Deutschland und Frankreich ergreifen jeweils auf nationaler Ebene wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, heißt es in der Erklärung. Er gilt als eine der Finanzierungsquellen des Terrorismus, auch des sogenannten IS. Beide Amtskolleginnen sehen sich bestärkt durch die positive Resonanz ihres gemeinsamen Appells an die Europäische Kommission zum Verbot der Einfuhr illegal ausgeführter Kulturgüter. Die Kommissare Moscovici und Navracsics haben die Initiative ausdrücklich begrüßt und die Entschlossenheit der Europäischen Kommission bekräftigt, alles Erforderliche im Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Kulturgütern zu tun.

Grütters: „Wichtig ist, dass die in Deutschland und Frankreich auf nationaler Ebene angestoßenen Reformen durch Maßnahmen auf europäischer Ebene gestützt werden. Auch müssen einheitliche Normen zum Schutz des Kulturerbes und einheitliche Ein- und Ausfuhrbestimmungen auf europäischer Ebene angenommen werden.“
In diesem Zusammenhang hat der französische Staatspräsident François Hollande ein starkes Signal an die internationale Kulturgemeinschaft ausgesendet, als er in seiner Rede vor der 38. Generalversammlung der UNESCO am 17. November 2015 in Paris einen französischen Aktionsplan zum effektiveren Kulturgutschutz angekündigt hat.

Staatsministerin Grütters tauschte sich mit ihrer neuen Amtskollegin Audrey Azoulay auch intensiv zum Thema TTIP aus. Beide arbeiten an einer gemeinsamen Positionierung zum Schutz von Kultur und Medien.

Einig sind die Ministerinnen in folgenden Eckpunkten:

• Die Absicherung des sog. „right to regulate“, also des künftigen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers zur Wahrung der kulturellen und Medienvielfalt, steht im Zentrum.
• Die Formulierung einer passgenauen kapitelweisen Schutzklausel soll dies gewährleisten.
• Einschlägige Kapitel sind Dienstleistungen, Investitionen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr und regulatorische Zusammenarbeit.
Die Ausnahme audiovisueller Dienstleistungen
• Die Technologieneutralität im Kontext der Medienkonvergenz soll gewahrt bleiben.
• Die Präambel des Freihandelsabkommens soll eine Referenz an die kulturelle und Medienvielfalt enthalten.

Damit würden die Vorkehrungen des Verhandlungsmandats der Europäischen Kommission bekräftigt und konkretisiert, so Staatsministerin Grütters. „Wir halten Vorkehrungen für notwendig, um auch künftig Regulierungen zu ermöglichen, die die Vielfalt der Kultur und Sprache sowie die Medienvielfalt und -freiheit fördern und schützen. Der legislative Handlungsspielraum des nationalen und europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich darf nicht durch ein Freihandelsabkommen eingeschränkt werden“, bekräftigte Grütters nach ihrem Gespräch mit Azoulay weiter. „Das gemeinsame Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Kultur und Medien ist ein wichtiger Schritt hin zu einem starken Schutz des Kultur und Medienbereichs in den laufenden TTIP Verhandlungen und für ein gutes und akzeptiertes Freihandelsabkommen. Mit Frankreich sind wir hier auf einem guten Weg.“

Auch das Urheberrecht war Gegenstand des Gesprächs. Monika Grütters und Audrey Azoulay sind sich darin einig, dass es von wesentlicher Bedeutung für die kulturelle Vielfalt in Europa ist. In der Erklärung begrüßen beide Länder, dass die EU-Kommission im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt mit ihren Vorschlägen zum Urheberrecht im digitalen Umfeld die Modernisierung des Urheberrechts in Angriff nimmt. Dabei ist wichtig sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern in einem angemessenen Ausgleich bleiben.