Kanzlerin zum Haushalt

Deutschlands Zukunft - verbunden mit Europa

Deutschlands Zukunft sei eng verbunden mit Europa, der globalen Ordnung und der Frage, wie wir die Digitalisierung gestalten, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Bei ihrer Haushaltsrede im Bundestag nahm sie Stellung zu Migration, digitaler Infrastruktur und der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag.

Bundeskanzlerin Merkel: "Die Bundesregierung arbeitet, aber es bleibt noch viel zu tun."

Foto: Bundesregierung/Schacht

Die Haushaltsdebatte finde in Zeiten kontroverser und emotionaler gesellschaftlicher Debatten statt. Wichtig sei, diese Debatten zu führen. "Denn es geht um die Zukunft Deutschlands und Europas", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung wolle gesellschaftliche Fragen so lösen, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft wächst.

Europa: Migrationsfrage gemeinsam lösen

Beim Thema Migration gebe es in der EU unterschiedliche Interessen. Die Mitgliedsstaaten hätten sich aber darauf verständigt, dass die Herausforderung alle angeht. Die Antworten müssten unseren Werten und dem Recht entsprechen. Sie müssten solidarisch sein und realistisch. Der Umgang mit der Migrationsfrage entscheide, ob Europa Bestand habe.

Inzwischen kämen weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer. Der Schutz der Außengrenzen Europas bleibe vorrangig. Die Frontex-Mission werde ausgeweitet. 10.000 Polizisten aus EU-Ländern sollen abgestellt werden. Deutschland werde seinen Beitrag leisten. Das Abkommen mit der Türkei habe sich bewährt: "Wir haben die zweite Tranche der Zahlungen verabschiedet. Die Türkei leistet großartige Arbeit bei der Unterstützung der Flüchtlinge", so Merkel.

Migration sei ein globales Problem und erfordere globale Antworten. "Wir brauchen einen neuen Pakt für Afrika", so Merkel. 500 Millionen Euro für den EU-Trust-Fund seien bewilligt. Die Frage sei, ob man mit afrikanischen Ländern Vereinbarungen treffen kann, damit Flüchtlinge im Land bleiben.

Mehr Ordnung in Migration

"Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen", so Merkel. Es könne nicht sein, dass die Flüchtlinge bestimmen, wo ein Asylantrag bearbeitet werde. In einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz solle deutlich werden, wo unsere Interessen liegen. Bei der Integration will der Bund weiter seinen Anteil leisten – "Das spiegelt sich im Haushalt wider", so die Kanzlerin. Der Plan des Bundesinnenministers werde Grundlage für Fragen der Integration sein.

Wirtschaftlich zusammenarbeiten

"Das gute Funktionieren der Weltwirtschaft hängt davon ab, dass wir partnerschaftlich zusammenarbeiten. Deutschland wird sich dafür einsetzen", sagte Merkel mit Blick auf den Handelskonflikt mit den USA. Die Bundesregierung setze weiter auf die Zusammenarbeit im Rahmen von WTO, G20, G7 und der Nato.

Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Nato und stellt das zweitgrößte Truppenkontingent. Die Ausgaben für Verteidigungs- und Entwicklungspolitik steigen. "Sich nicht auf Bündnisverteidigung vorzubereiten, wäre fahrlässig", so Merkel.

Bis 2025 schnelles Internet für alle

Die Digitalisierung "verändert unsere Art zu leben und zu arbeiten", so Merkel. Die technische Entwicklung, die Infrastruktur sei wichtig, aber auch der Datenschutz habe eine sehr große Bedeutung. Mit einer Staatsministerin für Digitales, einem Digitalkabinett und einer Datenethikkommission habe die Bundesregierung strukturell reagiert.

Sorgen und Ängste der Menschen, ihren Arbeitsplatz betreffend, greife die Bundesregierung auf - zum Beispiel durch eine nationale Weiterbildungsstrategie. Beim Thema Künstliche Intelligenz brauche es eine Gesamtstrategie von der Forschung bis zur Anwendung. Bis 2025 soll es schnelles Internet für alle geben.

Gute Bilanz nach 100 Tagen

Merkel bilanzierte: Die Bundesregierung sei mehr als 100 Tage in Amt. Der Haushalt 2018 werde verabschiedet und sehe keine neuen Schulden vor. Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, es gebe Regionen mit Vollbeschäftigung. Die Lohnentwicklung sei gut, der Mindestlohn steige. Die Renten steigen in diesem Jahr sehr deutlich. Die Bundesregierung habe einen höheren Grundfreibetrag, den Abbau der kalten Progression und paritätische Beiträge in der Krankenversicherung beschlossen. Die Rückkehr von Teilzeit zur Vollzeit sei neu geregelt. "Die Bundesregierung arbeitet, es bleibt aber noch viel zu tun", so das Resümee der Kanzlerin.

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