Merkel zu Brexit

Einigung auf geordneten Brexit noch möglich

Bundeskanzlerin Merkel hält eine Einigung mit Großbritannien für einen geordneten Austritt aus der EU noch für möglich - ohne das Brexit-Abkommen wieder aufzuschnüren. Dafür wolle man alles tun, was möglich sei, sagte sie. Die EU müsse dabei auf die Integrität ihres Binnenmarktes achten und ihr Mitglied Irland schützen.

Fahnen von Europa und Großbritannien

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

"Ich glaube, dass man Lösungen finden kann, auch ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch am Donnerstag in Bratislava. Ein Öffnen des Abkommens stehe nicht auf der Tagesordnung.

Alle hätten ein Interesse an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union: das britische Parlament, die britische Regierung, Premierministerin Theresa May, die EU. "Deshalb haben wir auch die Pflicht, von unserer Seite aus alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen." Das setze voraus, dass Großbritannien möglichst klar sage, was es wolle.

Die Kanzlerin betonte, dass es wichtig sei, die Integrität des Binnenmarktes zu schützen. Außerdem müsse die besondere Situation Irlands berücksichtig werden. "Wir wissen um die Fragilität zwischen der Republik Irland und Nordirland. Hierfür die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, daran ist auch das britische Parlament interessiert."

Am 29. März 2019, genau zwei Jahre nach der britischen Austrittsmitteilung, endet voraussichtlich die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Ob es dann zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt kommt, ist weiterhin unklar.

Was geschah zuletzt?

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag am 15. Januar klar abgelehnt. Hauptkritikpunkt war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden wird.

Die Bundeskanzlerin bedauerte die Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament. Sie betonte am 16. Januar, sich weiter für eine geordnete Lösung für den Austritt Großbritanniens aus der EU einzusetzen. "Wir wollen den Schaden - und es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt - so klein wie möglich halten." Deshalb versuche die Bundesregierung, weiter eine geordnete Lösung zu finden.

Das britische Unterhaus befasste sich dann am 29. Januar erneut mit dem Abkommen. Dabei sprach es sich für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU aus. Gleichzeitig wandte es sich gegen einen harten Brexit.

Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Wenn das Austrittsabkommen ratifiziert wird, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt. Er enthält zwei wesentliche Elemente:

  • Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.
  • Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem 30. März 2019 wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.

Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab.

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