Digitale Agenda kommt voran

Fortschrittsbericht im Kabinett Digitale Agenda kommt voran

Breitbandausbau, IT-Sicherheitsgesetz, mehr Wahlmöglichkeit beim Internetzugang: Bei der Umsetzung der Digitalen Agenda ist die Bundesregierung ein gutes Stück vorangekommen. Das Kabinett hat nun den Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Digitalen Agenda für Deutschland beschlossen.

Verlegung von Breitbandkabeln

Der Ausbaus des Breitbandnetzes ist eine der vordinglichsten Aufgaben der Digitalen Agenda

Foto: Ulf Dieter

Der Fortschrittsbericht gibt ein Jahr nach dem Kabinettbeschluss zur Digitalen Agenda einen Überblick über die erreichten Meilensteine bei der Umsetzung. Die Bundesregierung hat entscheidende Schritte unternommen und zentrale Vorhaben sichtbar vorangebracht, um die mit der Agenda gesetzten Ziele rasch zu erreichen.

Breitbandausbau

Insgesamt stehen 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Diese Summe setzt sich zusammen aus Erlösen der Frequenzversteigerung, die weitgehend in den Breitbandausbau fließen, und Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

IT-Sicherheitsgesetz

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wurden Mindeststandards für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen sowie eine Meldepflicht von relevanten IT-Sicherheitsvorfällen festgeschrieben. Zu den kritischen Infrastrukturen gehören zum Beispiel Energieversorger und Verkehrswege.

Routerfreiheit

Der Verbraucher soll künftig die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Routern für den Internetzugang wählen zu können. Hierfür hat die Bundesregierung hat am 12. August 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Routerfreiheit beschlossen.

Digitale Agenda: Das Bundeskabinett hat im August 2014 die Digitale Agenda für Deutschland beschlossen. Sie bestimmt die politischen Ziele der Digitalpolitik der Bundesregierung und benennt die zentralen Vorhaben, die in den kommenden Jahren zur Weiterentwicklung des digitalen Wandels beitragen sollen.

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