Brexit

EU-Austritt ohne Abkommen in niemandes Interesse

Die Bundesregierung begrüßt, dass sich das britische Unterhaus gegen einen ungeregelten Austritt aus der EU ausgesprochen hat. Über eine mögliche Verschiebung des Brexit wird der nächste Europäische Rat am 21. März beraten, sollte ein derartiger Antrag gestellt werden.


Fahnen von Europa und Großbritannien

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin nach den neuesten Beschlüssen des britischen Unterhauses: "Wir begrüßen natürlich die Entscheidung des britischen Parlaments, dass es keinen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geben soll. Wir haben immer betont, dass ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen in niemandes Interesse wäre." Trotzdem sei klar, so Seibert, dass die nächsten Schritte, der nächste Vorschlag, wie es weitergehen soll, aus Großbritannien kommen müsse.

Mögliches weiteres Verfahren

  1. Wenn es eine Verlängerung geben soll, müsste diese von Großbritannien beantragt werden. Das ist mit einem Beschluss des Parlaments nicht automatisch getan - noch liegt ein solcher Antrag nicht vor.
  2. Es ist denkbar, dass das Unterhaus sich in der kommenden Woche noch einmal mit dem ausgehandelten Austrittsabkommen befasst.
  3. Wenn eine Bitte um eine Verlängerung vorläge, dann würde sich der Europäische Rat zu 27 (ohne Großbritannien) am 21. März damit befassen. Die Frage des Umgangs mit der bevorstehenden Europawahl Ende Mai wird dann in die Überlegungen einbezogen werden.

Die Bundeskanzlerin hatte bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Macron in Paris gesagt: „Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern.“

Das britische Unterhaus lehnte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zuerst am 15. Januar ab. Nachdem Premierministerin Theresa May von der EU weitere Klarstellungen erhielt, stellte sie das Abkommen am 12. März erneut zur Abstimmung. Das Parlament lehnte dies erneut ab, stimmte anschließend am 13. März jedoch gegen einen ungeregelten Austritt. Am 14. März sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, den Brexit um maximal drei Monate zu verschieben.

Hauptkritikpunkt im britischen Unterhaus war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden wird.

Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Sollte das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert werden, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt. Er enthält zwei wesentliche Elemente:

  • Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.
  • Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem 30. März 2019 wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.

Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab.

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