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Bund und Länder haben sich am Abend auf eine Kostenverteilung und auf Eckpunkte für ein Gesetzespaket verständigt. Die Maßnahmen sollen am 1. November in Kraft treten. Am Morgen hatte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung betont, dass die Flüchtlingsfrage nicht allein eine deutsche Herausforderung sei.
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Bundeskanzlerin Merkel traf sich im Kanzleramt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Einigung im Kanzleramt: Bei dem Treffen am Abend haben Bund und Länder laut Kanzlerin Merkel "nach sehr intensiver Arbeit" Erfolge erzielt. So wurde eine Verständigung bei der finanziellen Lastenverteilung und bei Eckpunkten für gesetzliche Maßnahmen erreicht.
Als einen Punkt hob die Kanzlerin hervor, dass der Bund pro Flüchtling und Monat Kosten von 670 Euro vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens übernimmt. Hier gehe man von 800.000 Asylbewerbern und einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von fünf Monaten aus.
Zudem beteilige sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau. 350 Millionen Euro sollen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt werden.
Die Kanzlerin erklärte, dass auch die beim Betreuungsgeld freiwerdenden Mittel den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen. Darüber hinaus sollen laut Merkel in den Erstaufnahmeeinrichtungen Sachleistungen statt Taschengeld ausgegeben werden. Die gesetzlichen Maßnahmen sollen bereits am 1. November in Kraft treten.
Merkel erklärte, es sei wichtig, mit den Maßnahmen Vereinfachungen zu erreichen. Zugleich müssten auch Fehlanreize überprüft werden. Sie sprach erneut von einer "nationalen Kraftanstrengung" von Bund, Ländern und den Kommunen. Geeinigt wurde sich auch darauf, dass Albanien, Montenegro und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Derweil ist die Kanzlerin auf ihrem Weg nach New York zum UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung, an dem sie ab Freitag teilnehmen wird. In New York soll die Staatengemeinschaft neue Ziele zur Armutsbekämpfung bis 2030 formulieren.
Den Zusammenhang zwischen der 2030-Agenda und der Flüchtlingsthematik machte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am Morgen deutlich. So betonte Merkel, dass die Flüchtlingsfrage nicht allein eine deutsche Herausforderung sei: "Je klarer diese Herausforderung national, europäisch und global gemeinsam angenommen wird, umso schneller wird sie erfolgreich gemeistert werden".
Große Erwartungen liegen auf der 2030-Agenda: "Knapp 60 Millionen Flüchtlinge weltweit – es brauche nur diese eine Zahl, um zu verdeutlichen, dass wir es nicht allein mit einer deutschen Herausforderung, auch nicht allein mit einer europäischen, sondern mit einer globalen Herausforderung zu tun haben, zu deren Bewältigung jede Region, jedes Land, jede politische Ebene, jede Institution ihren Teil beizutragen hat", bekräftigte Merkel.
Die Bewältigung dieser Herausforderung könne nur gelingen durch die Bekämpfung der Fluchtursachen, den Schutz der Außengrenzen, menschenwürdige Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern, deutlich schnellere Asylverfahren, die Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben, und die Integration der tatsächlich Schutzbedürftigen, sagte Merkel.
Die Bundeskanzlerin wies auf die notwendige Unterstützung der Krisen- und Transitländer und die dringende Hilfe für die Menschen vor Ort hin. Sie betonte, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen nur mit den USA, Russland und anderen Partnern gelingen könne.
Die EU stelle mindestens eine Milliarde Euro bereit, um damit maßgeblich das UN-Welternährungsprogramm und weitere internationale Hilfsprogramme zu unterstützen. Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass auch Deutschland hier seinen Beitrag leisten werde.
In ihrer Regierungserklärung ging die Kanzlerin auch auf das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gestern Abend ein: Demnach sei die Sicherung der EU-Außengrenzen nur mit der schnellen Gründung von Aufnahmezentren – auch "Hotspots" genannt – möglich. Diese würden bis Ende November in Griechenland und Italien eingerichtet.
Einigkeit habe bei den Staats- und Regierungschefs der EU auch über eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei bestanden. Eine Lösung der Flüchtlingskrise und der Sicherung der EU-Außengrenzen könne es nur geben, wenn man die Türkei einbinde.
Mit den Registrierungszentren in Italien und Griechenland kann die Verteilung der Flüchtlinge in Europa besser organisiert werden. Die Vereinbarung zu den Hotspots sei auch eine Ergänzung zu dem Beschluss der europäischen Innen- und Justizminister von Dienstag dieser Woche.
Der EU-Innenministerrat hatte am Dienstag beschlossen, 120.000 Asylsuchende, vor allem aus Italien und Griechenland, in der EU zu verteilen. Die Entscheidung war nicht einstimmig gefallen, aber mit deutlicher Mehrheit.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, den Dialog mit der Türkei zu verstärken. Man wolle die Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Aufnahmeland für Flüchtlinge ausbauen.
Der neue EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika soll mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden – eine der Vorbereitungen zu dem EU-Afrika-Gipfel, der am 11. und 12. November auf Malta stattfinden soll.