Erklärung der Vierergruppe zur Lage im Nahen Osten

Am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie bekräftigten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und Frankreichs ihre uneingeschränkte Unterstützung für die umfassende, von Präsident Biden dargelegte Vereinbarung, die zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, der Freilassung aller Geiseln, einer erheblichen, anhaltenden und großflächigen Zunahme an humanitären Hilfsgütern zur Verteilung in ganz Gaza, einschließlich Notunterkünften, und einem dauerhaften Ende der Krise unter Wahrung der Sicherheit sowohl Israels als auch der Zivilbevölkerung Gazas führen würde. Sie betonten, dass in der Vereinbarung ferner die umgehende Wiederherstellung grundlegender Dienstleistungen, unter anderem medizinische Einrichtungen, Bäckereien, Strom- und Wasserleitungen, Trümmerbeseitigung, und die Schaffung von Voraussetzungen für ein langfristiges Wiederaufbauprogramm gefordert werden. Sie bekräftigten ihre Forderung an die Hamas, sich mit diesem umfassenden Vorschlag, der von Israel vorgelegt wurde und dem Israel zugestimmt hat, uneingeschränkt einverstanden zu erklären, und riefen die Parteien auf, den Plan ohne weitere Verzögerungen umzusetzen, um diesem Krieg endgültig ein Ende zu setzen. Sie verpflichteten sich, diesbezügliche Vermittlungsbemühungen unterstützend zu begleiten.

Die vier Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Bekenntnis zu einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zweistaatenlösung, die nach wie vor die einzig tragfähige Lösung darstellt, um dem rechtmäßigen Streben der zwei Völker nach Frieden und Sicherheit Rechnung zu tragen. Sie bekräftigten die Rechtmäßigkeit des palästinensischen Strebens nach einem unabhängigen Staat und einem Leben in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels sowie die Notwendigkeit, einen klaren Weg in diese Richtung aufzuzeigen. Die Staats- und Regierungschefs betonten ihr unerschütterliches Bekenntnis zu Israels Sicherheit.

Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Palästinensische Behörde und für das Reformprogramm von Ministerpräsident Mohammed Mustafa und forderten stärkeren regionalen und internationalen Rückhalt für seine Regierung, auch die Weitergabe von Einnahmen durch die israelische Regierung. In diesem Zusammenhang betonten sie die Notwendigkeit der Wiederherstellung einer rechtmäßigen palästinensischen Regierungsgewalt in Gaza mit der angemessenen internationalen Unterstützung und unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen Israels. Zu diesem Zweck betonten sie ihre Entschlossenheit, mit Blick auf langfristige Sicherheit für alle Menschen in der Region einen Beitrag zu internationalen Unterstützungsbemühungen für eine Stabilisierung in Gaza zu leisten, um sicherzustellen, dass sich eine solche Krise nie wiederholen kann.

Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen darüber hinaus, dass die Aufrechterhaltung der Stabilität in Libanon von größter Bedeutung ist, und betonten ihre Entschlossenheit, ihre Bemühungen zur Unterstützung einer Deeskalation an der Blauen Linie im Einklang mit Resolution 1701 des VN-Sicherheitsrats zu bündeln. Sie riefen alle Parteien auf, äußerste Zurückhaltung an den Tag zu legen, um eine weitere Eskalation in der Region zu vermeiden.

Die Staats- und Regierungschefs betonten ihre Entschlossenheit, weiterhin zur Unterstützung der Umsetzung der von Präsident Biden dargelegten Vereinbarung sowie mit dem Ziel von Frieden und Stabilität in der Region zusammenzuarbeiten.

Quad leaders statement on the situation in the Middle East

In the margins of the celebration of the 80th anniversary of the D-Day landings, the Leaders of Germany, the United Kingdom, the United States, and France reaffirmed their full support for the comprehensive deal outlined by President BIDEN that would lead to an immediate ceasefire in Gaza, the release of all the hostages, a significant and sustained increase in humanitarian assistance at scale for distribution throughout Gaza, to include temporary shelters, and an enduring end to the crisis with Israel’s security and Gazan civilian safety assured. They emphasized that the deal further calls for the immediate refurbishment of essential services, including medical facilities, bakeries, electricity and water lines, clearing rubble, and setting conditions for a long-term reconstruction program. They reiterated their demand for Hamas to express its full acceptance of this comprehensive proposal, which has been presented and agreed to by Israel, and called on the parties to implement the plan without further delay, so to ultimately bring an end to this war. They committed to work in support of the mediation efforts to that end.

The four Heads of State and Government reiterated their commitment to a negotiated two-state solution, which remains the only viable solution to respond to the legitimate aspirations of the two peoples for peace and security. They reaffirmed the legitimacy of the Palestinian aspirations for an independent State living in peace and security alongside Israel, and the need to mark out for a clear path in the direction. The Leaders stressed their unwavering commitment to Israel’s security.

They reaffirmed their support to the Palestinian Authority and for the reform program of Prime Minister Mohammed MUSTAFA, and called for greater regional and international backing of his government, including the transfer of revenues by the Israeli government. In this regard, they underlined the need to restore a legitimate Palestinian governance in Gaza, with the appropriate international support, while answering Israel’s security needs. To that end, they stressed their determination to contribute to an international support effort to stabilization in Gaza, with a view to a long-term regional security for all, and ensuring that a crisis like this can never again recur.

The Leaders also underlined the utmost importance of preserving the stability of Lebanon and their determination to combine their efforts in supporting de-escalation on the Blue Line consistent with UNSCR 1701. They called on all parties to exert maximum restraint to avoid further regional escalation.

The Leaders stressed their determination to continue working together in support of the implementation of the deal as outlined by President BIDEN and towards regional peace and stability.