EU-Bürgerdialoge

Europa mitgestalten

In rund 1.700 Bürgerdialogen haben die Menschen EU-weit in den vergangenen Monaten über Europa diskutiert. Mit ihren Erwartungen, aber auch ihrer Kritik haben sich jetzt die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel befasst. Sie wollen die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger in ihre europa-politische Arbeit mit einfließen lassen.

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In 27 EU-Staaten haben 1.700 Dialoge stattgefunden, davon allein 119 in Deutschland.

Foto: Bildkraftwerk/Geiger

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer dem Vereinigten Königreich haben an den Bürgerdialogen teilgenommen. Ziel war es, den Dialog mit den Menschen zu fördern und damit zur Debatte über die Zukunft Europas beizutragen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel über die Ergebnisse der Bürgerdialoge in den Mitgliedstaaten diskutiert. Dabei stützten sie sich auf einen Bericht des amtierenden und des nächsten EU-Ratsvorsitzes.

Positives Bild der EU

Die Dialoge der verschiedenen Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass die EU von den meisten Teilnehmenden positiv gesehen wird. Der Wert der EU-Mitgliedschaft und die damit verbundenden Vorteile werden von vielen Menschen anerkannt. Zahlreiche Befragte nannten allerdings auch Aspekte, die in ihren Augen die Entwicklung der EU bremsten: etwa das Fehlen einer klaren Vision und Führungsstärke. In diesen Punkten müsse die EU reformiert werden.

Migration, ökologische Herausforderungen und Bildung gehören zu den am häufigsten erwähnten Themen in vielen Ländern.

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Kanzlerin Merkel zur Auswertung des EU-Bürgerdialogs

Bericht der Bundesregierung zum EU-Bürgerdialog

Jeder Mitgliedstaat hat seine nationalen Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Die Bundesregierung hat ihren Bericht am 15. November im Kabinett beschlossen.

In Deutschland fanden von Anfang Mai bis Ende Oktober 120 Dialoge statt. Im Mittelpunkt standen folgende Fragen:

  • Wie erleben die Menschen in Deutschland Europa in ihrem Alltag?
  • Welche Rolle spielt die EU für Deutschland?
  • Und wie soll sie in Zukunft aussehen?

Fazit des Berichts: Die große Mehrheit wünscht sich auf globale Herausforderungen europäische Antworten.

Die Bürgerdialoge haben deutlich gemacht, dass Europa im Alltag und damit auch im Bewusstsein der Menschen in Deutschland überwiegend positiv verankert ist. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würdigte die Leistungen und Errungenschaften der Europäischen Union: Frieden, die Grundfreiheiten - wie die Reisefreiheit - und die wirtschaftliche Stärke der Union. Organisiert wurden die Bürgerdialoge von der Bundesregierung und zivilgesellschaftlichen Partnern.

"Am wichtigsten ist für mich, dem Bürger Europa wieder schmackhaft zu machen und ihm wieder den und die Gründe für ein vereintes Europa zu vermitteln." (aus dem Bürgerdialog in Garbsen am 4. Mai 2018)

Kritisch sahen sie einzelne Aspekte wie die Migration. Hier wünschten sie sich, dass die Mitgliedstaaten besser kooperierten und sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf der Basis von Solidarität und einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen verständigten.

"Alle Staaten gemeinsam sollten für die Sicherheit eintreten, zum Beispiel durch die Bündelung militärischer Kräfte, wirtschaftlicher Interessen und außenpolitischer Ziele, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage." (aus dem Bürgerdialog in Osnabrück am 4. Juni 2018)

Große Themenvielfalt

Ob Bildung, Wirtschaft, Klimawandel oder Migrations- und Flüchtlingspolitik - fast alle Facetten Europas kamen in den Dialogen zur Sprache.

Grafik Themenbereiche

Foto: Kantar Public 2018

Diskutiert wurde deutschlandweit an den unterschiedlichsten Orten: In Leipzig kamen Interessierte zu einer Diskussionsveranstaltung in einer Straßenbahn zusammen. In Castrop-Rauxel wurde auf einem Schiff debattiert. In Stuttgart nutzten die Teilnehmenden eine Busfahrt zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main, um über Europa ins Gespräch zu kommen.

Deutschlandkarte Bürgerdialog

Deutschlandkarte Bürgerdialog

Foto: Kantar Public 2018

Bei allen Diskussionen wurde klar: Die meisten Menschen zeigten sich interessiert an aktuellen europapolitischen Fragen. Auf Probleme wünschten sie sich in der Regel eine europäische Antwort anstelle nationaler Lösungen. Die Bundesregierung sieht das als Anlass und Ansporn zugleich, sich entschlossen für eine Stärkung und Weiterentwicklung der Europäische Union einzusetzen.

Bericht der Bundesregierung über Bürgerdialog zur Zukunft Europas
Wissenschaftliche Analyse des Bürgerdialogs der Bundesregierung zur Zukunft Europas

Schlussfolgerungen der Bundesregierung

Die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen wurden zusammengetragen und von einem unabhängigen Institut wissenschaftlich ausgewertet. Darauf aufbauend hat die Bundesregierung Rückschlusse für ihre Europapolitik und die zukünftige Ausgestaltung der EU ziehen. Ein paar Beispiele:

  • Eine große Mehrheit der Teilnehmer schätzt Europa als einzigartiges Friedensprojekt. Die Bundesregierung hat die Bedeutung einer starken europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stets betont. Sie wird sich dafür einsetzen, in der Außenpolitik geschlossener zu agieren und zugleich schneller, effektiver und damit auch überzeugender zu handeln.
  • Die Dialoge machten deutlich, dass viele Bürger Europa nicht nur als politische, sondern auch als Wertegemeinschaft sehen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Grundwerte Europas zu bewahren und durchzusetzen, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit.
  • Die Migrations- und Flüchtlingspolitik sehen viele Teilnehmer als große aktuelle Herausforderung der EU. Die Bundesregierung versteht das als Signal, die Arbeiten auf eruopäischer Ebene an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fortzusetzen. Dazu gehört auch eine effektive und solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.
  • Viele Teilnehmenden wünschten sich mehr Begeisterung für die EU, mehr europäische Identität sowie mehr Transparenz und Bürgernähe. Die Bundesregierung will künftig die Funktionsweise der EU besser erklären und den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger mehr herausstellen.

Video 03:18
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Die Staats- und Regierungschefs der EU im Dialog mit den Bürgern

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