftlich starkes Europa, das die Chancen des Binnenmarkts nutzt, mehr denn je gebraucht. Und, so Merkel: "Dazu müssen wir auch die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone verbessern." Deutschland und Frankreich würden ihren Beitrag dazu leisten.

Hollande: Europäische Union weiter vertiefen

Auch der französische Staatspräsident Francois Hollande mahnte die EU-Staaten eindringlich zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise. Europa müsse die Beschlüsse über eine Umverteilung von Flüchtlingen möglichst schnell umsetzen.

Hollande forderte eine weitere Vertiefung der Europäischen Union. Europa dürfe nicht stehenbleiben. Es müsse gerade in dieser Situation Mut zeigen und vorwärts gehen. Andernfalls drohe das Ende Europas.

Erinnerung an Kohl und Mitterrand

Sowohl die Bundeskanzlerin als auch Staatspräsident Hollande erinnerten an den gemeinsamen Auftritt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand im Europäischen Parlament - vor 26 Jahren, im November 1989.

Damals, so Merkel, kurz nach dem Mauerfall, hätten sich beide Staatsmänner dazu bekannt, gemeinsame europäische Antworten zu finden. Sie erinnerte an Ängste und Skepsis, die damals in den alten EU-Mitgliedstaaten präsent waren: zum Beispiel vor der größten Erweiterung der Europäischen Union in ihrer Geschichte, mit Millionen neuer EU-Bürger.

Mut beweisen und zusammenhalten

Rückblickend erkenne man, "dass sich diese Kraftanstrengung für uns alle gelohnt hat". Diese Anstrengungen hätten Europa zu mehr Wohlstand, Freiheit und Vielfalt verholfen. Die Überwindung des Gegensatzes zwischen Ost und West sei eine "gigantische Erfolgsgeschichte". Sie habe gezeigt, wozu die Europäer in der Lage sind, "wenn wir Mut beweisen und wenn wir zusammenhalten".

Die Bundeskanzlerin hatte zuletzt am 7. November 2012 vor dem Europäischen Parlament in Brüssel gesprochen. Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments hatte sie eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Schwerpunkt war die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

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