Antrittsrede des Bundesgesundheitsministers
Für drei Projekte will Bundesgesundheitsminister Spahn noch vor der Sommerpause die Gesetzgebung starten: Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege, mehr Ärzte mit mehr Sprechstunden da, wo sie fehlen. Ab 2019 sollen Kassenbeiträge wieder hälftig von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt werden.
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Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern will Jens Spahn.
Foto: picture alliance/Soeren Stache
Bei Gesundheit, Pflege und Prävention gehe es um Existenzielles der Menschen. "Von der Geburt über das Leben bis zum Sterben ist die Gesundheitspolitik im Fokus", so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Deutschen Bundestag. Das Schicksal einer Erkrankung könne man nicht wegnehmen, aber man könne helfen, den Alltag zu erleichtern. Dafür "leisten jeden Tag fünf Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie Familienangehörige Großartiges". Ihnen gebühre ein Dankeschön.
Sofortprogramm für Pflegebeschäftigte
Spahn will seine Amtszeit mit drei Projekten starten: Ein Sofortprogramm soll Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege bringen. Er habe gerade eine Verordnung zur Ausbildungsordnung und Prüfungsverfahren in die interne Regierungsabstimmung und zur Anhörung an die Verbände gegeben. Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wolle er sich für eine gute tarifliche Bezahlung für Pflegebeschäftigte einsetzen. Zudem sollen 8.000 neue Stellen im pflegerischen Bereich geschaffen werden. Leicht werde es nicht, das Personal zu finden.
Terminservicestellen 24 / 7
Wichtig ist ihm eine bessere Versorgung im ambulanten Bereich. Dabei soll die Zahl der Arzt-Sprechstunden für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 erhöht werden. Die schon existierenden Terminservicestellen sollten möglichst ihren Service 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche anbieten. Ärzte sollen beim Budget nicht dafür bestraft werden, wenn sie viele Patienten aufnehmen. Für Mediziner soll es attraktiver werden, sich im ländlichen Raum oder in schlecht versorgten Stadtteilen niederzulassen.
Hälftige Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber
Als dritten Punkt führte er die finanzielle Entlastung der Versicherten an: Zum 1. Januar 2019 sollen die Kassenbeiträge wieder hälftig von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt werden. Zusammen mit der vorgesehene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung würden alle, "die jeden Tag arbeiten" um acht Milliarden Euro entlastet. Der Mindestbeitrag für Selbstständige soll gesenkt werden.
Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Der gelernte Bankkaufmann war von 2013 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Seit 2002 gehört er dem Deutschen Bundestag an.