Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron vom 23. Dezember 2017

  • Pressemitteilung 434
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Angesichts der zuletzt stark gestiegenen Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine, fordern Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron beide Seiten des Konflikts auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich die Vereinbarungen umzusetzen, die sie unterzeichnet haben, um die Leiden der Bevölkerung abzumildern, die am stärksten von der gegenwärtigen Situation betroffen ist.

Als Ausdruck ihres Respekts für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron die Notwendigkeit zur vollen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Es gibt keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konflikts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron begrüßen insbesondere die Einigung in der Trilateralen Kontaktgruppe, bis zu 380 Gefangene von beiden Seiten der Kontaktlinie auszutauschen. Diese Vereinbarung muss nun dringend umgesetzt werden. Dies wäre ein Meilenstein in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordern von allen Seiten, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Vereinbarung umzusetzen. Sie ermutigen zudem beide Seiten, ihre Anstrengungen fortzusetzen, damit auch die verbliebenen Gefangenen ausgetauscht werden können und damit das IKRK (Internationale Komitee vom Roten Kreuz) vollen Zugang zu allen Gefangenen erhält sowie die Suche nach vermissten Personen unterstützen kann.

Sie fordern die Rückkehr der russischen Offiziere in das „Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination (JCCC)“, das eine sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung der OSZE Beobachter und der Waffenstillstandsvereinbarungen spielt.

Mit Blick auf die volatile Sicherheitslage fordern sie sofortige und überprüfbare Schritte, um den Waffenstillstand zu stabilisieren. Es ist notwendig, die Vereinbarung zur Entflechtung ebenso umzusetzen wie den Abzug der schweren Waffen hinter die vereinbarten Linien sowie die Verbringung von Panzern, Artillerie und Granatwerfern an die vereinbarten Lagerstätten. Weitere Aspekte der Minsker Vereinbarungen wie der Abzug ausländischer bewaffneter Gruppen sowie die Rückgabe der Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze müssen ebenfalls ernsthaft angegangen werden.

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident begrüßen die Einigung der Trilateralen Kontaktgruppe vom 20. Dezember 2017 auf das erneute Bekenntnis zu einem nachhaltigen und umfassenden Waffenstillstand mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage und darüber hinaus.

Sie betonen zudem die Notwendigkeit, das Mandat der Sonderbeobachtungsmission der OSZE umfassend zu respektieren. Sie erinnern an die bisherigen Vereinbarungen zum Schutz ziviler und essentieller Infrastruktur.

Sie unterstreichen die Notwendigkeit, auch die Arbeit am politischen Paket zu beschleunigen, wie es in den Minsker Abkommen vereinbart wurde, einschließlich Amnestie, Sonderstatus, Lokalwahlen und Änderungen der Verfassung.

Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel rufen die Zusicherungen in Erinnerung, Voraussetzungen zu schaffen für die Wiederaufnahme der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Donbass. Sie würdigen die jüngste Instandsetzung der Fußgängerbrücke in Stanyzja Luhanska als einen konkreten Schritt, um die Lage der Menschen im Donbass zu verbessern. Sie fordern die Öffnung weiterer Übergangsstellen über die Kontaktlinie, zum Beispiel in Zolote oder in Schastja.

Sie werden auch weiterhin die Lage sowie die Umsetzung der Zusagen durch die Seiten aufmerksam verfolgen.

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