Eingangsstatement von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Gespräch mit der Lebensmittelwirtschaft am 03. Februar 2020

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir begrüßen Sie, die Vertreter des Handels, des Markenverbandes, der Ernährungsindustrie, des Lebensmittelhandels, des Einzelhandels und der verschiedenen Einzelhandelsunternehmen, ganz herzlich.

Sie sind bei uns zu Gast, weil wir Sie sozusagen als eine Facette in dem gesamten Dialog über die Landwirtschaft und das Verbraucherverhalten zu uns eingeladen haben. Wenn man die Vorberichterstattung liest, denkt man natürlich, dass hier schon Endverhandlungen stattfinden. Das ist nicht so, sondern wir sind   das haben wir mit den Landwirten ausgemacht   in einem längeren Gesprächsprozess. Die Bundeslandwirtschaftsministerin wird diese Gespräche fortsetzen.

Heute sitzt hier nicht nur der Chef des Bundeskanzleramtes, sondern auch die Landwirtschaftsministerin und der Wirtschaftsminister. Das zeigt: Sie sind im Wirtschaftsraum tätig; Sie müssen natürlich genauso wie die Landwirte Ihr Geld verdienen; Sie müssen Ihre Kundenbeziehungen pflegen. Insofern geht es hier nicht darum, Ihnen irgendwelche staatlich verordneten Mindestpreise aufzuoktroyieren, wie ich manchmal gelesen habe, sondern es geht eigentlich um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren.

Was das angeht, müssen wir einfach feststellen, dass es doch eine gewachsene Sensibilität gegenüber Qualität gibt und dass es auch eine gewachsene Sensibilität gegenüber Umweltauflagen zum Beispiel für die Landwirte gibt. Das Thema Düngeverordnung hat jetzt eine große Rolle gespielt. Die Frage ist: Können eigentlich diejenigen, die Lebensmittel erzeugen, mit den ganzen Auflagen, die sinnvoll sind, die richtig sind, aber die natürlich auch ihren Preis haben, sozusagen überleben?

Wir haben vielleicht auch ein gemeinsames Interesse an einer starken regionalen Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten. Deshalb nehmen wir die Wertschöpfungskette in den Blick. Heute sind wir sozusagen am Endpunkt angelangt, wo die Kunden bei Ihnen einkaufen.

Es ist unbestritten, dass es eine relativ hohe Konzentration der Handelsorganisationen oder der Handelsakteure gibt. Diese hohe Konzentration wird vom Kartellamt immer wieder angeschaut. Es sind ja auch Entscheidungen getroffen worden, die durchaus eine Ministererlaubnis darstellten, wo also auch einmal dem Kartellamt widersprochen wurde. Damit stellen sich natürlich sehr hohe Erwartung an diejenigen, die die großen Anteile am Handel repräsentieren.

Allerdings sind Sie in den selteneren Fällen eigentlich direkt mit dem Landwirt verbunden, sondern zwischen dem Handel und den Landwirten liegen ja noch einmal die Ernährungswirtschaft, die Großabnehmer, Molkereien oder fleischverarbeitende Betriebe. Das heißt, auch mit diesen muss der Dialog in Zukunft natürlich weitergeführt werden.

Es gibt einige Rechtsetzungen. Die 9. GWB-Novelle hat eigentlich schon dazu geführt, dass man nicht unter dem Einstandspreis verkaufen darf. Es gibt zwar manchmal kleine Ausnahmen   dann muss man darüber sprechen, wie weit man das ausweiten sollte  , aber im Grundsatz ist es richtig, dass der Verkaufspreis den Erzeugerpreis nicht unterbieten darf.

Zweitens gibt es die Richtlinie über die unlauteren Handelspraktiken, die von den Akteuren   insbesondere vom Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium   umgesetzt werden muss. Ich glaube, wir werden hierbei schnell vorankommen. Ich glaube auch, dass es im Sinne der Kunden wäre, wenn wir diese Richtlinie nicht erst am letzten Tag umsetzten, wenn sie umgesetzt sein muss, sondern wenn wir versuchten, sie im Laufe des Jahres 2020 sehr schnell voranzubringen.

Dann gibt es etwas, was ich recht gut finde, dass nämlich die Europäische Union Ende des letzten Jahres eine Transparenzverordnung erlassen hat, wonach die Preisvergleiche zwischen dem Abgabepreis und dem Verkaufspreis aufgelistet werden müssen. Auch das wird mehr Transparenz bringen.

Ich freue mich, heute mit Ihnen über alle Aspekte zu sprechen, auch vielleicht über Dinge, die Sie uns zusagen könnten oder über die wir im weiteren Verlauf reden können. Es geht einerseits darum, gute Lebensmittel zu verkaufen. Es geht darum, dass die Landwirte dabei auskömmlich ihr Geld verdienen können, dass wir möglichst regionale Anbieter stärken   das würde ich mir schon wünschen   und dass es auf der anderen Seite unter Ihnen ein faires Verhalten gibt. Dazu gibt es verschiedene Gesetzgebungsvorhaben, die wir sozusagen noch in der Pipeline haben.

Danken möchte ich, dass es schon recht gute Aktivitäten gibt, auch was faire Handelspraktiken im Blick auf ausländische Anbieter und die Einhaltung von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsfragen angeht, denn wir bekommen ja auch sehr viele Lebensmittel aus fernen Ländern.

Wir sollten auch über Handelsabkommen sprechen. Diese müssen natürlich fair sein. So treibt die Landwirte zum Beispiel das Thema Mercosur in Bezug auf die gesamte Lieferkette sehr stark um.

Insofern glaube ich, dass uns die anderthalb Stunden hier nicht langweilig werden. Ich begrüße Sie noch einmal ganz herzlich, gebe kurz das Wort an Julia Klöckner, und dann gehen wir in medias res.