"Von diesem Haushalt geht ein starkes Signal an die Familien in unserem Land aus", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihrer Rede vor dem Bundestag. Familien würden trotz großer Herausforderungen auch weiterhin so gut unterstützt wie bisher.

Die Befürchtung einiger Menschen, die Politik kümmere sich nur noch um Flüchtlinge, sei falsch, betonte Schwesig. Man kümmere sich um alle Familien und unterscheide nicht. Deshalb sei es ein gutes Signal, dass die Unterstützung für Alleinerziehende steige und neben dem Kindergeld auch der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen erhöht werde.

Mit knapp zwei Dritteln ist auch 2016 wieder das Elterngeld der mit Abstand größte Ausgabeposten des Familienministeriums.

Ehrenamtliche unterstützen

Man sende mit diesem Haushalt aber auch ein starkes Signal an die vielen Ehrenamtlichen im Lande aus, ohne die das Leben in Deutschland viel weniger solidarisch und viel ärmer wäre, betonte die Familienministerin.

Um das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit zu unterstützen, würden daher 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen. So sollen die "Bufdis" gezielt in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden können. Auch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive können sich um die Stellen bewerben.

Mehr Geld gibt es auch für Modellprojekte, die gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement schaffen und weiterentwickeln wollen. Zudem werden die Mittel für Sprachkurse augestockt, die Flüchtlinge mit Vorkenntnissen auf ein Studium vorbereiten sollen.

Mehr Geld für Extremismusprävention

Aber es gebe nicht nur das "helle" Deutschland der Ehrenamtlichen und der vielen Menschen, die sich kümmerten. Es gebe leider auch die "dunkle" Seite Deutschlands: Diejenigen, die Hass, Gewalt und Vorurteile schürten. Man habe es, so Schwesig, mit zunehmendem Rechtsradikalismus, Antisemitismus oder Salafismus zu tun. Und deshalb sei es gut, dass das Programm "Demokratie leben!", das ziviles Engagement gegen jede Form von Extremismus und Radikalität fördert, um 10 Millionen auf 50,5 Millionen Euro aufzustocken.

Ein Schwerpunkt dieses Programms ist die Prävention. Insbesondere soll einer Radikalisierung junger Menschen durch Islamisten und Salafisten vorgebeugt werden. Denn die Sicherheit im Lande werde auch durch Prävention gewährleistet, so Schwesig.