Eröffnungsrede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Konferenz „Supporting Syria and the Region“ am 4. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Ban,
sehr geehrter Emir al-Sabah,
sehr geehrte Majestät, König Abdullah,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Salam,
liebe Erna Solberg,
lieber David Cameron,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

auch ich möchte mich für die Gastfreundschaft hier in London bei David Cameron und der britischen Regierung bedanken.

Meine Damen und Herren, der Film, den wir zu Beginn gesehen haben, hat uns nochmals eindringlich auf die Tragödie, die sich in Syrien abspielt, hingewiesen. Wenn er mit den Worten „We must act now“ endet, dann ist das nichts anderes als eine dringende Aufforderung, der wir mit dem heutigen Tag gerecht werden wollen. Es gilt wirklich keine Zeit mehr zu verlieren.

300.000 Menschen haben bereits ihr Leben verloren. Millionen Menschen wurden entwurzelt. Die Katastrophe muss ein Ende haben. Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen bereits gesagt hat: Wir brauchen einen politischen Prozess. Deshalb möchte ich Ban Ki-moon und dem Sondergesandten Staffan de Mistura für die Arbeit, einen politischen Prozess voranzubringen, genauso wie allen anderen Verhandlungsteilnehmern ganz herzlich danken.

Wir müssen an diesem Tag auch deutlich machen, dass die Reflektionsphase, die jetzt eingelegt wurde, genutzt werden muss, um die humanitäre Lage in Syrien – bis hin zu einem Waffenstillstand – zu verbessern – das erwarten die Menschen –, um den politischen Prozess dann wirklich voranzubringen. Dabei stehen alle in der Verantwortung, aber vor allem natürlich das Assad-Regime.

Heute geht es hier darum, Not zu lindern und Perspektiven für die Menschen zu eröffnen, die in Syrien und in den benachbarten Ländern auf der Flucht sind. Es soll ein Tag der Hoffnung für die Menschen sein. Ich möchte als erstes auch ein herzliches Dankeschön für die Aufnahmebereitschaft sagen, die Länder wie Jordanien, der Libanon und die Türkei zeigen. Sie brauchen unsere Unterstützung.

Was das Notwendigste betrifft – die täglichen Nahrungsmittelrationen –, so haben wir im letzten Jahr erlebt, dass Kürzungen durchgeführt werden mussten, die unerträglich waren und die Menschen zur Flucht genötigt haben. Deshalb sagt die Bundesregierung für 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die humanitären Hilfsprogramme der Vereinten Nationen zu. Davon möchten wir gerne 570 Millionen Euro als einen Beitrag für das Welternährungsprogramm geben – das entspricht ungefähr 50 Prozent der notwendigen Mittel, die das Welternährungsprogramm in diesem Jahr für diese drei Länder braucht –, damit wir am Ende dieses Tages hoffentlich sagen können: Um die Lebensmittelrationen müssen wir uns keine Gedanken mehr machen.

Wir wollen natürlich mehr. Wir wollen für Essen, Kleidung, Unterkunft und Arbeit sorgen. Deshalb beteiligen wir uns auch an dem Programm „Partnership for Prospects“. Hierbei geht es zum Beispiel um Gemeindezentren, Schulen und Krankenhäuser, die von den Menschen, die auf der Flucht sind, selbst gebaut werden und damit in Arbeit kommen können. Deutschland wird sich 2016 an diesem Programm mit 200 Millionen Euro beteiligen, sodass unsere Leistung für dieses Jahr 1,2 Milliarden Euro betragen wird.

Es geht natürlich auch darum, dass wir bereits für die nächsten Jahre ein Stück Sicherheit schaffen. Deshalb werden wir in den Jahren 2017 und 2018 weitere 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sodass sich der deutsche Beitrag auf 2,3 Milliarden Euro belaufen wird. Ich bin auch sehr froh, dass die Europäische Union in einer Extraanstrengung vereinbart hat, der Türkei insgesamt drei Milliarden Euro für Projekte zugunsten von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte noch einen Aspekt nennen, den wir in Gang bringen wollen: das sind Partnerschaften zwischen Kommunen. Wir werden dazu eine internetbasierte Kommunikationsplattform einrichten und in Deutschland dafür werben, dass Bundesländer oder Städte Partnerschaften mit Städten in Jordanien, im Libanon und in der Türkei übernehmen, um ihrerseits Hilfe anzubieten. Vielleicht können Sie das auch in Ihren Ländern bekannt machen. Außerdem werden wir 1.900 Hochschulstipendien für syrische Flüchtlinge anbieten, damit sie ihre Ausbildung voranbringen können.

Meine Damen und Herren, wenn wir alle zusammenarbeiten, wenn wir alle unseren Teil beitragen, dann kann dies heute ein Tag der Hoffnung sein – einer Hoffnung für Menschen, die so viel Schreckliches erleben mussten und in diesen Stunden leider immer noch erleben. Dieser Tag wird den politischen Prozess nicht ersetzen, aber er kann ein Stück Humanität und ein Stück Hoffnung bringen. Ich wünsche mir, dass das gelingt. Herzlichen Dank.