Doppelstrategie ist Schlüssel für Erfolg

Ukraine-Konflikt Doppelstrategie ist Schlüssel für Erfolg

Auf dem Nato-Gipfel in Wales hat Kanzlerin Merkel der Ukraine die Unterstützung der Nato zugesichert. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sei die EU zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit. Gleichzeitig will Merkel im Gespräch mit Russland bleiben: "Wir wollen eine politische Lösung."

Soldat kniet und hält sich Hand vor das Gesicht.

Merkel: Weiter an politischen Lösungen arbeiten

Foto: picture alliance / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte erneut, dass es eine militärische Lösung nicht geben könne. Dafür hätte es unter den Nato-Mitgliedstaaten breite Zustimmung gegeben, sagte sie nach den Beratungen am Donnerstagabend.

"Wir unterstützen die Ukraine, wir zeigen Solidarität. Wir sind bereit, auch durch zusätzliche Sanktionen unseren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen", so die Kanzlerin.

Es sei aber auch die Botschaft ausgegangen: "Wir wollen eine politische Lösung. Wir sind natürlich bereit, mit Russland darüber zu sprechen, der ukrainische Präsident allen voran." Diese "Doppelstrategie" sei ihrer Meinung nach der Schlüssel zum Erfolg, sagte Merkel.

In der Abschlusspressekonferenz zum Nato-Gipfel erklärte Merkel, dass "wir einerseits entschlossen gezeigt haben, dass wir bereit sind, für unsere Prinzipien einzustehen, auf der anderen Seite aber auch immer dafür geworben haben, die Gesprächskanäle nicht versiegen zu lassen."

Konsens bei Sanktionen

Die Vertreter der EU-Staaten waren am Freitag in Brüssel zusammengekommen und haben sich grundsätzlich auf härtere Sanktionen gegen Russland verständigt.

Auf dem Nato-Gipfel in Wales hatte Kanzlerin Merkel zuletzt deutlich gemacht, dass "wir bereit sind, für unsere Prinzipien einzustehen". Gleichzeitig will Merkel mit Russland im Gespräch bleiben: "Wir wollen eine politische Lösung."

Am Montag hatte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag bekräftigt, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sei. Darüber seien sich alle EU-Staaten einig. Man werde weiter an politischen Lösungen arbeiten. Im Vordergrund stünden ein schneller Waffenstillstand und die Sicherung der Grenzen.

Waffenstillstand beinhaltet Prozess

Auch die Ukraine-Kontaktgruppe traf sich am Freitag und vereinbarte einen Waffenstillstand in der Ostukraine.

"Ob die Waffen dauerhaft schweigen, hängt weiter vom Willen Moskaus und Kiews ab, die großen politischen Fragen zu lösen", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier tags darauf in der Bild-Zeitung.

Auf dem Nato-Gipfel in Wales hatte sich auch Bundeskanzlerin Merkel zu der - zu diesem Zeitpunkt noch hypothetischen - Frage eines Waffenstillstands in Ostrukraine geäußert. "Der Waffenstillstand ist ja nicht mit seinem Beschluss ein Waffenstillstand, sondern dann müssen viele weitere Prozesse folgen." Im Moment sei noch viel im Fluss. Aber: Deutschland sei "selbstverständlich bereit", Bemühungen um Frieden zu unterstützen.

Bundesregierung unterstützt Minsker Vereinbarung

Die Bundesregierung unterstützt die Waffenruhe. In einem Pressestatement vom 7. September erläuterte Außenminster Steinmeier: "Wir sollten alles tun, was wir können, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu unterstützen und zu verifizieren. Das könnte eine Ausweitung der Aktivitäten der OSZE zur Überwachung der Waffenruhe und der Grenze notwendig machen. Wir sind bereit, uns an solchen Planungen zu beteiligen."