EU-Kommission schlägt neue Regeln für Online-Plattformen vor

Tastatur, Computer,Laptop,

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Regulierungspaket für Online-Plattformen vorgelegt.

Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Worum geht es beim Gesetz über digitale Dienste?

Das Gesetz über digitale Dienste wird die inzwischen 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ergänzen und Teile von ihr aktualisieren. Neu gefasst werden die Regeln, inwieweit Online-Plattformen für das Verhalten ihrer Nutzer verantwortlich sind. Danach sollen Online-Plattformen für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Nutzer weiterhin nur dann verantwortlich sein, wenn sie hiervon Kenntnis erlangen und nicht unverzüglich tätig werden.

Die Verfahren zur Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte sollen künftig europaweit einheitlich ausgestaltet werden. Hinzu kommen zusätzliche Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen, um den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern.

... und beim Gesetz über digitale Märkte?

Das Gesetz über digitale Märkte soll das Wettbewerbsrecht ergänzen. Danach soll die EU-Kommission zentrale Online-Plattformen wie z.B. Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste als Torwächter (Gatekeeper) einstufen können. Für diese sollen künftig strengere Regeln gelten: So sollen sie z.B. im Ranking nicht mehr eigene Angebote bevorzugen dürfen.

Wie geht es weiter?

Das neu vorgeschlagene Regulierungspaket wird nun zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert und abgestimmt werden. Wenn der endgültige Text verabschiedet wird, werden beide Verordnungen nach kurzer Übergangsfrist unmittelbar in allen EU-Staaten gelten.

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