Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich

  • Pressemitteilung 356
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des „Joint Comprehensive Plan of Action“ durch den Iran nicht zu bestätigen. Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.

Wir sind dem JCPoA und dessen vollständiger Umsetzung durch alle Seiten verpflichtet. Der Erhalt des JCPoA ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse. Das Nuklearabkommen war das Ergebnis dreizehnjähriger diplomatischer Bemühungen. Es war ein wichtiger Schritt um sicherzustellen, dass das iranische Nuklearprogramm nicht zu militärischen Zwecken verwandt wird. Das JCPoA wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig durch Resolution 2231 bestätigt. Die Internationale Atomenergiebehörde hat auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des JCPoA einhält. Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind.

Während wir uns für den Erhalt des JCPoA einsetzen, teilen wir zugleich die Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran, die auch unsere europäischen Sicherheitsinteressen berühren. Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Wir erwarten vom Iran, sich in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten.

Unsere Regierungen sind dem Erhalt des JCPoA verpflichtet. Unabhängig vom JCPoA müssen wir sicherstellen, dass unseren gemeinsamen weiteren Sorgen Rechnung getragen wird.

Wir haben unsere Außenminister gebeten, mit den USA über den weiteren Weg zu beraten.

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