Bürgerkrieg in Syrien
Bundeskanzlerin Merkel bedauert, dass Russland angesichts des Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien nicht bereit war, den gemeinsamen Mechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu aktivieren. Dieser erlaubt es, die Herkunft des Giftes zu überprüfen.
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Opfer des mutmaßlichen Giftgasangriffs in der syrischen Stadt Douma.
Foto: picture alliance/AP Photo/Syrian Civil Defense White Helmets
"Wir sind alle Mitglieder der Chemiewaffenkonvention. Wir verurteilen die Anwendung von jeglicher Art von Chemiewaffen", betonte Merkel am Randes eines Treffens mit dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen am Donnerstag.
Deutschland sei froh über die Arbeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW): "Wir haben uns damals mit daran beteiligt, dass die syrischen Chemiewaffen vernichtet wurden und haben eine sehr aktive Rolle gespielt. Jetzt müssen wir erkennen, dass offensichtlich die vollständige Vernichtung nicht erfolgt ist." Es gebe viele Hinweise, dass das syrische Regime solche Waffen eingesetzt habe, sagte die Kanzlerin.
Angespannte internationale Lage
Die internationale Lage sei daher sehr angespannt. Jetzt müsse das gesamte Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden: "Für Deutschland bedeutet das, dass wir alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der OPCW unterstützen", sagte Merkel.
Zwar gebe es noch keine Entscheidung zu etwaigen Reaktionen auf den Chemiewaffen-Einsatz. Doch werde sich Deutschland "an eventuellen militärischen Aktionen nicht beteiligen", hob die Kanzlerin hervor.
Der jüngste Einsatz von Chemiewaffen erinnert an den Vorfall vom 4. April 2017, als im syrischen Ort Khan Sheikoun ebenfalls Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Dabei gab es viele Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Alle bisherigen Untersuchungen deuten auf die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes dafür hin.
Gemeinsam gegen Chemiewaffen
Regierungssprecher Seibert betonte am Freitag, die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass der Respekt vor der Chemiewaffenkonvention, der auch Syrien angehört, "nicht langsam erodiert und dass es keine Gewöhnung an solche Kriegsverbrechen gibt".
Deshalb stehe Deutschland an der Seite der Partner, "die ihre Abscheu vor diesem C-Waffen-Einsatz bekannt haben und ein klares Zeichen dafür setzen wollen, dass so etwas nicht ungestraft bleiben kann". Es müsse daher alles getan werden, um auch auf Russland den diplomatischen und politischen Druck aufrecht zu erhalten.