Krise in der Ukraine

Enttäuschung über fehlende Fortschritte

Die Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ostukraine gehen weiter. Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Poroschenko und US-Präsident Obama zeigten sich in Telefonaten enttäuscht, dass es noch nicht zu Gesprächen der Kontaktgruppe mit Vertretern der Separatisten gekommen ist.

Präsident Petro Poroschenko habe am Dienstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Hinweise berichtet, dass weiterhin von Russland aus schwere Waffen in die Hände von Separatisten gelangten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es mehrten sich auch die Anzeichen für Angriffe auf ukrainische Kräfte von russischem Gebiet aus.

"Die Gesprächspartner teilen die Enttäuschung, dass es trotz aller Bemühungen der Kontaktgruppe - bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE - noch nicht zu Gesprächen mit Vertretern der Separatisten gekommen sei", erläuterte Seibert. Geteilt werde auch die Einschätzung der Kontaktgruppe, "dass es den Separatisten offenbar am Willen fehlt". Es mangele ihnen an der Bereitschaft, in ernsthafte Gespräche über einen beidseitigen Waffenstillstand einzutreten.

Russland bleibt hinter Erwartungen zurück

Seibert stellte fest, "dass Russland die Erwartungen bisher nur unzureichend erfüllt habe". Am 2. Juli hatten die Außenminister Deutschlands, der Ukraine, Polens und Russlands in ihrer Vereinbarung festgehalten, dass ein öffentlich sichtbares Einwirken Russlands auf die Separatisten erwartet werde. Deren Führer waren in der Vergangenheit zum Teil längjährige Mitarbeiter russischer Geheimdienste.

Diese Forderung spiele auch in den Gesprächen der Bundeskanzlerin mit Präsident Putin immer eine Rolle. Ebenso gelte dies für eine effektive Grenzüberwachung. Russland habe "diese Erwartungen bisher nur unzureichend erfüllt", sagte der Regierungssprecher. "Und damit wir es nicht vergessen: Die Annexion der Krim stellt jeden Tag einen Völkerrechtsbruch dar."

Europäischer Rat diskutiert über Konsequenzen

Mögliche Folgen dieser bisher "enttäuschten Erwartungen" würden auch Thema des am Nachmittag beginnenden Treffens des Europäischen Rates sein, kündigte Seibert an. "Das Ziel bleibt unverändert: den Friedensplan von Präsident Poroschenko umzusetzen."

In den Telefonaten sei man sei sich einig gewesen, dass ein erster Schritt in diese Richtung "die rasche Vereinbarung eines beidseitigen Waffenstillstands" sein müsse, so der Regierungssprecher. "Im Ergebnis muss es darum gehen, dass die Ukraine als eine stabile und friedliche Demokratie in voller Souveranität ihre eigenen Entscheidungen treffen kann."

Bemühungen um direkte Gespräche

Am Rande des WM-Finales in Rio de Janeiro war Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. Beide seien sich einig gewesen, dass es zu Gesprächen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten - etwa per Videokonferenz - kommen müsse. Das hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag erklärt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hielt am Dienstag von Amman aus eine Telefonkonferenz mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine ab. Dabei verständigte sich der deutsche Minister mit Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin auf einen Fünf-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen.

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