Mit einem vernetzten Handlungsansatz übernehme Deutschland Verantwortung in der Welt, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller am Mittwoch (21. März) im Deutschen Bundestag. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gehörten wie nie zuvor zusammen und seien miteinander eng verzahnt: "Keine Entwicklung ohne Sicherheit."

Er benannte fünf Handlungsfelder:

• Fluchtursachenbekämpfung mit einem neuen "Programm Heimat";
• den Marshall-Plan Afrika;
• neue Antworten in der Familienplanung gegen die Bevölkerungsexplosion;
• eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive;
• eine neue globale Wachstumsphilosophie.

Zentrale Bedeutung der Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik sei Friedenspolitik und habe in der heutigen Zeit "einen völlig neuen Stellenwert" bekommen, erläuterte Müller mit Blick auf die Flüchtlingskrise. "Lösen wir die Probleme nicht vor Ort, kommen die Menschen zu uns". Insofern sei der Kampf gegen Fluchtursachen wie Armut, Krankheit, Mangel an Bildung und Ausbildung für das reiche Industrieland Bundesrepublik Deutschland "eine humanitäre Aufgabe".

Die Menschheit sei an einem Punkt, dass sie nicht wegsehen dürfe beim unbeschreiblichen Leid der Menschen in und um Syrien. "Wir leben heute in einem globalen Dorf - alles hängt mit allem zusammen." Deshalb müsse Deutschland Verantwortung übernehmen in der Welt, "insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent".

Faire Lieferketten für gerechten Ausgleich

Digitalisierung wie Elektromobilität "funktionieren nur mit den Afrikanern, mit Lithium, mit den Rohmaterialien" - Ressourcen, die sich China gesichert habe. Der Minister forderte: "Die Entwicklung der Zukunft unseres Wohlstandes darf nicht auf dem Rücken von Sklavenarbeit in den Minen Afrikas aufgebaut werden." Die große Koalition habe deshalb faire Lieferketten festgeschrieben.

Deutschland stehe für wertegebundene Entwicklungspolitik, ein Leben in Würde sei "ein universelles Menschenrecht". Der Minister appellierte an die Verantwortung der heutigen Politik in allen Bereichen für kommende Generationen. Auf der über die Grenzen von Religionen und Ideologien hinweg universell geltenden Menschenrechte baue Deutschland einen neuen weltweiten Dialog auf.

Paradigmenwechsel gefordert

Minister Müller sprach sich für einen Paradigmenwechsel im Denken und Handeln aus: "Nachhaltigkeit muss das Prinzip allen Tuns sein." Ökonomisch, ökologisch, sozial und kulturell stehe die Welt an einer Weggabelung. Der Fortschritt in Forschung und Technik habe bereits die Ausrottung zahlreicher Epidemien ermöglicht. "Nutzen wir unser Wissen, dann können wir die großen Herausforderungen lösen", so der Minister.

Im Koalitionsvertrag setze die Bundesregierung "klare Signale im Haushalt". Dort sei das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik "dick unterstrichen" worden. Der Entwicklungsetat werde erhöht und man setze "neue Rahmenbedingungen für private Investitionen", erstmals in einem Entwicklungsinvestitionsgesetz.

Außerdem sollen verbindliche Standards in internationalen Lieferketten umgesetzt werden, "vom Bauwollfeld bis zum Bügel". Nicht der freie, sondern der faire Handel sei das Ziel. Richtschnur des Handelns in allen Politikbereichen müssten die Agenda 2030 und der Pariser Klimavertrag sein. "Deutschland setzt auf Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit - und ich setze auf parteiübergreifende Unterstützung", betonte Müller.

Gerd Müller ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach.